Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Zwangsbehandlungen und Fixierungen im Zusammenhang mit dem Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4953

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/7334

(Erste Beratung in der 80. Sitzung des Landtages am 26.09.2019)

 

Eine Debatte ist dazu nicht vereinbart worden. Die Berichterstattung wird zu Protokoll gegeben. Somit können wir gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Ich lasse über die selbständigen Bestimmungen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs. 7/7734 abstimmen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die selbstständigen Bestimmungen in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages zu einzelnen Punkten eine getrennte Abstimmung? - Das sehe ich nicht.

Dann lasse ich jetzt über die selbstständigen Bestimmungen abstimmen. Wer diesen selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD und ein fraktionsloses Mitglied oder zwei. Das kann ich nicht genau sehen. Ein fraktionsloses Mitglied sehe ich auf jeden Fall. Die Fraktion DIE LINKE enthält sich ebenfalls der Stimme.

Ich lasse über die Artikelüberschriften abstimmen. Wer diesen Artikelüberschriften zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter.

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: Gesetz zur Durchführung von Zwangsbehandlungen und Fixierungen im Zusammenhang mit dem Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Land Sachsen-Anhalt. Wer dieser Gesetzesüberschrift zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter.

Wir kommen nun Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer diesem Gesetz zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion, ein fraktionsloser Abgeordneter sowie die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Tagesordnungspunkt 9 erledigt.