Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Vielen Dank auch für die lebhafte Debatte. Ich fange einmal mit der Ministerin an. Danke für die Information, dass die Staatskanzlei und die EU-VB das noch einmal prüfen. Sie waren im Finanzausschuss nicht dabei. Daher will das nur kurz sagen: Genau der Vertreter der EU-VB war derjenige, der die Wirksamkeit und Notwendigkeit eines FSJ infrage gestellt hat. Darum glaube ich nicht, dass die Prüfung, wenn er es noch einmal prüft, zu einem anderen Ergebnis kommen wird. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt man.

Zum Kollegen Krull. Danke schön für die Zahlen. Die 2 200 wurde uns bisher nicht mitgeteilt. Die Vorlage, die wir im Finanzausschuss hatten, war sehr dünn. Es gab sehr wenige Informationen, und es stand auch wenig dazu darin, um gleich auf Frau Frederking einzugehen, was künftig an Finanzen möglich ist und eventuell beantragt wird. Sie sagten vorhin, Frau Frederking, dass wir im Finanzausschuss darüber informiert wurden. Mitnichten. Sie können sich die Vorlage aus dem Finanzausschuss gern noch einmal anschauen. Nur die Staatskanzlei hat ungefähr abschätzen können, wie hoch die Kosten für sie ab 2023 sind. Alle anderen Häuser haben nichts dazu geschrieben. Es ist für uns als Finanzer nicht klar, wie viel das tatsächlich kosten wird; daher unser Antrag, das zu erwirken.

Dazu auch noch einmal zu Kollegen Krull. Ich finde, das Wort „erwirken“ ist nicht unhöflich. Das ist durchaus im täglichen Sprachgebrauch okay, glaube ich, im Gegensatz zu „prüfen“.

Zu Herrn Steppuhn, weil Sie sagten, Sie werden das alles umsetzen: Na ja, wenn man sich Ihren Änderungsantrag anschaut, dann stellt man fest, dass darin steht: Die Landesregierung soll etwas prüfen, die Landesregierung soll etwas eruieren und etwas weiterentwickeln. Das ist alles sehr wenig konkret.

(Zuruf)

Ich glaube, dass die Landesregierung das bestimmt prüft und bestimmt auch eruieren wird. Aber das ist so wenig greifbar. Ich kann auch eruieren, wie morgen das Wetter wird. Ich kann es trotzdem nicht ändern. Das wird jemand anders tun.

Daher: Ich finde es sehr vage, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben. Wir werden dem Antrag zustimmen. Das möchte ich Ihnen noch sagen, weil Sie gelobt werden möchten. Ich finde es richtig toll, dass Sie das mit Ihrem FSJler machen mit den 50 €. Dafür ein Lob von meiner Seite, Herr Steppuhn.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Heiß ist am Ende Ihres Redebeitrags und ich sehe einen Interventionswunsch von Herrn Steppuhn. Diese kann er jetzt realisieren.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich möchte die Kollegin Heiß nur darauf aufmerksam machen, dass es eine Form der höflichen Kommunikation ist, dass eine Koalition, dass Regierungsfraktionen ihre eigene Regierung bitten, Dinge zunächst zu prüfen und auch umzusetzen. Wir sind nicht die Opposition. Dann darf man öfter schon einmal etwas fordern. Deshalb ist das immer eine Frage des Sprachgebrauchs.

(Zurufe)


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ohne Frage, Herr Steppuhn. Aber Sie dürfen auch von uns als Opposition erwarten, dass wir im Sprachgebrauch ein bisschen knackiger sind und vielleicht Vorschläge machen, die etwas mehr zu fassen sind als die von der Koalition.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie wollen jetzt noch mal reden, Herr Steppuhn?


Andreas Steppuhn (SPD):

Wir nehmen hier heute zur Kenntnis, dass Sie jetzt zugegeben haben,


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn!


Andreas Steppuhn (SPD):

dass unser Antrag besser ist.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn, stopp! Wenn Sie noch einmal reden wollen, müssen Sie mich fragen, ob Sie das dürfen. Wenn Sie mich jetzt fragen würden, würde ich Ihnen sagen, Sie dürfen noch 30 Sekunden. Bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Also, ich habe jetzt verstanden, dass Sie zumindest große Teile unseres Änderungsantrages gelobt haben. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Gut, wenn Ihnen das wichtig war, Herr Steppuhn, werden wir dem zustimmen; und wie gesagt: Meine Wette steht. Frau Frederking hat die Wette angenommen. Wenn Sie das schaffen, gebe ich gern ein Jahresticket der MVB für einen Freiwilligen aus. Wenn es nicht passiert, dann macht das Frau Frederking. Ich freue mich schon darauf.

(Zuruf)

- Na ja, wir werden sehen.