Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung wahlrechtlicher Vorschriften zur Landtagswahl 2021 und einzelner Direktwahlen infolge der Coronapandemie

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/7187

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/7344

(Erste Beratung in der 117. Sitzung des Landtages am 04.02.2021)

 

Auch hierzu ist keine Debatte vereinbart worden. Die Berichterstattung wird Herr Kohl jetzt zu Protokoll geben. - Vielen Dank, Herr Kohl.

Somit können wir in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/4344 einsteigen. Wir stimmen über die selbstständigen Bestimmungen ab. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages an einer Stelle getrennte Abstimmung? - Das sehe ich nicht.

Wir stimmen jetzt über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer diesen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.

Wir kommen nun zu der Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer den Artikelüberschriften seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.

Wir kommen nun zu der Abstimmung über die Überschrift des Gesetzentwurfs: „Gesetz zur Anpassung wahlrechtlicher Vorschriften zur Landtagswahl 2021 und zu einzelnen Direktwahlen infolge der Coronapandemie“. Wer dieser Überschrift zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.

Jetzt stimmen wir über die Gesamtheit des Gesetzes ab. Wer diesem Gesetz seine Zustimmung in der Gesamtheit gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsfraktionen zögerlich, aber dennoch, und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? -Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.

Damit ist das Gesetz beschlossen und der Tagesordnungspunkt 13 erledigt.