Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank dafür, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da manche Abgeordneten offenbar aus einem Titel nicht den Sinn entnehmen können, will ich Sie einmal erhellen. DIE LINKE hätte ihren Antrag offenbar so nennen sollen: Kein weiterer Flughafenausbau Leipzig/Halle, an dem das Land Sachsen-Anhalt 18,54 % Anteile

(Beifall und Zurufe)

und die Stadt Halle 0,2 % Anteile trägt. - Wir sind also sehr wohl verantwortlich für das, was dort passiert.

(Zustimmung)

Ich wundere mich schon, dass Sie, die Sie sonst immer die Bevölkerungsinteressen vertreten, völlig ignorieren, was die Anwohner und Anwohnerinnen dort sagen und unter welchen massiven Problemen diese leiden. Das finde ich bemerkenswert.

(Zustimmung)

Insgesamt sehen wir als GRÜNE - das will ich als Vorbemerkung sagen - es natürlich nicht ganz so entspannt, wenn dort mehr und mehr Flugzeuge starten, wenn DHL jetzt deutlich macht, dass die Zahl der Flüge, insbesondere in den Nachtzeiten, um 41 % ansteigen soll, dass die Prognosen auf 163 % steigen sollen. Das ist ein Problem. Das ist ein Problem für die Menschen, die dort leben, weil sie gesundheitlich beeinträchtigt sind, weil ihre Häuser an Wert verlieren, und das ist natürlich auch ein Problem für das Klima.

Ich hoffe ein wenig darauf, dass insbesondere Geschäftsflüge, bedingt durch die Coronakrise und das, was wir an technischen Unterstützungen kennengelernt haben, künftig nicht mehr so häufig stattfinden werden. Ich hoffe sehr darauf,

(Zurufe)

dass der Ausbau auf der Schiene tatsächlich dazu führt, dass Güter dorthin verlagert werden und dass Nachtzuglinien und der Deutschlandtakt dazu ihr Übriges beitragen.

(Beifall)

Und wir brauchen auch - das erhoffe ich mir von einer neuen Bundesregierung - Preisehrlichkeit im Flugverkehr. Dass die Kerosinsteuer immer noch nicht kommt, trägt wesentlich dazu bei, dass Menschen meinen, Flugbewegungen seien ja so preiswert.

(Zuruf: Vor allem die grüne Bundestagsfraktion! - Heiterkeit)

Wie gesagt, der Ausbau soll durch den Cargobereich bedingt stattfinden. Es wird von zukünftig 28 500 Flugbewegungen während der Nacht gegenüber jetzt 20 292 Flugbewegungen ausgegangen. Das ist die eben erwähnte immense Steigerung um 41 %.

Es sollen größere Maschinen genutzt werden. Diese machen mehr Lärm und dagegen regt sich völlig berechtigt Widerstand. Der Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner wie auch der Klimaschutz drohen, unter die Räder zu kommen.

An anderen Flughäfen - Kollege Grube hat es dankenswerterweise bereits erwähnt - läuft das anders. In Frankfurt oder München gibt es klare Beschränkungen für den Nachtverkehr. In Frankfurt etwa dürfen Flugzeuge nur in nächtlichen Randstunden zwischen 22 Uhr und 24 Uhr sowie zwischen 5 Uhr und 6 Uhr starten und landen, insgesamt gedeckelt auf 133 Flugbewegungen pro Nacht. Und es sind nur Flugzeuge erlaubt, die die Lärmzertifizierungswerte nach Kapitel 4 der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation erfüllen.

In München gibt es für den Nachtflugbetrieb ein festgesetztes Lärmkontingent. Das ist, finde ich, auch eine interessante Sache; denn ich kann mir vorstellen, dass die Flugunternehmen dann daran interessiert sind, das über das ganze Jahr zu strecken und nicht alles im ersten Quartal rauszuballern.

(Zustimmung)

Das würde nämlich den Druck auf die Nachtstunden deutlich verringern.

Ich will es hier sehr klar sagen: Wir GRÜNE sind für einen Flughafenausbau in Maßen. Wir sind dafür, dass wir das mit aktivem und passivem Lärmschutz verbinden.

(Daniel Roi, AfD: Nur eine halbe Landebahn? Oder was soll das sein?)

Solange das nicht geklärt ist, kann man aus unserer Sicht das Verfahren dort nicht abschließen.

(Zustimmung)

Ich darf Ihnen, weil auch die Kollegen aus Sachsen erwähnt werden, insbesondere den Beschluss des Leipziger Stadtrates anempfehlen, der sehr klar sagt: Aufgrund der Unzulänglichkeit der Unterlagen hält es die Stadt Leipzig für notwendig und sinnvoll, die Antragsunterlagen durch den Antragsteller zu überarbeiten und das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Planfeststellung zu wiederholen.

(Zustimmung)

Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir müssen alles dafür tun, dass wir einen Ausgleich zwischen den Interessen, denen wir uns verpflichtet sehen müssen, schaffen können. Das sind die Gesundheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger und das ist natürlich auch das Interesse der Wirtschaft. An dieser Stelle muss man, finde ich, ehrlicherweise auch sagen, wir sind hier im Cargobereich. Dass es so einen massiven Zuwachs an Flugbewegungen gibt, hat auch etwas damit zu tun, dass wir alle uns mehr oder weniger - ich will damit niemandem zu nahe treten - ein Einkaufsverhalten angewöhnt haben, bei dem man abends auf der Couch sitzt, etwas bestellt und denkt, das muss am nächsten Tag da sein.

Dazu muss man sehr klar sagen: Alles im Leben hat seinen Preis. Wenn alle sich klarmachen, was für eine Kette ihre Handlungen in Gang setzen, wenn man vielleicht etwas anders, auch regionaler einkauft,

(Zuruf: Ja, wo denn?)

denn es laufen auch sehr viele Lebensmittellieferungen über diesen Flughafen ein, dann ließe sich ein Ausgleich sicherlich einfacher herstellen.

(Zustimmung - Zuruf: Ihr macht doch den regionalen Einkauf zu!)

Ich sehe, dass meine Redezeit jetzt schon überschritten ist. Dann muss ich meine Argumente auf einem anderen Wege verbreiten.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Vielleicht, aber auch nur vielleicht, haben Sie noch die Chance. Es gibt eine Frage von Herrn Büttner. Wollen Sie die beantworten?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich weiß nicht, ob ich dazu in der Lage bin.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, gut, aber Sie geben jetzt Herrn Büttner zumindest die Chance, sie zu stellen. - Das können Sie jetzt machen, Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Lüddemann, mich würde, weil Sie immer so gern auf den Klimaschutz abstellen, eines interessieren. Es ist bekannt, dass Deutschland 2 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verursacht. Wissen Sie denn, wie viel von diesen 2 % der inländische Flugverkehr in Deutschland ausmacht?

(Zuruf: 0,4 %!)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Nein, das kann ich Ihnen jetzt so genau nicht sagen.


Matthias Büttner (AfD):

0,3 % von den 2 %. Das ist weltweit überhaupt nicht spürbar.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich hätte gedacht, dass es sogar noch weniger ist. Aber ganz ehrlich, uns geht es darum: Wir wollen Sachsen-Anhalt bis spätestens 2035 klimaneutral machen.


Matthias Büttner (AfD):

Sie wollen das, aber wir nicht.

(Zustimmung)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich rede aber    


Matthias Büttner (AfD):

Ja, okay.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Entschuldigung, darf ich für mich reden? - Dafür müssen wir alle Lebensbereiche auf den Prüfstand stellen. Ich habe es eingangs meiner Rede gesagt: Dabei ist der Flugverkehr ein wesentlicher Bereich.

(Zustimmung - Matthias Büttner, AfD: Mit 0,3 %?)

Das wollen wir in Ausgleich bringen. Ehe hier wieder jemand Fake News verbreitet: Wir wollen weder das Fliegen abschaffen, genauso wenig wie das Leben im Eigenheim. - Danke.

(Zustimmung)