Tagesordnungspunkt 23

Beratung

Schullandheime kurzfristig unterstützen und langfristig erhalten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/7263

 

Einbringer ist der Abg. Herr Loth. - Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was waren das doch für schöne Zeiten, die Ausflüge ins Schullandheim: vormittags Unterricht auf die eine oder andere Art und Weise, einmal anders als in der Schule. Die Mahlzeiten gab es dann für alle zusammen. Am Nachmittag wurde die Umgebung erkundet.

Die Klasse wuchs zusammen. Die ersten Pärchen fanden sich. Nachts schlich man über die Flure und spielte verschiedene Kartenspiele.

(Zuruf: So möchte ich es wieder haben!)

Der erste Kuss - ach, was waren wir damals jung. Was hatten wir für einen Spaß. Was haben wir nicht alles gelernt.

Heute sind noch sieben Schullandheime vorhanden. Sie sind in großer Gefahr, geschlossen zu werden. Die Förderung der Heime ist nach Aussage deren Verbands nicht ausreichend und ein Weiterbetrieb steht auf der Kippe.

Bereits vor über drei Jahren hat die AfD-Fraktion hier im Plenum versucht - hallo, Herr Bildungsminister -

(Minister Marco Tullner: Hallo!)

die Lage der Schullandheime in Sachsen-Anhalt langfristig zu verbessern. Herr Minister Tullner meinte damals, er sei nicht zuständig, weil Schullandheime nach dem Schulgesetz nicht in seinen Haushalt fallen würden. Weiterhin erkannte er, dass die Träger trotz des Angebots von Projektförderung noch viel Beratung nötig hätten.

Was ist seit diesen Erkenntnissen passiert? - Wenig, schlimmer noch: Projekte können nur beantragt werden, wenn diese auch durchgeführt werden, was in Sachsen-Anhalt ja seit knapp einem Jahr durch die Corona-Eindämmungsverordnung der Landesregierung nicht erlaubt ist.

Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen forderte damals, dass das Land die Profile der Schullandheime schärfen muss. Sie war insgesamt optimistisch, dass eine gute Lösung gefunden wird. Was ist passiert? - Wenig. Noch schlimmer: Die von der Regierung verordnete Schließung ist eben keine gute und auch keine nachhaltige Lösung für die Schullandheime, auch für sonst niemanden, der sein Geld nicht regelmäßig aus der Landeskasse überwiesen bekommt.

Kollege Lippmann trat mit dem kopierten AfD-Antrag an, den man vereinfacht hatte, bereichert um das Ziel, den Status quo zu erhalten. Damit keiner merkt, dass sie eigentlich keine neuen Lösungen haben, versuchte er weiterhin, mit der üblichen Polemik und mit Ablenkungsmanövern die Brücke ins rot-grüne Lager zu schlagen.

Die Ränkespiele behindern nun seit Jahren die Arbeit der anständigen Oppositionsfraktionen hier im Parlament. Anstatt unser Land durch konstruktive Mitarbeit voranzubringen und Probleme zu lösen, benutzt DIE LINKE die Parlamentstribüne ausschließlich dafür, ihr Ziel für 2021 zu formulieren: Rot-Rot-Grün.

Kommen wir zu den GRÜNEN. Herr Aldag lehnte in seiner Rede den Vorschlag ab, den Schullandheimen jährlich einen festen Betrag zur Verfügung zu stellen. Es blieb bei 50 000 €. - Glückwunsch, Haushalt gerettet!

Die Absprachen, die es laut seinen Aussagen bereits geben sollte, scheinen noch immer kein Ergebnis zu liefern, um die Schullandheime so zu konsolidieren, wie es wünschenswert wäre. Die Schullandheime, Herr Aldag, sind nun geschlossen, ganz ohne Projekte und ohne finanzielle Ausgleiche.

(Zuruf: Das stimmt doch gar nicht!)

Nur Frau Gorr war letztlich bereit, den weitreichenden Vorschlägen der AfD-Fraktion zu folgen.

(Zuruf)

- Die Projekte können sie nicht machen.

(Zuruf)

- Aber nicht genug. Wir haben es doch gelesen. Die Auskömmlichkeit ist auch nicht gegeben.

(Zuruf)

- Aber das reicht doch nicht. Die können nicht beantragt werden. Sie schaffen es nicht. Sie kommen nicht hinterher. Damit sind die Schullandheimleiter überfordert. Wir haben es doch gelesen. Deshalb wäre es schön, wenn der Minister dann dazu etwas sagt.

Es wurde dann viel beraten, so lange, bis der Bildungsminister eine Förderrichtlinie verfasste. Frau Gorr hat dafür plädiert, unseren Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Dort wurde dann die Förderrichtlinie verfasst.

Die kritische Auseinandersetzung mit der Richtlinie des Bildungsministers offenbart Probleme, die weiter bestehen. Ich fasse kurz zusammen:

Punkt 1. Die Definition der Projektförderung ist gescheitert; denn zurzeit gibt es keine Schüler und keine Projekte. Weiterhin ist diese Art der Förderung mehr als aufwendig. Sie wird von den Akteuren nicht ohne Weiteres nachgefragt. Wir wissen: Die Projektstellung ist schwierig und braucht noch immer Hilfe.

Punkt 2. Die Mittel müssen dann auch noch mit 10 % Eigenanteil finanziert werden. Zurzeit haben die Schullandheime aber keine Einnahmen. Sie können also die Projekte nicht gegenfinanzieren. Insofern gibt es keine Projekte.

Punkt 4 der Richtlinie ist das, was dem Ganzen die Krone aufsetzt; denn neben der Projektbeschreibung, den Kosten des Finanzplans und der Vereinbarung mit außerschulischen Kooperationspartnern ist auch noch ein Konzept zur Nachnutzung der Maßnahme erforderlich, die dann, nach der Lesart der Richtlinie, nicht mehr weiterfinanziert werden kann, jedenfalls nicht als Projekt.

Das ist sehr schade, Herr Minister Tullner. Diese Leistungen entsprechen nicht den Anforderungen und Ergebnissen und sind so lückenhaft, sodass die Mängel in absehbarer Zeit auch nicht behoben werden können. Nein, sie werden sich sogar noch verschärfen. Herr Minister, für diese Leistung kommen Sie leider nicht in die nächste Schullandheimklasse.

Darum ist es auch nicht verwunderlich, dass sich der Verband der Schullandheime erneut an die Abgeordneten des Landtags gewendet hat, um die Landesregierung auf die Probleme aufmerksam zu machen. Das haben wir mit dem Antrag gemacht.

Wir fordern daher: Machen Sie die Schullandheime wieder auf! Bilden Sie die Kinder! Schaffen Sie die Möglichkeit, das letzte Jahr, das von Einsamkeit und Heimbeschulung geprägt war, zu kompensieren! Sorgen Sie für soziale Kontakte!

Organisieren Sie die Zusammenarbeit der Schulen und der Schullandheime! Verbessern Sie auch die anderen außerschulischen Lernorte! Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass in Schullandheimen Unterricht und Bildung zusammen stattfinden!

Eine ausschließlich befristete projektbasierte Arbeit belastet und frustriert die Betreiber; wir haben es gelesen. Auch sonst sind die Ergebnisse wenig nachhaltig, wenn wir uns das angucken. Unterstützen Sie daher unseren Antrag!

Eines möchte ich noch sagen, weil vorhin die Diskussion aufkam, ob die Lehrer hier ordentlich arbeiten oder nicht: Lehrer sind Menschen. Lehrer sind engagiert, viele sehr engagiert, einige engagiert, und manche, wie Menschen halt sind, machen nur das, was Sie machen müssen.

Darum ist es ganz klar: Es gibt jegliche Erfahrungen. Viele Lehrer tun ihr Bestes, gerade in diesen Zeiten, um mit den Bedingungen umzugehen, die wir gerade haben. Nicht jeder Lehrer hat zu Hause Internet. Ich habe das lernen müssen. Nicht jeder Lehrer hat zu Hause die Möglichkeit, ins Internet zu gehen. Nicht einmal ein Computer ist da.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Unter diesen Bedingungen, Herr Borgwardt, ist es wirklich schwer, ordentlich Schule zu betreiben. Daher möchte ich mich noch einmal bei allen Lehrern, allen Pädagogen, allen Menschen, die sich in diesen Zeiten für unsere Kinder einsetzen, herzlich dafür bedanken, dass sie dies unter diesen Umständen tun. - Danke schön.

(Beifall)