Tagesordnungspunkt 16

Zweite Beratung

Öffentlich vor privat - Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts kurzfristig retten, langfristig sichern und zukunftsorientiert gestalten!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5544

Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 7/5576


Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5729


Krankenhauslandschaft in der Krise - Garantien des Landes für Krankenhausplanung

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6271

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/7330

(Erste Beratung in der 93. Sitzung des Landtages am 31.01.2020, in der 95. Sitzung des Landtages am 27.02.2020 und in der 106. Sitzung des Landtages am 09.07.2020)

 

Berichterstatterin wird hier Frau Abg. Späthe sein. Sie können gleich nach vorn kommen, das Pult ist auch schon vorbereitet. Sie haben gleich das Wort. Bitte schön.


Dr. Verena Späthe (Berichterstatterin):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Berichterstattung lautet wie folgt:

Der Antrag der Fraktion Die LINKE in der Drs. 7/5544 und der Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/5576 wurden vom Landtag in der 93. Sitzung am 31. Januar 2020 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatende Ausschüsse gab es nicht.

Der Antrag der Fraktionen in der Drs. 7/5729 wurde vom Landtag in der 95. Sitzung am 27. Februar 2020 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatende Ausschüsse gab es hierzu ebenfalls nicht.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6271 wurde vom Landtag in der 106. Sitzung am 9. Juli 2020 federführend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Mit dem Antrag in der Drs. 7/5544 vom 29. Januar 2020 zielt die Fraktion DIE LINKE darauf ab, die Landesregierung aufzufordern, den Krankenhausplan zu überarbeiten, weitere Privatisierungen von Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt zu verhindern und den bestehenden Investitionsstau in den Krankenhäusern aufzulösen sowie künftig eine bedarfsgerechte Finanzierung von Investitionen sicherzustellen.

Des Weiteren sollen bereits privatisierte Krankenhäuser in die öffentliche Hand zurückgeführt werden, sodass die Kommunen ihrem Sicherstellungsauftrag gerecht werden könnten.

Der Alternativantrag der AfD in der Drs. 7/5576 zielt in die gleiche Richtung, thematisiert aber explizit die geplante Privatisierung des Burgenlandklinikums Zeitz und die damals drohende Schließung des KMG-Klinikumsstandort Havelberg. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, dies zu verhindern. Außerdem soll der Erwerb weiterer Krankenhäuser durch die Ameos-Gruppe verhindert werden.

Im Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5729 vom 19. Februar 2020 liegt der Fokus auf der Gestaltung des Krankenhausplanes für das Land Sachsen-Anhalt, die Spezialisierung und gleichzeitige Sicherstellung der wohnortnahen Grundversorgung sowie die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, ein Konzept für ein Investitionsprogramm der Krankenhäuser standortgenau zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen.

Auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6271 vom 2. Juli 2020 befasst sich mit der Krankenhausplanung. Die Landesregierung soll unter anderem aufgefordert werden, die aufgrund der aktuellen Krankenhausplanung festgelegten Standorte, zu denen auch das KMG-Klinikum Havelberg gehört, mit allen Versorgungsstufen, Fachgebieten, Versorgungsaufträgen und Ausbildungsstätten zu garantieren.

Außerdem soll die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass alle Krankenhäuser ihre Versorgungsaufträge voll umfassend erfüllen. Einschränkungen oder Abweichungen sollen nicht genehmigt werden.

Landkreise und kreisfreie Städte sollen bei der Durchsetzung des Krankenhausplanes finanziell unterstützt werden und ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser zeitnah erarbeitet und dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Die drei Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Alternativantrag der Fraktion der AfD wurden in der 55. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 4. November 2020 erstmals beraten. Die Erarbeitung der Beschlussempfehlung wurde für die darauf folgende Sitzung in Aussicht genommen.

In der 57. Sitzung des federführenden Ausschusses am 9. Dezember 2020 fand die zweite Beratung der Anträge statt. Dazu lag dem Ausschuss, von den Koalitionsfraktionen vorgelegt, ein Entwurf einer gemeinsamen Beschlussempfehlung zu den Drs. 7/5544 und 7/5227 vor. Zum Antrag in der Drs. 7/6271 lag dem Ausschuss von den Koalitionsfraktionen ein gleichlautender Entwurf für eine vorläufige Beschlussempfehlung vor.

Die Vorschläge enthielten unter anderem die Feststellung, dass die Sicherung der Gesundheitsvorsorge eine tragende Säule der Daseinsvorsorge sei, dass das Land Sachsen-Anhalt über eine moderne und anpassungsfähige Krankenhausinfrastruktur verfüge und die Krankenhauslandschaft gut aufgestellt sei, sodass die Versorgung von Intensivpatienten auch in der jetzigen Coronapandemie abgesichert sei.

Es soll durch Beschluss festgestellt werden, dass sich die Krankenhauslandschaft durchaus verändern muss und deshalb strukturelle Veränderungen notwendig seien. Außerdem sollen die Kliniken Kooperationen eingehen und sich spezialisieren. Die Landesregierung soll gebeten werden, diese Prozesse anzustoßen und zu begleiten.

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz des Bundes und der Kofinanzierung des Landes seien Investitionsmittel für moderne Notfallkapazitäten, Digitalisierung und IT-Sicherheit vorhanden.

Ein weiterer Punkt des Koalitionsentwurfs soll die Feststellung des Landtages sein, dass es durch die Umsetzung von bundesgesetzlichen Vorgaben, zum Beispiel das Krankenhausentlastungsgesetz, erheblicher Anstrengungen für die Fachkräftegewinnung und -sicherung bedürfe.

Die Fraktion DIE LINKE ließ wissen, dass sie den Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen ablehnen werde, da wesentliche Punkte ihrer Anträge entweder gar nicht oder nur vage aufgegriffen wurden. Dieser Auffassung schloss sich auch die Fraktion der AfD und kündigte ebenfalls an, das Papier der Koalition abzulehnen.

Nach der Beratung sprach sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration für den Entwurf einer Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zu den Anträgen in der Drs. 7/5544 und in der Drs. 7/5729 aus und verabschiedete mit 7 : 5 : 0 Stimmen eine gemeinsame, acht Punkte umfassende Empfehlung an den Landtag.

Zu dem Antrag in der Drs. 7/6272 folgte er dem Vorschlag ebenfalls und verabschiedete mit 7 : 5 : 0 Stimmen eine vorläufige Beschlussempfehlung mit gleichem Wortlaut an den Ausschuss für Finanzen.

Außerdem verständigte sich der Ausschuss am Ende dieser Beratung darauf, die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag in der Drs. 7/6271 abzuwarten, um dem Landtag eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu den drei Anträgen und dem Alternativantrag zur zweiten Beratung zuzuleiten.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen hat sich in der 102. Sitzung am 10. Februar 2021 mit dem Antrag in der Drs. 7/6271 und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Dazu lag ihm ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu Punkt 2 der vorläufigen Beschlussempfehlung vor. Im Ergebnis der Beratungen stimmte der Ausschuss für Finanzen der vorläufigen Beschlussempfehlung mit einer Änderung unter Nummer 2 mit 8 : 2 : 2 Stimmen zu.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in der 61. Sitzung am 24. Februar 2021 abschließend mit dem Antrag in der Drs. 7/6271 befasst. Hierzu lag ihm die Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Finanzen vor. Der Ausschuss übernahm auf Anregung der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Änderungsempfehlung des Ausschusses für Finanzen und verabschiedete die Beschlussempfehlung in der übermittelten Fassung mit 7 : 5 : 0 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag.

Diese Abstimmung beinhaltete auch, dass in die gemeinsame Beschlussempfehlung zu den Anträgen in der Drs. 7/5544 und in der Drs. 7/5729, welche bereits in der 57. Sitzung erarbeitet wurde, nachträglich ebenfalls die Änderungsempfehlung des Ausschusses für Finanzen aufgenommen werden solle, sodass die beiden erarbeiteten Beschlussempfehlungen, da sie gleichlautend sind, zu einer zusammengeführt wurden.

Dem Plenum liegt heute eine Empfehlung für eine Beschlussfassung zu den drei Anträgen der Fraktion DIE LINKE und dem Alternativantrag der Fraktion der AfD vor. Meine Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich Sie, dieser Beschlussempfehlung, die Ihnen in der Drs. 7/7330 vorliegt, zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)