Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3907

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/7359

(Erste Beratung in der 66. Sitzung des Landtages am 28.02.2019)

 

Auch hierzu ist vereinbart worden, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu behandeln. Der Abg. Herr Zimmer wird seine Rede zu Protokoll geben. Sie liegt bereits vor.

Somit können wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/7359 eintreten. Wir werden zunächst über die selbstständigen Bestimmungen abstimmen.

In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, die selbstständigen Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages an einer Stelle gesonderte oder getrennte Abstimmung? - Das ist nicht der Fall.

Dann stimmen wir über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich seiner Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Die fraktionslosen Mitglieder stimmen nicht mehr mit.

Dann stimmen wir jetzt über die Gesetzesüberschrift ab, „Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“. Wer dieser Gesetzesüberschrift seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich seiner Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE.

Jetzt stimmen wir über die Gesamtheit des Gesetzes ab. Wer diesem Gesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und die beiden fraktionslosen Mitglieder. Damit ist das Gesetz beschlossen und der Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt.