Tagesordnungspunkt 11

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt (Erwachsenenbildungsgesetz Sachsen-Anhalt - EBG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6963

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/7342

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7392

(Erste Beratung in der 116. Sitzung des Landtages am 15.12.2020)

 

Berichterstatterin hierzu ist die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Sie haben das Wort. Bitte.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Berichterstatterin):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einbringung und die erste Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung erfolgten in der 116. Sitzung des Landtages am 15. Dezember 2020. Der Gesetzentwurf wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Mit der Novellierung des Erwachsenenbildungsgesetzes wurden die Ziele und Aufgaben der Erwachsenenbildung neu geordnet und formuliert. Insbesondere wurden die Fördermodalitäten angepasst und digitale Lehr- und Lernformate neu aufgenommen.

Im Vorgriff auf die Einbringung bat die Landesregierung den Ausschuss für Bildung und Kultur bereits in der 57. Sitzung am 4. Dezember 2020 darum, ein schriftliches Anhörungsverfahren durchzuführen, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Der Anregung folgend nahm der Ausschuss für Bildung und Kultur in Aussicht, die betroffen Verbände und Institutionen bis Mitte Januar 2021 um schriftliche Stellungnahmen zu bitten.

Das Ministerium für Bildung wurde am 10. Dezember 2020 gebeten, dem Ausschuss die in dem Verfahren der Landesregierung angehörten Vereine und Institutionen mitzuteilen. Den Fraktionen wurde die Möglichkeit eingeräumt, weitere Experten für die schriftliche Anhörung zu benennen.

Im Rahmen des schriftlichen Verfahrens wurden schließlich folgende Verbände und Institutionen um Stellungnahme gebeten: der Landesverband Erwachsenenbildung e. V., der Landesverband der Volkshochschulen e. V., die Kreisvolkshochschule Harz, die Städtische Volkshochschule Magdeburg, ARBEIT UND LEBEN Sachsen-Anhalt e. V., das Katholische Büro Sachsen-Anhalt, das Evangelische Büro Sachsen-Anhalt, die Gruppe der Heimvolkshochschulen Sachsen-Anhalt, der Landesausschuss für Erwachsenenbildung, die Landeszentrale für politische Bildung, der Landesbehindertenbeauftragte sowie die kommunalen Spitzenverbände.

Zur ersten Beratung in der 59. Sitzung am 22. Januar 2021 lagen dem Ausschuss die schriftlichen Stellungnahmen der Institutionen und Verbände sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Mit dem Änderungsantrag wurde zum einen eine Erhöhung des leistungsbezogenen sowie des themenbezogenen Zuschusses in den §§ 7und 8 verfolgt. Zum anderen sollte die finanzielle Beteiligung des Landes ab dem Jahr 2022 an den Verbraucherpreisindex angepasst werden.

Nach kurzer Beratung der Koalitionsfraktionen wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst wurde um eine Synopse gebeten, die zur Sitzung des mitberatenden Finanzausschusses vorliegen sollte. Im Ergebnis seiner Beratung verabschiedete der Ausschuss für Bildung und Kultur mit 8 : 0 : 3 Stimmen eine vorläufige Beschlussempfehlung und empfahl, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen befasste sich am 17. Februar 2021 mit dem vorgenannten Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Auch zu dieser Beratung legte die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag vor. Dieser hatte ausschließlich die finanzielle Beteiligung des Landes ab dem Jahr 2022 zum Inhalt. Der Ausschuss für Finanzen lehnte den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Im Rahmen der weiteren Beratung wurde vereinbart, die in der Sitzung des Finanzausschusses vom Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt angesprochenen Änderungsempfehlungen in der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in Aussicht gestellten Synopse zu berücksichtigen. Im Ergebnis der Beratung schloss sich der Ausschuss für Finanzen mit 8 : 0 : 3 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur befasste sich am 26. Februar 2021 abschließend mit dem Gesetzentwurf. Zur Beratung lag dem Ausschuss neben der Beschlussempfehlung des mitberatenden Finanzausschusses auch die angekündigte Änderungsempfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, die mehrheitlich Eingang in die Beschlussempfehlung fand.

Mit 9 : 0 : 2 Stimmen beschloss der Ausschuss für Bildung und Kultur, dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen zu empfehlen, den Gesetzentwurf in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung in der Drs. 7/7342 und damit um die Annahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung in der geänderten Fassung. - Vielen Dank.

(Zustimmung)