Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Coronapandemie hat sich auf die Lebensbedingungen und die Einkommenssituation vieler Menschen im Land ausgewirkt. Die Forderung, sich für eine Vermeidung der Verschärfung der Armut bestimmter Bevölkerungsgruppen, insbesondere bei Kindern einzusetzen, liegt sowohl der Landes- als auch der Bundesregierung am Herzen und stellt ein pandemieunabhängiges Ansinnen dar.

Ja, dieses Anliegen begleitet unsere Arbeit schon über mehrere Jahre. Thema war es zum Beispiel im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 im Rahmen der Befassung mit der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt“.

Die Antwort auf die Große Anfrage wird heute gemeinsam mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration zum Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Verschärfung der (Kinder-)Armut in der Krise verhindern“ gemeinsam beraten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit der Großen Anfrage wird in einem ersten Fragenkomplex nach zahlreichen statistischen Daten gefragt, die insbesondere die Einkommenssituation und die Inanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen von Kindern und Jugendlichen sowie den Grad der Armutsgefährdung dieser aufzeigen sollen.

In einem zweiten Fragenkomplex wird dann konkret das Thema Kinderarmut in Zeiten der Coronapandemie behandelt. Insbesondere wird danach gefragt, welche Programme und Maßnahmen der Bund und das Land aufgelegt haben, um Kinder und Jugendliche in der Krisensituation zu unterstützen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bereits im Jahr 2008 hat sich die Landesregierung in ihrem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht umfassend mit dem Thema der Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen befasst.

Auch in einer früheren Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2017 wurde die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt in den Mittelpunkt gestellt und nach mittel- und langfristigen Handlungsmöglichkeiten gegen Armut gefragt.

Damals war ein zentraler Befund die im Bundesvergleich höhere Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt. Ausschlaggebend hierfür waren die überwiegend niedrigeren Einkommen und die im Bundesvergleich hohe Abhängigkeit von Leistungen der essenziellen Mindestsicherung nach dem SGB II und dem SGB XII.

In der Folge hat die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen und Schritte gemacht, die in die Beantwortung der Großen Anfrage dezidiert Eingang gefunden haben. Insbesondere mit dem Starke-Familien-Gesetz sind schließlich, den Forderungen der Länder folgend, zum 1. August 2019 weitreichende Verbesserungen durch eine Reform des Kinderzuschlags und durch das Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten.

Als eine zentrale Forderung diskutieren wir auf der Länderebene derzeit ganz aktuell die Einführung einer Kindergrundsicherung. Mit diesem Thema hat sich im November 2019 eine Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialminister befasst. Die Kindergrundsicherung soll das bisherige System des Familienlastenausgleichs ersetzen und eine möglichst einheitliche Förderung erreichen, die allen Kindern gleiche oder zumindest vergleichbare Teilhabemöglichkeiten bietet.

So ist beabsichtigt, die SGB-II-Regelleistungen für Kinder, das Kindergeld, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets und den Kinderzuschlag zusammenzuführen. Ich unterstütze ausdrücklich die Bestrebungen um die Einführung einer Kindergrundsicherung. Und, Frau von Angern, man konnte hinsichtlich des Bereiches Kindergrundsicherung zumindest einen Schulterschluss zeigen.

Mit Blick auf die Zahlen zur aktuellen Situation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt können wir sagen, dass gemessen am Landesmedian ein Fünftel aller Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet ist und die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten unter 28 Jahren gestiegen ist.

Dem gegenüber zeigen sich aber auch positive Entwicklungen, Frau von Angern. Sie haben nur bestimmte Bereiche herausgegriffen, es gibt aber auch positive Dinge. Die Quote der Kinder unter 18 Jahren, die auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen sind, ist seit 2015 kontinuierlich gesunken, und zwar von 23,4 % im Jahr 2015 auf 16,5 % im Jahr 2019.

Die Zahl der Arbeitssuchenden unter 28 Jahren ist seit dem Jahr 2015 ebenfalls deutlich gesunken, nämlich von 28 900 im Jahr 2015 auf 20 200 im Jahr 2019.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der zweite Themenkomplex der Großen Anfrage widmet sich sehr ausführlich der Coronapandemie und ihren Auswirkungen insbesondere auf die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen. Unabhängig von der Coronapandemie haben der Bund und die Länder in den vergangenen Jahren zahlreiche Programme und Maßnahmen zur Verringerung des Armutsrisikos von Kindern entwickelt und ergriffen.

Zur Abschwächung der Effekte der Coronapandemie sind auf der Bundes- sowie auf der Landesebene ebenfalls umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden, wie die Sozialschutzpakete, das Konjunkturpaket oder das Bundesprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen, welches selbstverständlich auch den Menschen in Sachsen-Anhalt zugutekommt.

Flankierend hierzu sind wir landesseitig zusätzlich aktiv geworden. Mit diesen Programmen und Maßnahmen bekämpfen wir die indirekte, also die monetäre Armut, und die direkte, die Teilhabearmut, von Kindern und Jugendlichen. Wir werden dabei auch nicht nachlassen.

Insbesondere für Familien und Kinder bzw. Jugendliche wurden und werden Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Coronapandemie aufgelegt. Auch in diesem Zusammenhang erlaube ich mir, exemplarisch den Kinderzuschlag zu nennen, der befristet so umgestaltet wird, dass für Familien, die die Leistung beantragen, die aktuelle Krisenbedingte Lebenslage besser erfasst wird.

Ferner erhielten Familien zur Stärkung ihrer Kaufkraft einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 € für jedes Kind, sodass mindestens in einem Monat im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld bestand. Auch im Jahr 2021 wird es erneut einen Kinderbonus in Höhe von 150 € pro Kind geben.

Mit dem „Sozialschutz-Paket III“ werden insbesondere die Sonderregelungen zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Geregelt wird außerdem, dass der Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung auch im Jahr 2021 nicht infolge der Covid-19-Pandemie verloren geht.

Um gezielt Alleinerziehende - wir wissen, dass diese besonders von den finanziellen Folgen von Verdienstausfällen betroffen sind - zu unterstützen, wird der sogenannte Entlastungsbetrag in der Einkommenssteuer befristet auf die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1 908 € auf 4 008 € angehoben. Der Entlastungsbetrag ist ein zusätzlicher Steuerfreibetrag, der die besonderen Belastungen Alleinerziehender berücksichtigt.

Eltern und Alleinerziehende, die weiterhin die eigenen Kinder betreuen und daher nicht arbeiten können, wenn Schulen oder Kitas aufgrund von Infektionsschutzmaßnehmen geschlossen sind, haben einen Anspruch auf eine Entschädigung des Lohnausfalls nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz. Die Lohnfortzahlung in Höhe von 67 % wurde hierbei auf zehn Wochen für jeden Sorgeberechtigten bzw. auf 20 Wochen bei Alleinerziehenden festgesetzt.

Eine gute berufliche Qualifikation steigert die Chancen, im Arbeitsleben ein gutes Arbeitseinkommen zu erzielen und so Armut zu vermeiden. Um die betriebliche Berufsausbildung trotz der pandemiebedingten Störungen möglichst aufrechtzuerhalten und weiterhin zu ermöglichen, werden Ausbildungsgremien für Betriebe bereitgestellt, die ihr Ausbildungsniveau halten bzw. erhöhen.

Ebenso werden Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung gezahlt, wenn ein Ausbildungsbetrieb Auszubildende und Ausbilderinnen nicht in Kurzarbeit schickt, und es werden Übernahmeprämien an die Betriebe gezahlt, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen.

Wir als Landesregierung begrüßen jede Art von Hilfeleistungen, die den Auswirkungen der Pandemie entgegenwirken und der Entlastung und Hilfe vieler Familien dienen. Insbesondere mit dem Instrument der Lohnfortzahlung konnte vielen Eltern während der coronabedingten Schließung von Kindertagesstätten und Schulen geholfen werden.

Da uns die Unterstützung von Kindern ein wesentliches Anliegen ist, haben wir die Entlastung der Familien von Beiträgen für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen in den Monaten April und Mai 2020 sowie in den Monaten Januar und Februar 2021 beschlossen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hinsichtlich der zu realisierenden Impfstrategie folgen wir selbstverständlich unabhängig von der Einkommenssituation Einzelner den Empfehlungen der ständigen Impfkommission. So wird jeder Bürgerin und jedem Bürger unter Berücksichtigung von Priorisierungsgruppen schnellstmöglich ein Impfangebot gemacht.

Es ist also nicht beabsichtigt, Schutzimpfungen nur Personen mit Krankenversicherungsschutz oder einem bestimmten Einkommen zu gewähren. Ich möchte also noch einmal die Sorge ausräumen, dass bestimmte Personengruppen bei den Impfungen nicht berücksichtigt werden.

Abschließend will ich noch kurz auf Nr. 4 der Beschlussempfehlung eingehen. Der Bund und die Länder fördern mit der ersten Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt die Ausstattung von benachteiligten Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten. Mit diesem Programm sollen Schulen dabei unterstützt werden, zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte Schülerinnen Zugang zu digitalem Unterricht zu ermöglichen.

Die Schülerinnen, die keinen Laptop oder Ähnliches für den digitalen Unterricht zur Verfügung haben, können bei der Schule die notwendigen Geräte ausleihen. Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt die Schulträger und übernimmt bei der Umsetzung dieser Zusatzvereinbarung den zehnprozentigen Eigenanteil.

Gleichwohl begrüßen wir auch private Initiativen, wie das Eigenbaukombinat in Halle, die benachteiligten Schülerinnen gebrauchte Endgeräte zur Verfügung stellen.

(Zustimmung)

Insgesamt wird mit der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage deutlich aufgezeigt, dass in den vergangenen Jahren und ganz aktuell während der Coronapandemie zahlreiche Programme und Maßnahmen zur Verringerung des Armutsrisikos von Kindern entwickelt und ergriffen worden sind.

Dennoch sollte klar sein, dass in Anbetracht der aufgeführten Zahlen weiterer Handlungsbedarf besteht und dass wir politisch weiter um eine Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt ringen wollen und werden.

Lassen Sie uns durch unser Handeln, und zwar unser gemeinsames Handeln, dafür Sorge tragen, dass zukünftig eine langanhaltende Vermeidung von Kinderarmut erreicht wird. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)