Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Der Themenkomplex Kinderarmut mit seinen unterschiedlichen Facetten hat den Landtag von Sachsen-Anhalt schon mehrfach beschäftigt, und das aus meiner Sicht zu recht.

Bei allen unterschiedlichen politischen Ansätzen, die wir als Fraktionen hier im Landtag und als Parteien vertreten, eint uns doch ein Gedanke. Wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt gut aufwachsen können. Deswegen engagieren wir uns fast alle neben vielen Vereinen, Verbänden und Institutionen, im „Netzwerk gegen Kinderarmut“.

Für meine Fraktion bedeutet dies vor allem, dass wir den Jüngsten in unserer Gesellschaft die Rahmenbedingungen und Chancen dafür bieten, dass sie einen guten Start in ein selbstbestimmtes Leben haben. Ihnen dafür das richtige Rüstzeug mitzugeben, ist unser Verständnis einer guten Politik in diesem Bereich.

Wir könnten allein schon mehrere Stunden darüber diskutieren, was unter Armut eigentlich zu verstehen ist. Armut wird unterschiedlich definiert, und sicherlich ist Armut in Deutschland eine andere Armut als in anderen Teilen dieser Welt.

Zwei Definitionen gelten aber als wissenschaftlich anerkannt. Erstens gibt es die sozialstaatlich definierte Armutsgrenze.

Danach gelten Kinder als arm, die in einem Haushalt leben, der Leistungen nach dem SGB II, besser bekannt als Hartz IV, erhält bzw. ähnliche Sozialleistungen.

Zweitens: die relative Einkommensarmut. Danach gilt als armutsgefährdet, wer in einem Haushalt lebt, dessen Einkommen weniger als 60 % des mittleren Einkommens, also des Medians des Haushaltsnettoäquivalenzeinkommens aller Haushalte, beträgt.

Auch wenn man es in einigen Sonntagsreden anders hört - es bleibt Tatsache und wissenschaftliche Realität, dass es Formen von Armut in jeder Gesellschaft gibt. Wenn man sich die Gesamtsituation in Deutschland anschaut, stellt man fest, dass ca. 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in relativer Armut leben. Die Coronapandemie und die Eindämmungsmaßnahmen zu deren Bekämpfung haben leider zu einer Verschlechterung der Situation geführt. Darauf reagierend wurde vom Bund eine ganze Anzahl von Maßnahmen beschlossen, auf die ich im Laufe meiner Rede noch näher eingehen werde.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist der Anteil der Kinder unter 18 Jahren, die in Deutschland in Familien mit Hartz IV-Bezug leben, von 2014 bis 2019 um 0,7 % auf 13,8 %, bezogen auf die Gesamtbevölkerung in dieser Altersklasse, zurückgegangen. In Sachsen-Anhalt wird der Rückgang in diesem Zeitraum noch einmal deutlich größer, nämlich von 24,4 % auf 18,6 %, also um 5,8 % oder fast ein Viertel. Damit liegt der Rückgang auch über dem ostdeutschen Durchschnitt von 5,2 %. Auch solche Positivmeldungen sollten wir an einem solchen Tag nicht verschweigen, immer in dem Bewusstsein, dass der Weg, den wir zu gehen haben, noch weit ist.

Dabei zeigen sich auch starke regionale Unterschiede. In den beiden großen Städten Halle (Saale) und Magdeburg sind die Werte mit 29,7 % bzw. 24,5 % überdurchschnittlich hoch, genauso wie in den strukturschwachen Kreisen, zum Beispiel im Landkreis Mansfeld-Südharz mit 21,6 % oder im Landkreis Stendal mit 21,1 %. Andere Landkreise wie der Landkreis Harz mit 13,1 % oder der Landkreis Börde mit 10,1 % liegen sogar unter dem Bundesdurchschnitt.

Allgemein muss festgestellt werden, dass gerade Alleinerziehende - dies sind überwiegend Frauen - mit ihren Kindern auf Sozialleistungen nach SGB II angewiesen sind. In Deutschland sind es bei den Kindern 45,2 %, die entsprechende Leistungen in Bedarfsgemeinschaften erhalten, und in Sachsen-Anhalt liegt der Wert mit 50,9 % noch über dem ostdeutschen Durchschnitt von 49,8 %.

Auch wenn ich gerade sehr viele Zahlen zitiert habe, möchte ich eines ganz deutlich sagen: Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass hinter jeder dieser Zahlen ein Mensch mit individuellem Schicksal und individuellen Hoffnungen steht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir Kinderarmut, die immer auch Familienarmut ist, bekämpfen wollen, ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ein absolutes Schlüsselelement. Wenn es gelingt, dass die Menschen ein ausreichendes Erwerbseinkommen erzielen, können sie auch das besser tun, was wohl zu den wichtigsten Bedürfnissen von Eltern gehört: ihren Kindern ein Aufwachsen unter möglichst guten Rahmenbedingungen ermöglichen.

Welche Auswirkungen hat es auf Kinder und Jugendliche, wenn sie in relativer Armut aufwachsen? - Sicherlich könnte ich zu diesem Bereich lange Ausführungen machen, aber ich beschränke mich auf wenige Punkte. Aufgrund der Wohnungssituation sind häufig weniger Rückzugsmöglichkeiten vorhanden. Die Mobilität ist eingeschränkt, weil zum Beispiel kein Auto im Haushalt zur Verfügung steht. Die technische Ausstattung mit Computern und Internetanschluss liegt unter dem Durchschnitt - eine Tatsache, die gerade aktuell sehr schwer wiegt. Notwendige Anschaffungen müssen zeitlich gestreckt werden oder sind teilweise gar nicht leistbar. Finanzielle Ressourcen für die eigene Freizeitgestaltung fehlen häufig, dadurch ergeben sich teilweise auch Einschränkungen bei den Kontakten zu Gleichaltrigen.

Neben vielen weiteren Problemen ist es häufig auch eine seelische Belastung für Kinder und Jugendliche, wenn Geldmangel ein dauerhaftes Thema in der Familie ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum 1. Januar 2021 sind die Regelsätze für die Leistungen nach SGB II erhöht worden. So beträgt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene 446 €. Besonders deutlich war der Anstieg der Regelsätze in den Altersstufen 15 bis 17 Jahre von 328 auf 373 € und bei den Null- bis Fünfjährigen von 250 auf 283 €. Ich weiß, dass diese Summe aus der Sicht einiger Mitglieder des Hohen Hauses nicht ausreicht; aber ein Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, nützt niemandem. Die Menschen, die Hilfe brauchen, sollen diese auch bekommen.

Hinzu kommen die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Nach aktuellem Stand sind das unter anderem die Übernahme der tatsächlichen Kosten für eintägige Schul- und Kita-Ausflüge sowie mehrtägige Klassen- und Kita-Fahrten - wir alle hoffen, dass diese bald wieder stattfinden können  , der persönliche Schulbedarf von 154,50 € pro Schuljahr, die Kostenübernahme für die Fahrten zur Schule, die Finanzierung von Nachhilfe, auch wenn keine unmittelbare Versetzungsgefährdung vorliegt, die Kostenübernahme bei der Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in der Schule oder in der Kindertageseinrichtung sowie die Übernahme von Kosten für Vereinsmitgliedschaften und Ähnliches in Höhe von 15 € monatlich.

Auch die Beantragung der Leistungen wurde vereinfacht, aber sicherlich gibt es bei der tatsächlichen Nutzung noch viel Spielraum nach oben. Darüber hinaus ergänzen viele Kommunen - leider nicht alle, sicherlich auch aus finanziellen Gründen - diese Unterstützungsleistungen durch eigene Angebote. Beispielhaft sei der Magdeburger Stadtpass Otto-City-Card genannt. Mit diesem wird neben einem vergünstigten Eintritt für Personen über sechs Jahre auch monatlich ein Guthaben zum Kauf von Fahrkarten bei den Magdeburger Verkehrsbetrieben gewährt.

Im Rahmen der aktuellen Situation hat der Bund weitere Unterstützungsleistungen für Familien beschlossen; die Ministerin ist darauf bereits eingegangen:

•    die Erhöhung des Anspruchs auf Kinderkrankentage von zehn auf 20 Tage pro Elternteil und 40 bei Alleinerziehenden,

•    der Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz wurde von zehn auf 20 Wochen verlängert,

•    die Gewährung des Kinderbonus von 300 € im Jahr 2020 und von 150 € im Jahr 2021 - alles ohne Anrechnung auf die Sozialleistungen,

•    die mehr als Verdoppelung des Entlastungsbeitrages für Alleinerziehende von 1 908 € auf 4 008 €,

•    die Regelungen für das Elterngeld wurden angepasst,

•    der Zugang zum Kinderzuschlag wurde deutlich vereinfacht und

•    für die IT-Ausstattung von Kindern und Jugendlichen, die auf entsprechende Hilfen angewiesen sind, wurden Mittel bereitgestellt; der zu leistende Eigenanteil wurde vom Land Sachsen-Anhalt übernommen.

Bei Letzterem ist es übrigens extrem wichtig, dass die Hilfe tatsächlich zeitnah bei denjenigen ankommt, die sie benötigen. Diese Geräte werden jetzt gebraucht und nicht erst in einem halben Jahr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Übernahme der Elternbeiträge für das Land für diejenigen, die die Notbetreuung in den Kitas nicht in Anspruch genommen haben, haben wir zusätzliche Entlastungen bei den Familien gewährleistet.

Aufgrund des Zeitpunktes der Beantwortung der Großen Anfrage sind natürlich nicht die aktuellsten Aspekte eingeflossen; es wurden aber viele wichtige Punkte angesprochen, zum Beispiel die Frage der Entwicklung der häuslichen Gewalt. Hierbei gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen, was die Entwicklung betrifft. Das Dunkelfeld ist auf jeden Fall groß, deswegen sind entsprechende Beratungsangebote wie die Kinder- und Jugendtelefone sowie eine ausreichende Finanzierung der entsprechenden Träger wichtig.

Wir müssen aber auch darauf achten, dass die Infrastruktur für Familien und Kinder für kostengünstige Freizeit- und Bildungsangebote erhalten bleibt und dass sich nicht durch die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie negative Entwicklungen ergeben, zum Beispiel bei den Familienbildungsstätten oder den Jugendherbergen. Ich bin dem Land für seine Unterstützung bei der Bewältigung dieser Situation ausdrücklich dankbar. Auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist dies notwendig, um auch in diesem Bereich keinen Abbruch zu erleiden, dessen langfristige Folgen die Gesellschaft wirklich teuer zu stehen kommen würden.

Wir haben uns im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration mit dem vorliegenden Antrag befasst und mit der Mehrheit heute die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet. Viele Aspekte, die ich Ihnen heute genannt habe, sind in den Antrag eingeflossen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung.

Ich bin mir sehr sicher, dass sich auch der neue Landtag mit diesem Themenkomplex auseinandersetzen wird - und das muss er auch. Dabei ist die heutige Debatte nur ein weiterer Zwischenschritt bei der Verwirklichung des politischen Anspruchs, unseren Kindern ein Aufwachsen unter guten Bedingungen zu ermöglichen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)