Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank, sehr geehrter Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nunmehr beinahe fünf Jahre Mitglied dieses Landtages. Schnell habe ich in den Sonntagsreden der Koalitionsfraktionen den Lobgesang auf die kommunale Familie zur Kenntnis genommen, aber auch, dass es oft beim Lobgesang bleibt. Dies bestätigt die heute vorliegende Beschlussempfehlung erneut.

Seit November ist die Gastronomie wieder geschlossen. Gerade das Hotel- und Gastgewerbe ist von Beginn der Pandemie an die am stärksten betroffene Branche.

(Unruhe)

Deshalb haben viele Kommunen lokal nach Unterstützungsmöglichkeiten gesucht und sind angesichts der hoffnungsvollen Verheißung im Juli letzten Jahres mit dem Verzicht auf Sondernutzungsgebühren in Vorleistung gegangen.

Nach unserem Antrag sollte dieser Verzicht auf den Handel ausgedehnt werden. Damit dies flächendeckend und nicht nur den finanziell gut dastehenden Kommunen möglich ist, sollte eine Kompensation durch das Land erfolgen. Schließlich werden auch die Kommunen aufgrund der Pandemie in schwieriges Fahrwasser geraten.

In der Einbringungsdebatte stimmten uns die Beiträge der SPD und der GRÜNEN hoffnungsvoll. Es war die Rede von pauschalen Erstattungen an die Kommunen bzw. bestand die Hoffnung, dieses kommunale Ziel der Koalition per Alternativantrag tatsächlich schon festzuzurren.

In den Ausschussberatungen wurden die Erwartungen schnell enttäuscht. Das nun vorliegende Ergebnis ist eine Farce. Der Landtag respektiert und begrüßt das kommunale Engagement - mehr aber auch nicht. - So viel zum Lobgesang auf die kommunale Familie.

(Zustimmung)

Es ist mal wieder typisch: viel Beifall, sonst nichts. Der entstandene lokale Flickenteppich ist ein Ergebnis Ihrer Politik.

(Zustimmung - Zuruf)

Gerade jetzt, wo nach dem beschlossenen Stufenplan der erste zulässige Schritt in der Gastronomie die Öffnung der Außengastronomie ist und alle weiteren Lockerungen noch in weiter Ferne sind, zeigt sich, dass der von Ihnen abgelehnte Antrag ein wichtiger Schritt gewesen wäre, Gastronomie und Handel unter die Arme zu greifen.

(Zustimmung)

Viele Wirte und Einzelhändler kämpfen um ihre Existenz. Jeder winzig kleine Teil der Hilfestellung ist ein Baustein, der das Überleben der Gewerbetreibenden sichert. Sie haben diese Hilfe mit Ihrer Beschlussempfehlung versagt.

Wir lehnen die Beschlussempfehlung ab. - Vielen Dank.

(Zustimmung)