Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein ruhiger und erholsamer Schlaf ist den Bürgerinnen und Bürgern, die in den zahlreichen Gemeinden rund um den Flugplatz Leipzig/Halle wohnen, häufig verwehrt. Durch die teils sehr lauten Frachtmaschinen werden viele der dort lebenden Menschen mehrmals in der Nacht aus dem Schlaf gerissen.

Einige finden sogar erst dann Schlaf, wenn die Maschinen zwischen 1 Uhr und 2 Uhr nachts beladen werden. Über zu laute Frachtmaschinen und deren nächtliche Flugbewegungen gibt es immer wieder Beschwerden, und das hat noch gar nichts mit der geplanten Erweiterung des Flugplatzes zu tun. Das ist einfach der aktuelle Zustand.

Seit 2018 ist bekannt, dass der Flughafen Leipzig/Halle umfangreiche Investitionsmaßnahmen plant. Es geht dabei um den Frachtverkehr. DHL will das Vorfeld an der Südlandebahn um 36 Stellflächen erweitern. Auch an der Nordlandebahn ist eine Erweiterung geplant. Hier sollen die Stellplätze der Cargo-Flieger von sieben auf 19 ausgebaut werden.

Die Anwohnerinnen und Anwohner fürchten nun, dass dadurch auch die Lärmbelästigung steigt. Meine Damen und Herren, diese Befürchtungen sind absolut berechtigt. Mehr Fluglärm zu gleichen Bedingungen ist gleich mehr Lärm? - Die Gleichung ist einfach und die Befürchtungen, Sorgen, Ängste und Nöte der Bürgerinnen und Bürger muss man ernst nehmen.

(Beifall)

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Der Minister hat das ausführlich erläutert. Die Planfeststellung läuft. Ich will mir eine Einwendung aus Sachsen-Anhalt einmal ein bisschen näher anschauen, nämlich die von der Gemeinde Schkopau. Diese Gemeinde ist übrigens nicht gänzlich und grundsätzlich gegen eine Erweiterung des Flugplatzes. Das sind wir als SPD auch nicht.

Durch das internationale Drehkreuz wurden und werden immer noch viele neue Arbeitsplätze geschaffen; das stimmt. Das ist wichtig. Deshalb ist die SPD-Fraktion übrigens auch gegen ein Moratorium. Aber das Thema Arbeitsplätze rechtfertigt eben auch nicht jede Belastung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, also derjenigen, die dann auch mit dem Lärm und mit den Belastungen leben müssen.

Die Gemeinde Schkopau fordert einen besseren passiven Lärmschutz. Das bedeutet, dass der Flughafen in den betroffenen Ortschaften geeignete Lärmschutzmaßnahmen ergreifen muss. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Da wäre im Übrigen die Frage, ob die Schutzmaßnahmen aus dem vorherigen Planfeststellungsverfahren nicht noch einmal erweitert werden könnten.

Weiterhin besteht die Forderung nach einem aktiven Lärmschutz. Damit sind wir beim Thema Lärmobergrenze. Das ist etwas, was die Gemeinde Schkopau, fordert, und das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wir als SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützen.

(Zustimmung)

Für uns ist die Sachlage im Prinzip ganz einfach: Die Anwohnerinnen und Anwohner waren eher da als die Flughafenerweiterung. Die Flughafenerweiterung darf also nicht zulasten des Gesundheitsschutzes gehen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat hier Vorrang.

Deswegen sage ich noch einmal klar und ausdrücklich: die Grundvoraussetzungen für eine Erweiterung sind geeignete Lärmschutzmaßnahmen in den betroffenen Ortschaften und die Einführung von Lärmobergrenzen. Das ist übrigens weder Teufelszeug noch eine neue Erfindung.

Frankfurt am Main hat damit gute Erfahrungen gemacht. Im Koalitionsvertrag in Sachsen steht das übrigens auch. Und was für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und in Hessen recht und billig ist, ist es für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt auch.

Wir sind uns in der Koalition nicht ganz einig geworden, was das Thema betrifft. - Ja, „klatschen lassen“ sollte in der Rede stehen; ich weiß. - Wir sind uns in der Koalition nicht ganz einig geworden hinsichtlich eines Alternativantrages. Deswegen schlagen wir die Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr vor.

Ich freue mich auf die in dieser Wahlperiode nicht mehr ganz so langen Beratungen. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Grube, es gibt noch eine Frage. Wenn Sie die zulassen würden, könnte Frau Eisenreich sie stellen.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ja, ich lasse sie zu.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Er lässt sie zu. - Frau Eisenreich, Sie können sie stellen.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Geschätzter Kollege, die Frage des Ausbaus ist im Planfeststellungsverfahren detailliert begründet. Es geht explizit darum, diese Vorfeldausbaumaßnahmen umzusetzen und den Nachtflug zu verstärken, um dort die Stellzeiten zu verkürzen. Es geht nicht um Tagesflüge.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass schon jetzt in acht Stunden der Nacht, also zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, 47 % des Frachtflugverkehrs in Leipzig abgewickelt werden, während es am Tage nur 53 sind?

Da ist doch etwas zu verschieben. Ein Nachtflugverbot würde in dem Falle ja nicht bedeuten, dass da irgendetwas im Grundsatz verringert wird, wenn ich dieses Aufkommen in 16 Stunden irgendwie noch umsetzen könnte.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Herr Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Wenn ich mir das für die Leute wünschen dürfte, gäbe es natürlich ein Nachflugverbot. Aber das stellt natürlich das gesamte Arbeitsplätze bringende Infrastrukturmodell bzw. auch das Geschäftsmodell des internationalen Leipziger Flugdrehkreuzes infrage. Das mit einem Ja zu beantwortet, bedeutet, dort alle Arbeitsplätze infrage zu stellen. Das kann nicht Sinn der Sache sein.

Deswegen brauchen wir Lärmobergrenzen. Die Leute dürfen nicht noch mehr belastet werden. Das, was an passiven Lärmschutzmaßnahmen gilt, gilt es aus unserer Sicht auch für die Leute, die jetzt belastet werden und die von den alten Maßnahmen nicht profitieren können, auszuweiten. Aber damit, jetzt ein komplettes Nachtflug hier am Mikrofon zu versprechen, tue ich mich ein bisschen schwer.