Tagesordnungspunkt 25

Freiwilliges Soziales Jahr in Sachsen-Anhalt sichern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7350

Änderungsantrag der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/7419

 

Einbringerin ist die Abg. Frau Heiß. Frau Heiß bekommt sofort das Wort, bitte sehr.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 20. Juni 2019 haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag gestellt, der zum Schwerpunkt die Mobilität von Freiwilligen hatte. Herr Steppuhn hatte damals anhand des Beispiels eines jungen Mannes geschildert, wie der Alltag eines FSJlers aussehen kann und mit welchen Problemen er konfrontiert ist.

Alle drei Koalitionsfraktionen haben versichert, dass sie an der Seite der Freiwilligen stehen. Man sprach davon, sich neben der Mobilität auch um die weitere Finanzierung des FSJ nach dem Auslaufen der EU-Mittel zu kümmern. Die Regierung wurde gebeten, insbesondere eine mögliche landesseitige Finanzierung der Freiwilligendienste zu erläutern und dazu in den zuständigen Ausschüssen zu berichten.

Das hat die Landesregierung bisher leider nicht getan, weder im Jahr 2019 noch im Jahr 2020. Das hat die Koalition auch gar nicht mehr eingefordert. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, Sie hätte Ihren eigenen Beschluss vergessen. Erst als meine Fraktion dieses Thema in Eigeninitiative im Finanzausschuss aufrief, wurden nach und nach alle wach, erst die FSJ-Träger, dann die Regierung und ganz zum Schluss auch die Koalition.

Vor vier Wochen wurde im Finanzausschuss dann endlich berichtet. Wir staunten nicht schlecht über das, was uns das Finanzministerium zur weiteren Finanzierung des FSJ zu berichten hatte: Die Ressorts hätten sich zwar zusammengesetzt, seien aber nicht zu einer Lösung gekommen. Dazu muss man wissen, dass die FSJ-Programme in fünf verschiedenen Ministerien beheimatet sind. Man berichtete weiter, dass man die FSJ-Programme in der kommenden Förderperiode nicht weiter finanzieren könne, weil sie zu klein seien. Es gebe neue Förderkriterien und diese seien mit diesen kleinteiligen Programmen nicht vereinbar.

Warum sich die Ressorts beim FSJ nicht zusammenschließen können, wurde uns nicht berichtet. Dafür meinte man im Finanzministerium, dass das Freiwillige Soziale Jahr dazu führe, dass Fachkräfte erst ein bis zwei Jahre später auf den Arbeitsmarkt kommen würden, dass die Wirksamkeit des FSJ gering sei und dass es keinen strukturellen Effekt gebe.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weil ich diese offenbar frei von Fachkenntnissen geäußerte Argumentation nicht glauben wollte, habe ich mir extra noch einmal den Mitschnitt von der Finanzausschusssitzung angehört. Und ja, man hat das genau so gesagt. Das finde ich wirklich krass.

Es geht hierbei um junge Menschen und nicht um profitorientierte Effektmessungen.

(Beifall)

Wer sich auch nur ein bisschen mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr beschäftigt hat, der weiß, wie wertvoll dieses für junge Menschen ist, wie sehr sie sich in diesem Jahr entwickeln können, wie viel Berufsorientierung in diesem einen Jahr steckt. Die Freiwilligen können erste Berufserfahrungen sammeln und feststellen, ob ihnen das Themenfeld, für das sie sich entschieden haben, überhaupt liegt.

Wenn ein Jugendlicher im Rahmen des FSJ ein Jahr in einem Pflegeheim verbracht hat, dann weiß er sicher, ob er diesen Beruf sein Leben lang machen möchte, und entscheidet sich viel fundierter für seine Ausbildung. Er kann seine Erfahrungen in seiner darauffolgenden Ausbildungszeit nutzen und vielleicht anerkennen lassen. Falls er in diesem Bereich nicht weiter tätig sein möchte, wird es sich dort nicht weiter qualifizieren. Er wird also nicht eine Ausbildung in diesem Bereich abbrechen, wie es so oft passiert, wenn man gleich nach der Schule in die Ausbildung oder die Hochschule wechselt.

Das Freiwillige Soziale Jahr ist wichtig für junge Menschen in Sachsen-Anhalt. Es macht das Land auch attraktiv für junge Menschen aus anderen Bundesländern. Die Chancen, die das FSJ bietet, sind ein nicht zu unterschätzender Haltefaktor. Was können wir mehr wollen, als junge Menschen, die sich hier vor Ort engagieren, die hier bleiben und sich im Land wohlfühlen?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es muss gelingen, das Freiwillige Soziale Jahr weiterhin aus Mitteln der Europäischen Union zu finanzieren. Es kann doch nicht so schwer sein, die verschiedenen Programme zu einem großen zusammenzuschließen, um die von der EU festgelegte Vierprozenthürde zu nehmen.

Die Koalitionsfraktionen, die auch regelmäßig FSJler betreuen, wissen ebenso wie wir, dass der Bedarf viel größer ist als das Angebot. Wenn wir nach den Bewerbungen allein in meiner Fraktion gehen würden, könnten wir jedes Jahr drei oder vier FSJler bei uns aufnehmen. Wir könnten im Land deutlich mehr Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr schaffen.

Verehrte Koalition, ich glaube Ihnen nicht, dass es ab dem Jahr 2022 gelingen wird, die bisher bestehenden Programme mit Landesmitteln zu finanzieren. Gerade das Finanzministerium und auch die Kollegen aus der CDU-Fraktion erzählen uns doch regelmäßig, dass ab 2022 gespart werden muss, dass alles auf den Prüfstand gehört, dass es Wunschprojekte nicht mehr geben wird.

(Zustimmung)

Aber Sie versprechen den FSJ-Trägern jetzt, dass Sie sich um alles kümmern werden, dass alles gut wird und dass Mittel dafür in den Landeshaushalt eingestellt werden. Man könnte bei diesen Versprechen fast vermuten, dass eine Wahl bevorsteht.

Wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, hätten Sie doch schon in den vergangenen Monaten Gespräche mit den FSJ-Trägern führen können, und nicht erst jetzt, wie der Kollege Krull, der gerade durch die Lande tourt. Dann würde an dieser Stelle jetzt ein Abgeordneter der Koalition stehen, und nicht einer der Opposition.

Ohne unser Engagement im Finanzausschuss und ohne diesen Antrag wäre doch seit 2019 gar nichts passiert. In der Sitzung im Finanzausschuss vor vier Wochen hat sich übrigens niemand von der Koalition gerührt, als wir dieses Thema besprachen; wir haben quasi allein mit dem Finanzministerium debattiert.

Das hat sich nun offensichtlich aber geändert und wir haben einen Änderungsantrag der Koalition auf dem Tisch. Erstaunlich ist, dass dieser unseren Antrag sogar noch erweitert,

(Zuruf: Verbessert!)

nämlich um den Bereich, der Ihnen besonders wichtig ist: die Mobilität der Freiwilligen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Kann man sich nicht einfach mal freuen? - Zuruf: Jetzt loben Sie uns doch mal! - Siegfried Borgwardt, CDU: Ich verstehe das nicht! Das passt halt nicht ins Schema!)

Ihr Vorhaben ist durchaus nachvollziehbar und unterstützenswert, aber die Mobilität von Freiwilligen brauchen wir doch nur zu fördern, wenn es im Land überhaupt Angebote für ein Freiwilliges Soziales Jahr gibt.

Wenn man sich Ihren Änderungsantrag anschaut - man muss schon sehr genau hinschauen  , dann fällt auf, dass Sie unsere Formulierung unter Punkt 4 aufweichen. Bei uns heißt es: eine gemeinsame Förderung durch Zusammenlegung der Programme zu erwirken. Bei Ihnen heißt es: eine gemeinsame Förderung durch Zusammenlegung der Programme zu prüfen. Zu erwirken oder zu prüfen ist ein großer Unterschied, auch wenn es nur zwei kleine Worte sind. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was die Prüfung der Landesregierung ergeben wird: Es geht nicht.

Es ist traurig, dass Sie die jungen Menschen und die Träger so hinhalten.

(Beifall)

Sie ergänzen unseren Antrag mit netten Worten, damit Sie vor der Wahl in diesem Bereich Ruhe haben. Sie täuschen lediglich Aktivitäten vor. Erst im zweiten Halbjahr, mit einer neuen Regierung und anstehenden Haushaltsverhandlungen, werden Sie den Trägern mitteilen, dass alles doch viel schlechter aussieht als gedacht und dass die Finanzierung auf dem aktuellen Stand nicht zu halten ist. Ich wette mit Ihnen um ein Jahresticket der MVB für einen Freiwilligen, dass es genau so kommen wird. - Herzlichen Dank.

(Beifall)