Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank dafür, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! So, wie das Gesundheitssystem bundesgesetzlich gestrickt ist, haben wir als Land tatsächlich - das gehört zur Wahrheit dazu - nur einen sehr begrenzten Zugriff auf die Krankenhausversorgung. Über den Krankenhausplan können wir quasi den Marktzugang steuern und die Versorgungsstruktur für zwei Jahre festschreiben. Ob die Krankenhäuser diesem Auftrag dann wirklich nachkommen, steht leider auf einem anderen Blatt. Das zeigt sich an Insolvenzen von Häusern, an geschlossenen Abteilungen aufgrund von Personalmangel, an Streiks aufgrund einer nachlässigen Tarifpolitik einzelner Träger. Das ist äußerst misslich, aber schwer durch Landeseingriffe zu korrigieren.

Und doch: Wir können und müssen als Land mehr tun. Das will ich auch klar sagen. Eine weiterhin aufwachsende Investitionsförderung für Krankenhäuser steht für uns GRÜNE außer Frage. Hier sehen wir das Land in der Verantwortung. In Zukunft braucht es aber mehr als eine finanzielle Antwort. Es braucht neue intersektorale und multiprofessionelle Versorgungsstrukturen. Alle heutigen Krankenhausstandorte sind als Orte der gesundheitlichen Versorgung im Land zu sichern, aber in Einzelfällen eben durchaus anders, als sie heute sind, je nach Bedarf und Möglichkeit vor Ort mit anderen Versorgungssettings.

Die Zeiten, in denen wir nur in klassischen Strukturen dachten, also hier die ambulante Versorgung, gesichert über Einzelarztpraxen in eigener Niederlassung, und dort ein klassisches Krankenhaus, definiert über Betten und Abteilungen, sind passé. Im Rahmen der Enquete-Kommission sind wir dabei, Ansätze neuer Versorgungsformen zu beschreiben. Die Spezialisierung und zunehmende Kooperation der Krankenhäuser, die Stärkung der Gesundheits- und Pflegeberufe, die Stärkung der kommunalen Ebene durch regionale Gesundheitskonferenzen wie auch die Digitalisierung gehören dazu.

Mit dem heutigen Beschluss bringen wir formal die von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Anträge zu einem Ende. Klar ist, in der nächsten Legislaturperiode werden wir die Weichen für ein zukunftsfestes und gesundes Sachsen-Anhalt zu stellen haben. - Vielen Dank.

(Zustimmung)