Jürgen Barth (SPD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns mit diesem Gesetzentwurf des Öfteren befasst. Ich denke, auch die neue Regierung oder das neue Parlament wird sich mit diesem Gesetz befassen. Unser Plan war - das wissen Sie alle  , im März hier ein Agrarstrukturgesetz zu verabschieden. Doch manchmal kommt es eben anders. Auf den im November eingebrachten Gesetzentwurf erhielten wir viel Widerspruch. Es gilt, diesen Widerspruch ernst zu nehmen und ihn mit den betroffenen Akteuren zu besprechen. Aufgrund der Pandemie ist dies nicht in der gewünschten Form möglich. Daher muss das Gesetzesvorhaben leider in die nächste Wahlperiode verschoben werden.

(Zuruf: Ein Witz ist das!)

Die Zeit drängt; das möchte ich hier ganz klar sagen.

(Zurufe)

Ich kann nur dazu aufrufen, dass sich die Kritiker und Bedenkenträger, die diesen Prozess jetzt erstmal stoppen konnten, zukünftig konstruktiv in den Prozess einbringen; denn die Zielstellung dieses Gesetzentwurfes ist richtig. Wir müssen unsere Agrarstruktur vor außerlandwirtschaftlichen Investoren schützen. Da rennt uns langsam die Zeit davon.

(Zuruf: Ach was!)

Und, Herr Loth, bisher habe ich immer gedacht, Sie hätten ein bisschen Ahnung von Landwirtschaft. Aber nach Ihrer Rede heute habe ich meine sehr großen Zweifel daran. Wenn Sie unseren Gesetzentwurf richtig gelesen hätten, hätten Sie die Vorschläge auch besser analysieren können und wären sicherlich auch zu einem anderen Schluss gekommen. Da müssen Sie gar nicht so lachen. Wie gesagt, jetzt haben Sie sich vollkommen disqualifiziert.

(Zuruf: Sie sind schon zehn Jahre dran!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Endeffekt ist es ja ganz einfach. Der Ackerboden ist zum Spekulationsobjekt geworden. Das haben wir oft genug hier schon betont.

(Zurufe)

Aufgrund der Niedrigzinsphase sind Banken und Investoren auf der Suche nach sicheren Renditen.

(Zuruf: Dank der SPD! - Weitere Zurufe)

Landwirtschaftliche Flächen bieten diese an. Also schlagen Investoren zu. Diese Käufe gehen natürlich auf Kosten der heimischen Agrarbetriebe, die im Wettstreit mit kapitalstarken Investoren oft nicht mithalten können. Das kann man auch mit Zahlen belegen. So berichtete ja die „Volksstimme“ zum Beispiel, dass die Ackerpreise in Sachsen-Anhalt in den letzten zwölf Jahren von 5 000 € auf mehr als 18 000 € pro Hektar angestiegen sind. Das weisen auch die Statistiken aus.

Den alleinigen Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Nichtlandwirte könnte man schon heute nach dem Grundstücksverkehrsgesetz untersagen. Allerdings gibt es hierbei eine Gesetzeslücke. Die wollten wir durch unsere Regelung zu den Beteiligungsgeschäften schließen. So sollte der Erwerb von Beteiligungen zukünftig unter bestimmten Bedingungen genehmigungspflichtig werden. Dies ist der Fall, wenn mehr als 25 % der Unternehmensanteile erworben werden sollten und wenn das landwirtschaftliche Unternehmen mehr als 250 ha Fläche besitzt. Das müssen wir jetzt alles verschieben.

Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf liegt vor, die Stellungnahmen auch. Ich kann nur dazu aufrufen, dass die nächste Koalition und Regierung, egal ob wir dabei sind oder nicht, diese Grundlage nutzt, sich weiterhin um ein Agrarstrukturgesetz zu bemühen.

Als SPD werden wir dies weiterhin tun. Für unser Land wäre das wichtig. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Barth, Herr Loth hat sich mit einer Intervention gemeldet.


Jürgen Barth (SPD):

Nein, ich bin nicht bereit, dazu noch eine Frage zu beantworten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Loth, Sie haben aber die Möglichkeit, eine Intervention vorzutragen. Wir haben keine anderen Verfügungen.


Hannes Loth (AfD):

Natürlich mache ich eine Intervention. Ich stand ja am Mikrofon. Es ist ganz klar. Wer die Geschäftsordnung kennt, weiß, wenn man am Mikrofon steht, hat man eine Zwischenintervention. Da muss der Abgeordnete nicht antworten, wenn er nicht möchte. Aber der Fragende kann natürlich was bemerken.

Und zwar bemerke ich: Natürlich habe ich mir das Gesetz durchgelesen. Natürlich habe ich mir auch die ganzen Stellungnahmen durchgelesen. Und, Herr Barth, ich habe nicht, in keiner Weise, die Ziele des Agrarstrukturgesetzes angegriffen. Ich habe nicht gesagt, dass die Ziele, die formuliert worden sind, falsch sind. Ich habe gesagt, dass wir Zeit verlieren, weil Sie sich nicht einig geworden sind in der Koalition, weil sie sich mit dem ländlichen Raum, mit den Akteuren zerstritten haben, weil Sie nicht in der Lage sind, nach 20 Jahren hier ein ordnungsgemäßes Gesetz vorzulegen. Das habe ich gesagt, mehr nicht, Herr Barth.

(Beifall - Zuruf: Genau!)