Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Kein weiterer Flughafenausbau - Moratorium jetzt“. Um es zu verdeutlichen: Es geht um den Flughafen Halle/Leipzig.

Es wäre übrigens schön gewesen, wenn es in der Überschrift gestanden hätte. Dann hätten wir auch alle gleich gewusst, worum es geht. Sie fordern in Ihrem Antrag vier Punkte:

Erstens. Ein sofortiges Moratorium für das Vorhaben zum Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig. Im Übrigen muss ich an dieser Stelle einmal sagen, dass der Flughafen Halle/Leipzig auf dem Gebiet Sachsens steht und damit auch Sachsen für diese Angelegenheit zuständig ist und nicht Sachsen-Anhalt.

Das passiert, wenn Sie Anträge Ihrer Fraktionskollegen aus Sachsen einfach übernehmen und sie gar nicht weiter lesen, sondern die Inhalte einfach kopieren; denn in Sachsen wurde ein Antrag der dortigen Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss dazu gestellt.

Zweitens fordern Sie die Einbindung des DB-Cargo-Frachtbahnhofs in das Transportkonzept und eine vollständige Verlagerung des Frachtflugverkehrs innerhalb von Deutschland und Europa auf die Schiene. - Ich sage mal, der erste Punkt ist natürlich unstrittig. Es ist klar, wenn dort ein Frachtbahnhof für mehrere Millionen Euro entstanden ist, dann sollte er natürlich auch genutzt werden.

Aber wenn ich dann den Rest dieses Punktes lese - um es einmal auf den Punkt zu bringen: eine vollständige Verlagerung des Frachtflugverkehrs innerhalb von Deutschland auf die Schiene  , dann muss ich ganz ehrlich sagen: Sagen Sie mal, wollen Sie uns verarschen? Verzeihung jetzt für den Ausdruck. Aber wie soll das funktionieren? Wie wollen Sie bei der vorhandenen Schieneninfrastruktur den gesamten Frachtflugverkehr auf die Schiene bringen?

Und jetzt kommt es ja: Sie wollen das nicht nur für Deutschland, sondern es geht ja weiter, und für Europa. Also, ich muss ehrlich sagen, so etwas in den Antrag zu schreiben, ist schon sehr grenzwertig.

Drittens. Sie fordern ein Nachtflugverbot, um zehntausenden Anwohnern erholsamen und gesunden Schlaf zu gewährleisten. Das ist der Deckmantel, den Sie anwenden, um Ihre arbeitsplatzschädliche Politik umzusetzen. Sie versuchen, über dieses Nachtflugverbot Ihre CO2-Fantasien umzusetzen. Sie versuchen, den Flugverkehr auf die Schiene umzulegen, obwohl das gar nicht geht.

Das alles wird dann unter Punkt 4 noch einmal deutlich: Ein Ende der militärischen Nutzung des Flughafens. - Da wollen Sie dann wieder Ihre Anti-Bundeswehr-Fantasien umsetzen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir stehen hinter der Bundeswehr. Darum lehnen wir nicht nur die drei Punkte davor ab, sondern auch den vierten Punkt.

Jetzt kann natürlich ein Schlauer daherkommen und sagen: Ja, da fliegt aber auch die NATO. - Ja, das ist richtig. Aber wir haben in Deutschland nun mal leider die Situation, dass unsere Armee von CDU-Politikern - ich nenne nur Ursula von der Leyen oder Kramp-Karrenbauer - vollständig kaputtgespart worden ist und dass man sich damit beschäftigt hat, Rommel-Kasernen umzubenennen, und dass man gendergerechte Armeen schaffen möchte.

Darum sind wir zurzeit leider auf die NATO angewiesen, weil sich Deutschland nämlich gar nicht mehr alleine verteidigen kann. Das ist das Problem, das wir haben. Darum lehnen wir Punkt 4 natürlich auch ab.

Alles in allem bleibt zu sagen, was heute in den Redebeiträgen leider zu wenig hervorgetreten ist: Wir reden hier wirklich über Arbeitsplätze, und nicht gerade über wenige. Dieser Flughafen ist im Prinzip das große Leuchtturmprojekt Mitteldeutschlands, um es einmal ganz deutlich zu sagen.

Viele Firmen haben sich dort angesiedelt, nicht nur DHL oder Amazon, sondern auch BMW mit 5 200 Beschäftigen, Porsche mit 4 300 Beschäftigten, Siemens mit 1 700 Beschäftigten. Dann kommen, wie gesagt, noch DHL Hub Leipzig mit 3 500 und Comparex mit 1 600 dazu. Allein die Mitteldeutsche Flughafen AG hat 1 400 Beschäftigte, Amazon 2 200 Beschäftigte.

Wir reden also in diesem Kontext nur mal so schnell über 20 000 Arbeitsplätze. Die wollen Sie im Prinzip komplett vernichten. Das wird daran deutlich, dass Sie den kompletten Flughafen im Prinzip lahmlegen wollen und alles auf die Schiene verlegen wollen. Das bedeutet, Sie wollen diese Arbeitsplätze zerstören, und das lehnen wir ab.

(Beifall bei der AfD)

Das Einzige, was von Ihrem Antrag übrigbleibt, ist der Punkt, dass die Anwohner natürlich nachts Probleme mit dem Lärm haben. Das sehen wir genauso. Das heißt, es müssen Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden.

Das, was bisher gemacht worden ist, reicht nicht. Es muss mehr gemacht werden. Darum stellen wir uns einer Überweisung in den Ausschuss auch nicht entgegen; wir unterstützen diese. Aber ansonsten bleibt von Ihrem Antrag nichts übrig.

Um auch darauf noch zu sprechen zu kommen: Der Fraport in Frankfurt beschäftigt 78 000 Menschen, die nur vom Frachtverkehr abhängig sind. Das ist doch endlich einmal eine Perspektive für unser Land. Diese wollen Sie zerstören. Das lehnen wir ab. - Danke.

(Beifall)