Carsten Borchert (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Tillschneider, bitte hören Sie jetzt aufmerksam zu und denken Sie darüber nach, was die CDU Ihnen heute mit dem, was Sie jetzt hören, sagen möchte. Allein Ihr Ton in diesem Haus würde an keiner Schule dieses Landes Akzeptanz finden. Wenn ich Sie zum Thema Bildung sprechen höre, Ihre Ausdrucksweise, Ihre Nur-Ihre-Meinung-zählt-Art, dann weiß ich, warum Sie in diesem Land nie Verantwortung tragen dürfen.

(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass die Schulen in ganz Deutschland gegenwärtig aufgrund der Pandemielage vor tiefgreifenden Herausforderungen stehen. Diese Feststellung gilt damit auch für Sachsen-Anhalt.

Der Föderalismus in Deutschland bietet gerade auch auf dem Feld der Schulpolitik dem jeweiligen Land die Möglichkeit, auf die besonderen Bedingungsfaktoren der Bildungslandschaft unter den Vorzeichen der Pandemie besonders zu reagieren. Dabei unterscheiden wir uns durchaus von anderen Bundesländern, die etwas andere Wege beschreiten, wenn auch wahrscheinlich nur in Nuancen. Wir gehen den Sachsen-Anhalt-Weg konsequent, abgestimmt und mit Umsicht.

Die Landesregierung im Posten des Bildungsministers hat bereits Anfang Februar die Absicht geäußert, ab dem 1. März 2021 zum Präsenzunterricht zurückzukehren, wenn auch vorerst nur für die Grundschulen und Förderschulen. Die Abschlussklassen waren ohnehin seit den Weihnachtsferien wieder in Präsenz im Unterricht. Alle übrigen Schulformen sind in Abhängigkeit von Inzidenzen wieder im Wechselunterricht angelangt.

Der Bildungsminister hat folglich mit Weitsicht Maßnahmen der Öffnung angekündigt, die er dann auch umgesetzt hat. Das kann nicht jeder Bildungsminister sagen. Wir gehen damit vorsichtig und mit Bedacht den Weg der schrittweisen Öffnung weiter, ohne die Rückkehr zur Schulschließung auszuschließen, falls sie aufgrund steigender Inzidenzen notwendig werden sollte. Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, hat sich damit in Punkt 1 schon erledigt, unser Alternativantrag, den wir zur letzten Sitzung vorbereitet hatten, allerdings auch.

Mit unserem neu eingereichten Alternativantrag greifen wir einige Gedanken der Ursprungsanträge von AfD und LINKEN auf, aber wesentlich zielführender und abgestimmter.

Ziel muss gegenwärtig sein, die Bedingungen für den Präsenzunterricht so weit zu gewährleisten, dass dieser möglichst wieder kontinuierlich erteilt werden kann. Deshalb streben wir schnellstmöglich die regelmäßige Testung der Lehrkräfte, des Schulpersonals und der Schülerinnen und Schüler sowie die Impfung aller Lehrkräfte aller Schulformen und auch des übrigen Schulpersonals an. Warum werden aktuell nur Grundschullehrer geimpft? Sind die anderen nicht genauso wichtig?

(Zustimmung)

Wenn es dadurch gelingt, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten, dann sind wir einen wesentlichen Schritt weitergekommen, um den Schülerinnen und Schülern die Vermittlung des Unterrichtsstoffs zu garantieren.

Lernstandsdefizite einiger Schülerinnen und Schüler, die sicherlich in den vergangenen Wochen entstanden sind, sollten durch geeignete Verfahren so schnell wie möglich ermittelt und abgebaut werden. Diese Maßnahmen können dann sicherlich auch auf den Zeitraum der Pfingst- und Sommerferien ausgedehnt werden.

Eine weitere Problematik, die wir als sehr wichtig empfinden, ist aufgrund der ganzen zeitlichen Verschiebungen die Notenvergabe am Ende des Schuljahres, aber auch schon bei den Bewertungen der Klassenarbeiten. Um ungerechte und damit angreifbare Notenvergaben zu vermeiden, sollen Lehrkräfte die Möglichkeit erhalten, anstelle von Klassenarbeiten alternative Bewertungskriterien und  verfahren anzuwenden. Damit reagieren wir ebenfalls flexibel auf die fließenden Übergänge von Lockdown, Distanz-, Wechsel- und Präsenzunterricht. Noten sind wichtig, aber Noten sind nicht alles.

Wie schon erwähnt, haben wir die Anträge der Oppositionsfraktionen zu diesen Thematiken aufmerksam zur Kenntnis genommen. Sie stimmen teilweise sogar mit den Handlungen unseres Bildungsministeriums überein, weil wir schon vor dem heutigen Tag darauf gekommen sind.

Oppositionsarbeit ist sehr wichtig. Aufgabe der Ministerien ist es, diese sehr ernst zu nehmen. Aber es ist Aufgabe der regierungsführenden Fraktionen, verantwortungsvoll zu entscheiden: Was ist machbar, was ist nicht machbar?

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation, vor der wir alle stehen, aber vor allen Dingen die Schulen, ihre Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern, eignet sich nicht zur politischen Fundamentalauseinandersetzung. Wir sollten deshalb gemeinsam weiter nach Wegen suchen, wie wir zielgerichtet und der Sache dienlich die Herausforderungen, vor die uns das Virus stellt, meistern können. Dazu bleiben wir regelmäßig im Gespräch mit Landesschülerrat, Lehrerfachverbänden und Gewerkschaften sowie Landeselternrat, um gemeinsam die jeweils aktuelle Situation an den Schulen sowie die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen zu erörtern.

Der direkte Kontakt zu der Basis ist das, was uns manchmal trotzdem noch fehlt. Da haben wir Reserven. Um besser einschätzen zu können, ob Maßnahmen praxistauglich sind oder nicht, müssen wir mit der Basis intensiven Kontakt haben.

Politik muss auch in diesem Punkt glaubwürdig sein und bleiben.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borchert, letzter Satz.


Carsten Borchert (CDU):

Dazu dient unser Angebot.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass unser Alternativantrag, auch mit den Stimmen der Opposition, eine große Zustimmung finden wird. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Sie können jetzt sogar noch weiterreden; denn wenn Sie wollen, können Sie noch eine Frage von Herrn Aldag beantworten. Wollen Sie?


Carsten Borchert (CDU):

Jawohl, ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, dann will er. - Herr Aldag, das gibt Ihnen die Chance, sie zu stellen. Bitte.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Borchert, Sie waren ja einmal Schulleiter. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie auch jetzt noch in Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter einen regen Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen haben und Einblick haben, was in den Schulen läuft.

Der Kollege Raue hat vorhin in den Raum gestellt, die Lehrkräfte in unseren Schulen würden während der Pandemie - ich überspitze das einmal - mehr oder weniger faul zu Hause sitzen. Wie bewerten Sie diese Aussage?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Herr Borchert.


Carsten Borchert (CDU):

Ich habe das, was Herr Raue vorhin geäußert hat, mit Erschrecken zur Kenntnis genommen. - Herr Raue, wenn ich jetzt etwas dazu sagen darf: Schämen Sie sich für das, was Sie gesagt haben.

(Beifall)

Unsere Aufgabe ist es, die Lehrer, die Schüler und die Eltern vor solchen Dingen, die Sie da behaupten, zu schützen. Ich weiß, dass Lehrer teilweise 15, 16 Stunden am Tag gesessen haben, um den Schülern gerecht zu werden. Ich weiß, dass viele Schüler und viele Eltern nicht nur anderthalb Stunden gearbeitet haben, sondern gar nicht gewusst haben, wie sie alles schaffen sollen.

Sie stellen sich hierher und fragen unseren Bildungsminister, ob die Lehrer nicht zu faul sind und nicht mehr machen konnten. Woher wissen Sie denn das alles eigentlich? Waren Sie in jedem Haushalt dieses Landes, haben die Eltern gefragt und haben Kontakt mit den Lehrern gehabt? - Ich hoffe, dass das, was Sie da gefragt haben, in allen Schulen präsent wird, damit die Lehrer wissen, was aus Ihrer Richtung zu erwarten ist, wenn Sie etwas zu sagen hätten.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt haben wir ein Problem: Herr Aldag fragt den Redner zu etwas, was er in der Rede nicht gesagt hat. Dann spricht der Redner zu jemandem, der ihn nicht gefragt hat. Dieser jemand, der ihn nicht gefragt hat, steht jetzt und will dazu etwas fragen.

(Heiterkeit)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal zurück zum Thema. Wenn Sie etwas dazu sagen wollen, Herr Raue, haben Sie nach der Geschäftsordnung zwei Möglichkeiten, sich zu Wort zu melden. Jetzt geht es an dieser Stelle nicht.

Sie wissen auch: Immer wenn Leute sich zu Wort melden, nachdem der Redner gesprochen hat, nehme ich sie sowieso nicht mehr dran; denn dann haben wir immer das Problem, dass mit den Fragen auf Antworten reagiert wird.

Der Einzige, der jetzt Glück hat, weil er nicht in meinem Blickfeld war, ist Herr Tillschneider. Ich weiß nicht, ob er rechtzeitig am Mikro stand. Da ich das nicht weiß, muss ich ihn jetzt drannehmen. Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich stehe nur in den Startlöchern, weil ich nachher gleich dran bin.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. - Dann geht auch das noch ins Leere. Deswegen sind wir jetzt fertig mit dem Redebeitrag, Herr Borchert.


Carsten Borchert (CDU):

Danke.

(Robert Farle, AfD: Aber wie bescheuert muss man sein, wenn man das nicht weiß? Sie sind das! Wie bekloppt muss man sein?)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, gut, Herr Farle. Herr Farle, Sie stehen noch nicht einmal am Rednerpult und bezeichnen die Leute jetzt hier als bekloppt. Ich meine, es muss doch irgendwann einmal eine Grenze haben, dass wir das Niveau in diesem Landtag in dieser Art und Weise senken.

(Robert Farle, AfD: Der fragt jemanden, der gar nicht gesprochen hat! Was ist das denn hier?)

- Herr Farle, es ist gut jetzt!