Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits vor mehr als zwei Jahren im Landtag über dieses Thema diskutiert. Das Thema Bodenmarkt und die Gefahren für unsere Agrarstruktur, die durch Preissteigerungen und durch das Auftreten von Spekulanten drohen, sind auch in diesem Jahr weiterhin aktuell. Ich beobachte diese Entwicklung durchaus mit Sorge und sehe an dieser Stelle einen großen Handlungsbedarf. Ein zentraler Punkt ist sicherlich die Frage der Preisgestaltung bei Pacht und Kauf von Boden. Aber auch das Thema Sharedeals ist natürlich schwierig und muss berücksichtigt werden.

Die regierungstragenden Fraktionen haben einen Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes vorgelegt. Diesen halte ich nach wie vor für einen sehr guten Vorschlag. Es gibt hierzu berechtigte Einwendungen von Experten und Verbänden; daran kann man bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs anknüpfen. Deswegen begrüße ich die Empfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Erarbeitung einer gesetzlichen Regelung weiterhin zu verfolgen. Das ist, so denke ich, ein wichtiger Schritt.

Ich stimme Ihnen auch darin zu - damit komme ich zum Schluss meiner Rede  , dass es wichtig ist, dass die gesetzlichen Grundlagen einheitlich umgesetzt werden. Ich habe bereits berichtet, dass dazu Schulungen stattfinden. Wir werden darauf aufbauend künftig den Austausch zwischen den Landkreisen und den kreisfreien Städten als Vollzugsbehörden im Grundstücks- und Landpachtverkehrsrecht noch weiter intensivieren.

Also lassen Sie uns gemeinsam das Thema Agrarstruktur in seiner ganzen Breite im Fokus behalten. Dazu gehören die gesetzlichen Grundlagen, wie ein Agrarstrukturgesetz, dazu gehört aber natürlich auch das Steuerrecht, insbesondere das Grunderwerbssteuerrecht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und Eigentumsrecht! Alles gehört dazu!)

- Genau. - Ich denke, unsere Landwirtschaft hat es verdient, ihr in diesem Bereich ein zukunftsfähiges Angebot zu machen. Ich denke, unser Anspruch sollte es sein, an dieser Stelle Vorreiter zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung)