Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass unsere Gastronomiebetriebe und Marktgewerbetreibende in der derzeitigen Situation jede finanzielle Entlastung gut gebrauchen können, ist völlig klar und auch völlig richtig. Sie brauchen aber noch mehr. Sie brauchen Perspektiven.

Diese Perspektiven zeigen wir mit dem Sachsen-Anhalt-Weg auf. Wir brauchen auch kurzfristige Perspektiven. Ostern steht vor der Tür und -machen wir uns nichts vor, liebe Kolleginnen und Kolleginnen - die Menschen werden reisen. Ostern ist ein Fest der Familie. Die Menschen werden ihre Familien besuchen. Wir sollten intensiv darüber nachdenken, ob die Familien im Familienverbund Essen gehen können, ob sie übernachten können und dergleichen mehr.

Zurück zur heutigen Beschlussempfehlung. Aus dem Wirtschaftsausschuss senden wir ein weiteres Signal der Unterstützung an unsere Unternehmen, das über Nothilfe- und Darlehensprogramme weit hinausgeht. Wir wissen alle, dass zahlreiche Kommunen bereits auf Sondernutzungsgebühren verzichten. Das begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich.

Denn diese Gebühren betreffen nun einmal Betriebe der Dienstleistungs-, Handels- und Gewerbebranche, die momentan mit dem Rücken zur Wand stehen. Diese Branchen bereichern das innerstädtische Leben und unsere Kultur. Wir brauchen diesen Branchen in unseren Städten und Gemeinden.

Wir erinnern uns an den Städtetourismus, an den Kulturtourismus hier in Magdeburg. Ohne diesen ist unsere Landeshauptstadt viel ärmer, und zwar nicht nur, was die Erzielung von Einnahmen anbelangt.

Sterben die Gastronomie und die Märkte, dann stirbt auch ein Stück Kultur. Es besteht die Gefahr, dass unsere Innenstädte weiter veröden. Hier sollten wir uns schon in der jetzigen Situation - das tun wir in den Verbänden, in der Politik - Gedanken darüber machen, wie wir die Belebung der Innenstädte wieder hinbekommen.

Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses ist ein guter Kompromiss für alle Beteiligten. Denn durch die Feststellung der pandemischen Lage werden auch die Kommunen von haushaltsrechtlichen Verpflichtungen entlastet, sodass unser Wunsch nach einem Erlass der Sondernutzungsgebühren die Einnahmeverluste in den Kommunen weitestgehend kompensieren sollte.

Ich denke, die Argumente sind ausgetauscht. Ich danke meinem Vorredner, Kollegen Holger Hövelmann, ganz herzlich für seine Worte. Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gehör geschenkt haben, und bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Zimmer, von Herrn Farle und von Frau Frederking liegen Wortmeldungen vor. Herr Farle, Sie haben für eine Kurzintervention das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich, wie lange die Christlich-Demokratische Union das weitermachen will, dass sie unter dem Mantel der Landesregierung die Touristik kaputtmacht und zerstört und als CDU-Fraktion betont, wie sehr sie sich für die Geschäftsleute in diesen Branchen einsetzt. Das passt ja wohl offensichtlich in keiner Weise zusammen. Es ist ein absolutes Armutszeugnis, das Sie hier abgeben. Mehr sage ich nicht dazu. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Zimmer, wenn Sie es möchten, dann können Sie jetzt darauf antworten.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Ja, ganz kurz. - Die pandemische Lage ist keine politische, sondern es ist eine pandemische Situation, mit der wir umzugehen haben. Hier haben wir den Spagat zwischen dem Schutz der Bevölkerung, dem Gesundheitsschutz und den berechtigten Interessen der Handels- und Gewerbetreibenden zu machen. Das tun wir verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking hatte sich noch gemeldet. - Bitte, Sie haben jetzt das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Zimmer, ich weiß nicht mehr exakt, was Sie gesagt haben. Ich glaube, Sie haben gesagt: Wir sollten überlegen, ob die Menschen reisen dürfen, gemeinsam miteinander Essen gehen oder vielleicht auch übernachten dürfen.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Im Familienverbund, ja.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Im Familienverbund, also Familien, die nicht in einem Haushalt leben; darum geht es ja. - Meine Frage ist: Sind die Voraussetzungen für die Pandemiefestigkeit gegeben? Ich verstehe unter Pandemiefestigkeit, dass man Bedingungen hat, bei denen man sich mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit nicht gegenseitig ansteckt.

Sind die Voraussetzungen dafür gegeben? Was sind Ihre Vorschläge für die Pandemiefestigkeit? Was muss nach Ihrer Meinung erfüllt sein, um die Einschränkungen zurücknehmen zu können?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Zimmer, Sie haben jetzt das Wort.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Vielen Dank für die Frage. - Unsere Hotel- und Gastronomiebetriebe haben in den zurückliegenden Monaten extreme Aufwendungen betrieben, um nicht nur in Hygieneschutzkonzepte, sondern auch in deren Umsetzung zu investieren. Das heißt, es ist in Luftfilteranlagen, in Luftreinigungsgeräte und in Trennwände investiert worden. Die Platzanzahl ist verringert worden, um die Abstände einhalten zu können.

Ich habe heute mit Freude aufgenommen, dass diese Luca-App, die die Kontaktnachverfolgung zu den Gesundheitsämtern gewährleistet, jetzt im Landes- und im Bundesmaßstab eingesetzt werden soll. Das alles sind Mittel und Möglichkeiten, die ein gefahrloses Übernachten und Speisen in der Gaststätte im Familienverbund wieder möglich machen.