Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Gallert! Sehr geehrter Herr Präsident!

(Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

An der Stelle hätten Sie übrigens die Maske besser noch auflassen können.

(Heiterkeit - Zurufe)

Nun machen Sie mal.


Frank Scheurell (CDU):

Ich bin getestet, also bitte.

(Zurufe: Positiv? - Auf was?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte nun schon einiges gehört, manche Argumente wie gesundheitsschädlicher Schlafmangel, erhöhte Umweltbelastung und steigender Lärm. Ich möchte all das nicht wiederholen. Frau Eisenreich hat uns das aus der persönlichen Betroffenheit heraus sehr gut nahegebracht. Auch ich wünsche mir, dass jeder einen gesunden Schlaf hat. Es ist ein Menschenrecht, sich zu Hause wohlzufühlen. Ich denke jetzt nicht an Galama, sondern jeder hat das Recht, Gesundheit einzufordern, auch in seinem Wohnumfeld. Doch die häufige Wiederholung macht die Dinge selbst nicht besser.

Ich möchte Ihnen ganz kurz in Erinnerung rufen, dass das Planfeststellungsverfahren nun einmal nicht in Sachsen-Anhalt stattfinden wird. Auch das haben viele Vorredner schon gesagt. Der Flughafen Halle/Leipzig wird nicht umsonst auch als Flughafen Schkeuditz bezeichnet; der Flughafen liegt nämlich zwischen den Großstädten Leipzig und Halle auf dem Gebiet der Stadt Schkeuditz. Sie wissen doch, was sich zwischen diesen beiden Städten befindet: die Landesgrenze zu Sachsen. Von daher ist das alles schon geklärt. Unser Minister hat das gleich zu Beginn der Debatte sehr deutlich gesagt.

Die Planung des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle berücksichtigt auch zwei hier andiskutierte Bereiche, nämlich den Lärmschutz und den Umweltschutz. Ohne Berücksichtigung der im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und im Umweltschutzgesetz sowie in den mitgeltenden Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Vorgaben würde das Planfeststellungsverfahren von Anfang an gegen die Wand laufen.

Sehr geehrte Frau Kollegin Lüddemann, Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Stadt Leipzig sich dazu positioniert hat und dass es wahrscheinlich zu einer weiteren Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger kommen wird, sich einzubringen. Ich kann den Entscheidungen nicht vorgreifen, aber es ist durchaus möglich.

Das Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ - das ist die 15. Planänderung - wurde vom Flughafen Halle/Leipzig gemäß den §§ 8 und 10 des Luftverkehrsgesetzes beantragt. Es wurden auch die erforderlichen umweltbezogenen Unterlagen einschließlich des Schutzgutes Mensch vorgelegt. Jeder hat also bis zum 15. Februar 2021 die Möglichkeit gehabt, unter anderem bei der Landesdirektion Sachsen Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben bzw. sich zu äußern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Exkurs in eine sachliche Ebene musste ich an dieser Stelle führen, weil sich sonst vieles verselbstständigt und nur noch aus persönlicher Betroffenheit hier zu Gehör kommt. Der Flughafen Halle/Leipzig bedeutet ohne Frage Fluglärm, wackelnde Wände und manchmal sicherlich auch Nächte mit Schlafunterbrechungen. Das gilt aber für jeden, der in der Einflugschneise eines Flughafens lebt, also auch für die Bürger in Berlin, Hamburg, Köln-Bonn, Düsseldorf, München und Frankfurt.

Der Flughafen bei uns ist nach Frankfurt der wichtigste Frachtflughafen Deutschlands. Nicht umsonst haben sich dort die vielen Unternehmen angesiedelt; denn diese Unternehmensentscheidung berücksichtigte auch die Erreichbarkeit und die Zulieferung. Von daher können wir jetzt nicht von heute auf morgen meinen, wir hätten das Recht, das Nachtflugverbot einzufordern.

Dabei geht es an diesem Flughafen auch nicht nur um humanitäre Einsätze im Bereich der Coronakrise. Das muss einmal ganz deutlich gesagt werden. Gleichwohl muss man fairerweise festhalten, dass die Masken und Impfstoffe nicht per Lastenfahrrad geliefert werden, sondern per Flugzeug. Es geht um humanitäre Einsätze für Notleidende auf der ganzen Welt. Ich frage mich: Sind in Ihren Augen, liebe Fraktion DIE LINKE, Flüge für humanitäre Einsätze in Ordnung?

(Zurufe: Ja, natürlich! - Ja!)

Immerhin wollen Sie auch gern den militärisch genutzten Bereich schließen.

(Zuruf: Ja, das stimmt!)

Ihnen ist in Ihrer pazifistischen Grundeinstellung, die übrigens bis 1989 von mir nicht wahrzunehmen war, welche man auch immer ganz deutlich an Ihrem Verhältnis zur Antifa sieht, bestimmt nicht entgangen, dass unsere Bundeswehr und auch die UN-Blauhelme ebenfalls oft Hilfsgüter transportieren bzw. zur Friedenssicherung in der Welt diesen Flughafen nutzen.

Die unterschiedlichen Meinungen, die hier vertreten wurden, zeigen deutlich, dass wir uns darüber im Ausschuss weiter unterhalten sollten, um die bestmögliche Lösung zum Schutz unserer Bevölkerung zu finden. - Ich danke Ihnen. Ich befürworte natürlich die Überweisung in den Ausschuss. Dann werden wir uns gegenseitig die Argumente noch einmal nahebringen.

(Zuruf: Um die Ohren hauen!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, das können wir hier nicht weiter tun, weil die Redezeit beendet ist.

(Frank Scheurell, CDU: Das ist sehr bedauerlich! Mir würde noch viel einfallen!)

- Das ist zweifellos richtig, aber nicht unser Kriterium.

(Frank Scheurell, CDU: Möchte niemand eine Frage stellen?)

Damit haben wir diesen Redebeitrag gehört.