Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen und danke Herrn Barth für seinen Redebeitrag.

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen zuerst zu a) ab. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/7399 vor. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen nun, ebenfalls zu a), über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Energie in der Drs. 7/7347 ab. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die regierungstragende Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Dennoch hat die Beschlussempfehlung die Mehrheit des Hauses erhalten.

Wir stimmen nun zu b) über die vorliegende Beschlussempfehlung in der Drs. 7/7348 ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Auch diese Beschlussempfehlung hat die Mehrheit des Hauses erhalten. Tagesordnungspunkt 20 ist erledigt.