Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an den Beginn meiner Rede einen doppelten Dank stellen - zum einen den Dank an die Ministerin Petra Grimm-Benne, und zwar stellvertretend für alle, die sich in ihrem Ressort, bei den Jugendämtern und bei den Trägern, die im Auftrag des Landes tätig sind, tatkräftig gegen Kinderarmut einsetzen.

(Zustimmung)

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage listet eindrucksvoll auf, welche Vielzahl von Aktivitäten es in dieser Wahlperiode schon gab, welche gestartet und durchgeführt worden sind.

Zum anderen der parteiübergreifende Dank - leider ist die Kollegin gerade nicht im Raum - an die Kollegin Eva von Angern, stellvertretend für alle, die sich in Netzwerken gegen Kinderarmut engagieren. Der Einsatz aller Beteiligten für konkrete Verbesserungen im Leben von Kindern ebenso wie für notwendige Kurskorrekturen in Politik und Verwaltung ist ein ganz wichtiger Ansatz; denn Kinderarmut ist etwas, das uns alle beschämt.

Ich begrüße es, dass die Ministerin in Ihrer Rede das Ziel einer eigenständigen Kindergrundsicherung herausgestellt hat. Ein Ziel, für das sich meine Partei im Bundestagswahlkampf an vorderster Stelle starkmachen wird.

Ich will eines deutlich herausstellen: Kinderarmut entsteht aus Familienarmut. Wenn wir Kinder vor Armut bewahren wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass ihre Eltern von ihrer Arbeit gut leben können.

(Zustimmung)

Was bedeutet das konkret? - Das bedeutet konkret höhere Mindestlöhne. Der Vorschlag von Bundesminister Olaf Scholz und von Hubertus Heil, den Mindestlohn gesetzlich auf 12 € anzuheben, ist aus meiner Sicht jetzt in der Krise genau das richtige Signal. Der Kampf gegen Kinderarmut bedeutet konkret: faire Löhne und Tarifbindungen in allen Bereichen.

Wie viel dabei im Argen liegt, sehen wir ganz praktisch an zwei Berufsgruppen, die unsere Gesellschaft in der Pandemie am Laufen halten: die Pflegekräfte, die jetzt doch keinen allgemein verbindlichen Tarifvertrag erhalten, weil er von der Caritas blockiert worden ist - das ist, wie ich finde, eine beschämende Entscheidung  , und die Paketzusteller, die uns allen gerade durch den Alltag helfen. Die Löhne und die Arbeitsbedingungen bei Zustelldiensten sind nichts anderes als organisierte Armut durch Arbeit, und das bei übervollen Auftragsbüchern und großen Gewinnspannen bei den Versandunternehmen.

Wenn Menschen den ganzen Tag arbeiten, oft weit mehr als acht Stunden, und damit sich und ihre Familien kaum über die Runden bringen können, dann ist das eine dramatische Fehlentwicklung in unserem Wirtschaftssystem. Deshalb müssen wir gegensteuern. Deshalb ist es fatal, dass es in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, ein Tariftreue- und Vergabegesetz zu beschließen, weil das mit der CDU an dieser Stelle leider nicht möglich war.

(Zuruf: Was?)

Ein deutliches Zeichen, das trotz aller guten Erfolge in dieser Koalition eben nicht gelang.

Der Kampf gegen Armut bedeutet natürlich auch, Menschen aus der Dauerarbeitslosigkeit herauszuholen. Die Landesregierung hat das mit dem Ansatz von Teilhabe durch Arbeit erfolgreich getan, und sie zielt mit dem Programm „Familien stärken - Perspektiven eröffnen“ darauf ab, jungen Menschen aus der fatalen Dauerschleife der sozialen Vererbung von Armut herauszuhelfen.

Ich setze sehr stark darauf, dass wir mit dem von der SPD vorgeschlagenen Bürgergeld die Sackgassen aufbrechen können, in denen viele Menschen im Hartz IV-System stecken geblieben sind. Anreize, nicht Strafen sind der Schlüssel dafür, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss noch etwas klarstellen, weil mich schon Presseanfragen dazu erreicht haben, ob nicht nach der Pandemie bei der Kinder- und Jugendarbeit gespart werden muss, um den Landeshaushalt zu sanieren. - Nein, ganz im Gegenteil: Ein stabiles Netz sozialer Arbeit macht ein Land krisenfest. Gerade Kinder und Jugendliche werden nach der Pandemie Unterstützung brauchen, um in Elternhaus, Schule und Ausbildung zurechtzukommen. Wir stehen dafür ein, dass dieses Netz sozialer Arbeit auch nach der Krise erhalten und gefestigt wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)