Tagesordnungspunkt 21

Zweite Beratung

Gastronomiebetriebe und Marktgewerbetreibende unterstützen - Sondernutzungsgebühren erstatten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6123

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/7361

(Erste Beratung in der 103. Sitzung des Landtages am 12.06.2020)

 

Berichterstatter ist der Abg. Herr Zimmer. Sie haben das Wort.


Lars-Jörn Zimmer (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der 103. Sitzung am 12. Juni 2020 vom Landtag in erster Lesung beraten und zur Federführung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Finanzen sowie für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE begründete den Antrag unter anderem wie folgt: Gastronomie und Einzelhandel sind wirtschaftlich in besonderer Weise von der Auswirkung der Covid-19-Pandemie und damit im Zusammenhang stehenden Eindämmungsmaßnahmen sowie darüber hinaus gehenden erheblichen Veränderungen im Nutzungsverhalten betroffen.

Ein unbürokratischer Weg, sie in einem begrenzten Umfang finanziell zu entlasten, sollte in dem Verzicht auf Sondernutzungs- bzw. Standgebühren bestehen, sowohl im öffentlichen Straßenraum als auch bei Marktflächen. Sinnvoll wäre es, hierbei durch die Unterstützung des Finanzministeriums eine landesweite Lösung zu finden. - So weit ein kurzer Auszug.

In der 46. Sitzung am 1. Oktober 2020 hat sich der Ausschuss durch die Landesregierung erstmals Bericht über die aktuelle Lage erstatten lassen, und in der 48. Sitzung am 3. Dezember 2020 erfolgte die Beratung über den Antrag und den dazu vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Mit 5 : 2 : 1 Stimmen wurde der Antrag in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen als vorläufige Beschlussempfehlung erarbeitet.

Die mitberatenden Ausschüsse für Inneres und Sport, für Finanzen sowie für Landesentwicklung und Verkehr stimmten der vorläufigen Beschlussempfehlung mehrheitlich zu, sodass in der 51. Sitzung am 25. Februar 2021 der Wirtschaftsausschuss die Beschlussempfehlung erarbeitet und an den Landtag weitergegeben hat. Dieser hat der Beschlussempfehlung mit 5 : 2 : 2 Stimmen zugestimmt. Sie liegt Ihnen in der Drs. 7/7361 vor.

Im Namen des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung)