Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der mitteldeutsche Flughafen Leipzig/Halle ist heute das zweitgrößte Luftfrachtdrehkreuz Deutschlands und aktuell die Nummer vier in Europa. Seit 2007 hat sich das Aufkommen mit rund 1,38 Millionen t im Jahr 2020 mehr als verzehnfacht und die Tendenz ist weiter steigend.

Die Zahl der am Standort Beschäftigten hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt. Aktuell sind mehr als 10 000 Beschäftigte in rund 100 Unternehmen am Flughafen tätigt. Wachstumstreiber in Leipzig/Halle ist vor allem das DHL-Drehkreuz. Aber auch DHL-unabhängige Frachtgeschäfte entwickeln sich positiv.

Aktuell hat der Flughafen Anfang dieses Jahres neben Frankfurt am Main den Zuschlag seitens der EU als Teil eines EU-weiten Netzes für Katastrophenschutz erhalten. Ein entsprechendes Logistikzentrum wird durch das Deutsche Rote Kreuz aufgebaut. Der Flughafen Leipzig/Halle ist damit ein wichtiger Teil der überregionalen Infrastruktur und unerlässlich für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Region.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Plansicherstellungsgesetz hat der Bundesgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Verfahren, die der Genehmigung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen dienen, auch unter pandemiebedingten Einschränkungen durchgeführt werden können und sollen. Das bedeutet, die coronabedingte Pandemie allein wäre kein Grund, laufende Planfeststellungsverfahren auszusetzen.

Zudem hat die für das Verfahren zuständige Landesdirektion Sachsen vor der Auslegung mit allen Auslegungskommunen abgestimmt, ob und in welcher Form der Zugang zu den auszulegenden Unterlagen gewährt werden kann. Deshalb bestehen keine Gründe für ein Moratorium zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens.

Das Aussetzen des Verfahrens wäre nicht zielführend, weil im laufenden Verfahren ohnehin erst nach Vorliegen und Prüfung der Einwendungen festgestellt wird, ob und inwieweit rechtlich erhebliche Einwendungen zu dem Verfahren selbst oder den Inhalten der Planänderung vorliegen. Dieses Ergebnis bleibt abzuwarten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle sei erwähnt, dass aufgrund der geografischen Lage des Flughafens die Landesregierung Sachsen, hier das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für sämtliche Luftsicherheits- sowie Luftverkehrsbelange des Flughafens zuständig ist.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist eine Tochtergesellschaft der Mitteldeutschen Flughafen-AG, an der das Land Sachsen-Anhalt mit 18,54 % beteiligt ist.

Die Ausbauvorhaben am Flughafen Leipzig/Halle und die damit verbundenen Verfahren zur Genehmigung, insbesondere bezogen auf die Öffentlichkeitsbeteiligung, wurden im Vorfeld in den entsprechenden Gremien besprochen und abgestimmt. Das betrifft auch die Mitwirkung in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle.

Lassen Sie mich kurz auf die mit dem Ausbauvorhaben verbundenen höheren Lärm- und Umweltbelastungen für die Anwohner und Umwelt eingehen. Bisher sind mit dem Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen erfolgt. Mit der Zielstellung der Reduzierung der Belastung der Anwohner wurden bauliche Schallschutzmaßnahmen an der Wohnbebauung innerhalb der festgesetzten Schutzgebiete aus der Planfeststellung für das Vorhaben Start-und Landebahn Nord und Süd umgesetzt.

Weitere Aufwendungen für aktive Schallschutzmaßnahmen waren der Bau der Triebwerksprobelaufhalle und die Errichtung von Lärmschutzwänden in Kursdorf, Freiroda und im Südbereich.

Darüber hinaus betreibt die Mitteldeutsche Flughafen-AG seit 2012 ein Emissionsskataster zum Monitoring der CO2-Emissionen. Dabei konnten die direkt beeinflussbaren CO2-Emissionen gegenüber 2011 bereits um ca. 25 % reduziert werden.

Abschließend und im Zusammenhang mit dem besagten Ausbauvorhaben noch ein paar Worte zum Betrieb des Luftfrachtumschlagbahnhofs. Der Prozess, die Verlagerung der Luftfahrt auf die Schiene zu praktizieren, ist an verschiedene Voraussetzungen und Akteure geknüpft.

Mit der Schaffung aller baulichen Gegebenheiten zeichnete sich nach dem Start des Containerumschlags im November 2015 schnell ein Anstieg der umgeschlagenen Container und Tonnage ab. So konnte in der Anlaufphase und im laufenden Betrieb die durchschnittlich umgeschlagene Menge stetig gesteigert werden. Mit dieser Steigerung gilt es, Herausforderungen an die limitierten Flächenkapazitäten sowie Personaldispositionen in Verbindung mit dem herrschenden Wettbewerbsdruck zu meistern.

Nach alledem kann festgestellt werden, dass die zuständige Planfeststellungsbehörde für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ein streng formalisiertes und an verfahrensrechtlichen Regelungen gebundenes Verwaltungsverfahren führt. Die Planfeststellungsbehörde steuert dabei weder politische Meinungsbildungsprozesse, noch nimmt sie daran teil. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Webel, es gibt eine Frage von Frau Eisenreich. - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ich hätte sehr viele Fragen, aber ich beschränke mich auf die passiven Schallschutzmaßnahmen. Herr Minister, Sie haben diese gerade noch einmal angeführt. Ich hatte vorhin eine Zahl genannt: 23 000 Menschen profitieren überhaupt von Schallschutzfenstern. Das sind umgerechnet 11 500 Wohneinheiten. Das ist sehr wenig, wenn ich bedenke, dass das Zehnfache an Menschen von sehr starker Lärmbelastung betroffen ist.

Diese Schallschutzmaßnahmen sind mit dem vorangehenden Planfeststellungsverfahren ausgelaufen. Aber der Flughafen hat sich weiterentwickelt, und es ist nichts passiert. Wie können Sie das den Leuten vor Ort erklären? Wie soll das nun endlich einmal gelöst werden? Denn auch diese Schallschutzmaßnahmen sind in dem neuen Planfeststellungsverfahren gerade nicht in dieser Form ausgewiesen.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Eisenreich, deshalb gibt es ja das laufende Planfeststellungsverfahren. Da können alle ihre Einwendungen vorbringen und natürlich auch die privaten Hausbesitzer ihre Forderungen nach mehr Schallschutz. Das ist eine Forderung, die im Planfeststellungsverfahren aufgemacht werden kann und von den Betroffenen auch aufgemacht werden sollte. Das kann ich nur empfehlen.

Die Planfeststellungsbehörden müssen das dann abwägen. Sollte es den Einwendern nicht passen, dass ihre Forderungen im laufenden Verfahren vielleicht abgelehnt werden, bestünde die Möglichkeit zu klagen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Eisenreich, Sie haben noch einmal die Chance.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ich finde den Verweis auf die Klagemöglichkeit schon schwierig, zumal wir in der Lage sind, die Planungsunterlagen so zu betrachten, wie sie sind, nämlich an dieser Stelle für den Gesundheitsschutz absolut unzureichend. Das hat übrigens auch die Fluglärmkommission selbst festgestellt. Ich habe an der Sitzung teilgenommen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das war jetzt keine direkte Frage, sondern eher eine Antwort an den Herrn Minister. - Deswegen können wir jetzt in der Debatte der Fraktionen fortfahren.