Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Bezüglich des vorliegenden Antrags der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Freiwilliges Soziales Jahr in Sachsen-Anhalt sichern“ will ich nur kurz auf zwei Punkte eingehen.

So heißt es in Punkt 2, dass das Freiwillige Soziale Jahr vielen jungen Menschen erste Engagementerfahrungen biete und die Bereitschaft zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung im weiteren Lebenslauf erhöhe. Diese Formulierung klingt gut. Sie klingt so, als ob sie direkt aus einem AfD-Antrag übernommen worden wäre; denn auch wir sehen in einem einjährigen Dienst für die Gesellschaft ebenfalls einen positiven Effekt auf die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen.

(Zustimmung)

Unter anderem deswegen haben wir bereits im Jahr 2017 und nachfolgend in den Jahren 2018 und 2020 mit Anträgen im Landtag für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht - sei es unter der Bezeichnung „Allgemeines Soziales Jahr“ oder auch „Heimatdienst für junge Männer und Frauen“ - eingesetzt.

(Zustimmung)

Während also DIE LINKE am Freiwilligen Sozialen Jahr festhalten will, wollen wir den Status quo ändern. Ich zitiere einmal verkürzt aus unserem Antrag aus dem letzten Jahr:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich […] für die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen […] einzusetzen. Dabei sollen die Dienstpflichtigen […] frei sein, zwischen den Dienstgebern auszuwählen. Der Dienst soll einheitlich vergütet werden und sich am Mindestlohn orientieren. Für Mütter und werdende Mütter soll das Dienstjahr freiwillig sein. Die Pflege von nahen Angehörigen soll eine Möglichkeit der Diensterfüllung sein.“

Wir wollen also eine für alle Seiten gewinnbringende Lösung. Wir möchten sowohl den Einsatzbereich ausweiten als auch die Dienstleistenden finanziell besserstellen als bisher. Dann brauchte man auch nicht - wie in Punkt 4 des Antrags - darüber nachzudenken, wie und woher man die notwendigen Fördermittel bekommt. Die Fraktion DIE LINKE könnte dann auch ihre vier oder fünf FSJler mit ganz normalen Dienstleistenden versorgen.

Letztlich halten wir es auch für geboten, dass die jungen Leute der Gesellschaft, die ihnen Bildung und ein Leben in Sicherheit und Freiheit ermöglicht, etwas zurückgeben. Das dient auch der Förderung und dem Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Vielleicht sind wir - wie so häufig - unserer Zeit voraus. Eventuell ist der Druck aus den Verbänden, Vereinen und Organisationen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen auf die Politik noch nicht groß genug, um hier ein Umdenken zu bewirken. Ich bin mir aber sicher, dass dieses Umdenken eher früher als später kommen wird.

Von einem neuerlichen Antrag zur Einführung eines Allgemeinen Sozialen Jahres sehen wir heute ab, da unser Antrag aus dem Jahr 2018 noch im Innenausschuss vor sich hin erodiert. Dort wurde er letztmalig vor zwei Jahren behandelt. Ich werte das insofern als Erfolg.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Letzter Satz, Herr Kohl.


Hagen Kohl (AfD):

Gut, letzter Satz. - Wir werden das Thema auf alle Fälle in der nächsten Legislaturperiode noch einmal aufgreifen und werden uns sowohl bei der Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE als auch über den Änderungsantrag der Stimme enthalten.