Tagesordnungspunkt 17

Zweite Beratung

Keine Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte durch die Hintertür

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5244

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/7337

(Erste Beratung in der 87. Sitzung des Landtages am 22.11.2019)

 

Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen. Die Berichterstattung von Frau Hohmann wird zu Protokoll gegeben. Redebedarf ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht angemeldet worden.

Wir kommen somit gleich zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/7337. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Dennoch hat die Beschlussempfehlung die Mehrheit des Hauses erhalten. Der Antrag wurde somit abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 17 ist erledigt.