Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Frau Heiß für den Redebeitrag. Jetzt ist die Forderung aufgemacht worden, dass wir über die einzelnen Punkte der Beschlussempfehlung jeweils gesondert abstimmen. Dann werden wir das so machen.

Wir stimmen jetzt als Erstes über den Punkt 1 der Beschlussempfehlung ab. Wer für den Punkt 1 der Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Zwei Stimmenthaltungen, einmal der fraktionslose Abgeordnete und ein Vertreter der AfD-Fraktion. Damit hat dieser Punkt 1 Zustimmung erhalten.

Wir stimmen über Punkt 2 ab. Wer für den Punkt 2 der Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und teilweise die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Das sind ein fraktionsloser Abgeordneter, zwei Kollegen der AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch dieser Punkt bestätigt worden.

Dann stimmen wir über Punkt 3 ab. Wer für Punkt 3 der Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Das ist der fraktionslose Abgeordnete.

Dann stimmen wir über Punkt 4 ab. Wer für Punkt 4 stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten.

Zu Punkt 5. Wer stimmt für Punkt 5 der Beschlussempfehlung? - Das sind wiederum alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. - Stimmenthaltungen? - Drei Stimmenthaltungen, einmal der fraktionslose Abgeordnete, die anderen sind von AfD-Fraktion.

Dann stimmen wir über Punkt 6 ab. Wer Punkt 6 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind wiederum alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Dann ist die Beschlussempfehlung, so wie jetzt gehandhabt, bestätigt worden und der Tagesordnungspunkt 22 ist erledigt.