Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. - Als letzte Debattenrednerin hat die Abg. Frau Dr. Späthe noch einmal das Wort. - Sie wollen nicht?

(Dr. Verena Späthe, SPD: Ich schließe mich den Ausführungen meiner Koalitionspartner an! Ich bedauere es sehr, dass unsere Beschlussempfehlung in manchen Bereichen nicht verstanden wurde! Danke schön! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh, doch! Sie ist sehr gut verstanden worden!)

- Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. - Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Wir können damit in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/7330 ab. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung von einem fraktionslosen Mitglied. Damit ist der Tagesordnungspunkt 16 erledigt.