Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich verstehe die Frau Ministerin, dass sie zu dieser Beschlussempfehlung nichts sagen will. Mir fehlen eigentlich auch die Worte.

(Zustimmung)

Ende 2019 hat die Landesregierung einen Krankenhausplan verabschiedet, der bereits mit Beginn des Jahres 2020 Makulatur war, und zwar schlicht und ergreifend deswegen, weil das Burgenlandklinikum in Abrede stand, weil Havelberg in Abrede stand, weil überall immer wieder über Stationsschließungen diskutiert wurde.

Die Tragfähigkeit dieses Konzeptes, Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt, hat sich nicht erwiesen.

Meine Fraktion hat das mit drei Anträgen immer wieder thematisiert. In dem ersten im Januar 2020 wollten wir die Sicherstellung der Investitionsverpflichtung des Landes - dazu komme ich nachher  , in dem zweiten die Neuausrichtung des Krankenhausplanes, und in dem dritten die Folgen der fehlerhaften Krankenhausplanung lindern.

Was hat die Koalition nach einigen Monaten der Nichtberatung daraus gemacht? Meine Damen, meine Herren, falls Sie Ihre eigene Beschlussempfehlung nicht gelesen haben - ich versuche einmal, sie Ihnen zu übersetzen. Sie wollen heute beschließen: Erstens. Gesundheit ist wichtig und steht sogar im Grundgesetz. - Das ist Punkt 1.

Punkt 2 übersetze ich mit: Wir sind gut.

Punkt 3: Wenn Mecklenburg-Vorpommern erkennt, dass Mängel im DRG-System bestehen, dann machen wir uns deren Erkenntnisse zu eigen; denn eigene haben wir nicht. Für Gesundheit braucht es Personal. - Oh, welch wichtige Feststellung! Das ist der erste Schritt. Wir haben bereits im ersten Antrag gesagt, wir müssen uns für tarifgerecht bezahltes Personal einsetzen.

(Beifall)

Unter den Punkten 5 und 6 sagen Sie dann: Wir wurschteln weiter und werden diese in der Kritik stehende Krankenhausplanung einfach weiter durchziehen.

Punkt 7: Von der seit vielen Jahren bestehenden Debatte zur sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung haben Sie offensichtlich Kenntnis genommen, und die Landesregierung soll jetzt mal schauen, steht darin.

Der Punkt 8 ist eigentlich eine Frechheit. Zunächst sagen Sie: Es gibt ein duales System der Krankenhausfinanzierung, wonach das Land für die Investitionen zuständig ist. Dann schreiben Sie: Der Bund gibt Geld; na, Gott sei Dank. Dann geben wir auch ein bisschen was, um das zu kofinanzieren; damit ist unsere eigene Pflicht erfüllt.

Die Kritik unserer Anträge hieß aber, dass Sie jahrelang diese Pflicht nicht erfüllt haben.

(Zuruf: Genau!)

Die Bundesmittel haben eine völlig andere Aufgabe. Das sind nämlich Strukturmittel. Aber eigene Krankenhausinvestitionsmittel haben Sie nie eingestellt.

(Beifall)

Es ist manchmal besser, dass Anträge der Diskontinuität unterliegen, als dass sie durch solche Beschlussempfehlungen auch noch verhöhnt werden. - Vielen Dank.

(Beifall - Zurufe)