Ulrich Siegmund (AfD):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegen! Angeblich befinden wir uns mit unserem Gesundheitssystem seit über einem Jahr an einem Punkt, der es vor die schwierigsten Herausforderungen seit Jahrzehnten stellt. Heute sollen wir über grundsätzliche Anträge zu unserem Gesundheitssystem abstimmen - grundsätzliche Anträge, grundsätzliche Inhalte, die für eine zukünftige Ausrichtung elementar sind.

Die AfD-Fraktion hat beispielsweise gefordert, dass Krankenhäuser endlich wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden können, wenn die Möglichkeit besteht. Wir möchten nicht, dass privatwirtschaftliche Interessen über den Interessen der Gesundheit der Menschen vor Ort stehen. Wir möchten, dass die Ausrichtung der Krankenhauslandschaft einzig und allein mit Blick auf die Bedürfnisse der Patienten vor Ort entschieden wird. Wir möchten, dass Gesundheit kein Geschäft ist, und wir möchten, dass einzig und allein entscheidend ist, was für die Versorgung entscheidend ist.

Wir wollten den Investitionsstau abbauen. Wie wir wissen, hat die SPD die Krankenhäuser über Jahre und Jahrzehnte kaputtgespart. Seit 2006 hat sie die Krankenhauslandschaft nicht mehr auskömmlich finanziert und jeden Euro herausgezogen, wo es nur ging. Der Investitionsstau ist gigantisch. Wir wollten ihn auflösen. Wir wollten eine Veränderung der Finanzierungsstrukturen, damit das Geld in der Krankenhauslandschaft endlich wieder fair, sachgerecht und gleichmäßig verteilt werden kann. Wir wollten, dass kein Krankenhaus in Sachsen-Anhalt mehr schließen muss. Wir wollten Zustände wie in Genthin oder in Havelberg verhindern.

Havelberg war eine politische, eine finanzielle Entscheidung, übrigens genau wie Genthin. Sie haben es nicht geschafft und Sie wollten es als Landesregierung, bestehend aus GRÜNEN, SPD und CDU, nicht schaffen, diesen so wichtigen Standort zu retten. Sie wollten es nicht. Es war eine finanzielle Frage und Sie waren nicht dazu in der Lage. Ihnen ist die Gesundheit der Menschen vor Ort, Ihnen ist die Gesundheit der Menschen in Genthin, Ihnen ist die Gesundheit der Menschen in Havelberg egal.

(Zurufe: Also! - Blödsinn! - Unruhe)

40 km sind es bis zum nächsten Krankenhausstandort. 40 km!

Frau Gorr, Sie als Mitglied der CDU-Fraktion tragen eine Mitverantwortung dafür, dass wir keinen Standort mehr haben. Sie sind die Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Sie haben es nicht geschafft, diese Schließung zu verhindern. Die Menschen vor Ort leiden jetzt unter Ihren nicht getroffenen Entscheidungen.

Und was ist aus diesem Antrag in dem zuständigen Fachausschuss geworden? Was ist daraus geworden? - Wir sollen heute über eine Beschlussempfehlung dieses Ausschusses abstimmen, die einzig und allein eigentlich was sagt? - Es ist alles toll, wie es ist. Es kann alles so bleiben. Der Landtag stellt fest, der Landtag begrüßt, es laufen Programme … Wir sind zufrieden. Das ist alles ganz okay; das lassen wir alles so.

Die gesamte Schieflage in unserem Versorgungssystem ist hausgemacht. Sie gängeln die Mitarbeiter mit immer neuen bürokratischen Aufgaben. Sie überlasten sie, indem es viel zu wenig Nachwuchs gibt, wie wir wissen. Sie schicken einen Großteil in völlig unnötige Quarantänen, und Sie verleiden es immer mehr potenziellen, motivierten Mitarbeitern, überhaupt den Weg in dieses Berufsfeld zu gehen.

Im Gesundheitswesen ist also gar nichts okay; das wissen wir. Es gibt so viele Baustellen, dass man eigentlich gar nicht weiß, wo man anfangen muss. Dieser Beschlussempfehlung darf man auf keinen Fall zustimmen. Ihrem Kurs darf man nicht zustimmen. Es ist an der Zeit, dass Sie Ihre Fehler endlich eingestehen, den Hut nehmen und den Platz freimachen für eine neue, alternative Politik. - Danke schön.

(Zustimmung)