Tagesordnungspunkt 15

Zweite Beratung

Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zu Artikel 252 Abs. 5 und Artikel 253 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB-AG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6803

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/7360

(Erste Beratung in der 114. Sitzung des Landtages am 19.11.2020)

 

Auch hierzu ist keine Debatte vereinbart worden. Ich gehe davon aus, dass auch hierzu der Redebeitrag von Herrn Zimmer vorliegt. - Vielen Dank.

Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/7360 ein. Wir stimmen hier über die selbstständigen Bestimmungen ab. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die selbstständigen Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages getrennte Abstimmung? - Das ist nicht der Fall.

Dann stimmen wir jetzt über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer diesen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich.

Nun stimmen wir über die Gesetzesüberschrift ab, „Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu Artikel 252 Abs. 5 und Artikel 253 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE.

Wir stimmen nun über die Gesamtheit des Gesetzes ab. Wer dem Gesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind wieder die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist das Gesetz beschlossen und der Tagesordnungspunkt 15 ist erledigt.