Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sofern ich Sie hinter den Plexiglasscheiben erkenne! Ich bin noch ein bisschen von den Einbringungsreden geprägt. Ich gestehe offen, dass ich mich ein bisschen darüber wundere. Ja, es ist Wahlkampf, und ja, man will draußen beim Volke mit möglichst kraftvollen und klaren Parolen reüssieren. Aber ehrlich gesagt, Sie werden beide - das war bei beiden Beiträgen sehr bezeichnend - mit Ihren Zerrbildern der Wirklichkeit in der Schule nicht gerecht, meine Damen und Herren.

Ich kann an dieser Stelle bei aller Vielfalt, die sich in der Schule abbildet, und bei den vielen Menschen, die dort mit der ganzen Varianz an Kompetenzen und Motivationen unterwegs sind, Zerrbilder malen. Der eine Teil behauptet, das staatliche Schulsystem würde von einer Verschwörungstheorie geleitet, um das Volk am Ende - wie war das   links-grün-versifft zu unterwandern oder zu indoktrinieren. Die anderen meinen erkannt zu haben, dass wir einer Pädagogik des 19. Jahrhunderts mit Bulimielernen und allem, was Sie sonst noch von sich gegeben haben, anheimfallen. - Leute, können wir nicht einfach die Kirche im Dorf lassen und uns den realen Problemen zuwenden, denen, die vorhanden sind?

Es ist völlig richtig - ich bin ausdrücklich dankbar dafür, dass wir uns darin einig sind  , dass der Präsenzbetrieb in der Schule aus ganz verschiedenen, hier schon vielfach erwähnten Gründen elementar wichtig ist und dass wir alle miteinander froh sind und uns nicht nur vorsichtig, sondern auch wohlbedacht ein Stück weit dahin auf den Weg gemacht haben, dass wir sagen können: Wir in Sachsen-Anhalt sind mit den verlässlichen Zeitketten und mit den konkreten Maßnahmen, die getroffen worden sind, in der Bildungspolitik in Deutschland vorn dabei. Das will ich ausdrücklich als positiven Befund gesehen haben.

Jetzt kommt es darauf an, wie wir mit den Dingen umgehen, die sich jetzt in der Schule gestalten. Die Lernrückstände sind jetzt das große Thema. Ich bin auch dankbar dafür, dass wir diese Debatte führen können. Ich will Sie ein wenig teilhaben lassen an dem, was wir vorhaben. Dies finde ich in dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, über den ich mich sehr gefreut habe, sehr gut niedergelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Wiederbeginn des Präsenzunterrichts geht es jetzt zunächst darum, die während der Schließungszeit von den Schülern erworbenen Kenntnisse auszuwerten und zu sichern. Es geht nicht darum, in eine Testeritis zu verfallen, Kollege Lippmann, sondern es geht darum, die Kenntnisse auszuwerten und zu sichern.

Gerade Schüler, denen die schulische Arbeit in der Zeit des Distanzlernens nicht so gut gelungen ist, benötigen die besondere Unterstützung der Lehrkräfte. Die Schulen sind daher gehalten, bei Bedarf bzw. auf Wunsch der Eltern zusätzliche Lernangebote zu unterbreiten, um den Lernanschluss herstellen zu können. Das war, glaube ich, der Impuls, der beiden Anträgen innewohnte.

Unter den aktuellen Bedingungen kann es nicht das alleinige pädagogische Ziel sein, in den kommenden Wochen eventuell nicht oder nicht ausreichend vermittelte Lernplaninhalte kurzfristig aufzuholen. Ich wiederhole den Satz, damit er auch wirken kann: Unter den aktuellen Bedingungen kann es nicht das alleinige pädagogische Ziel sein, in den kommenden Wochen eventuell nicht oder nicht ausreichend vermittelte Lehrplaninhalte kurzfristig aufzuholen. Die Lehrkräfte passen daher ihre didaktischen Planungen an.

Das wird sich in den einzelnen Schulen und Klassen unterschiedlich darstellen. Kinder an Grund- und Förderschulen benötigen besondere Unterstützung beim Erlernen neuer Kompetenzen. Deshalb ist es sinnvoll, zunächst das Bildungsangebot auf die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht sowie - in der Jahrgangsstufe 4 - Englisch zu fokussieren.

Die Sicherung der Grundlagen im Lesen, Schreiben und Rechnen hat Priorität, auch vor dem Hintergrund eines gelingenden Lernens nach dem Übertritt in die weiterführenden Schulen.

Eine auf zwei Schulhalbjahre festgelegte Veränderung der Stundentafel für alle Grundschulen, wie es der Antrag der AfD fordert, würde den individuellen Voraussetzungen der Schulen vor Ort nicht gerecht werden und gegebenenfalls zu einer Einschränkung des Gesamtbildungsangebotes führen.

Auch eine Reduzierung des Ganztagsangebotes im weiterführenden Bereich wäre kontraproduktiv, bietet doch der Ganztagsunterricht auch individuelle Förderung, insbesondere in den Kernfächern.

In den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen lässt die Unterrichtsorganisation ebenfalls eine Konzentration auf die Kernfächer zu, wovon auch Gebrauch gemacht wird. Die Lehrkräfte werden ihrer Aufgabe in eigener pädagogischer Verantwortung gerecht und berücksichtigen dabei die jeweilige schulische Situation sowie die einzelner Klassen bzw. Lerngruppen.

Dies gilt insbesondere bei der Bewertung von Schülerleistungen. Jetzt kommen wir zu des Pudels Kern. Die Lehrkräfte werden die Leistungsanforderungen und deren Bewertung mit Augenmaß und hoher besonderer Sensibilität unter Berücksichtigung der individuellen Lerngegebenheiten vornehmen.

(Zustimmung)

Jetzt kommt der Kerndissens mit Herrn Lippmann: Der Leistungsbewertungserlass lässt den notwendigen Ermessensspielraum zu. Unsere Schulen wissen, dass die Leistungsbewertung kein Instrument der Sanktionierung oder Disziplinierung ist. Sie wissen auch, dass eine Konzentration von Leistungserhebungen nach der Wiederaufnahme des Unterrichts zu vermeiden ist. Aufgrund der besonderen Situation im aktuellen Schuljahr werden keine verpflichtenden Vergleichsarbeiten - VERA - durchgeführt. Diese können aber optional geschrieben werden. Die Entscheidung darüber obliegt den Schulen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im derzeitigen Bedingungsgefüge Unterricht an Samstagen fordert, verkennt, glaube ich, ein bisschen die Situation. Ich bin dankbar dafür, dass unsere Lehrkräfte die erhebliche Beanspruchung durch Präsenzunterricht in den Abschlussklassen und Distanzunterricht durch ihr herausragendes Engagement bewältigen.

(Zustimmung)

- Der Applaus ist durchaus gerechtfertigt. - Zusätzlich gilt es, Kontakt zu den Eltern zu halten, um Rückmeldungen zu geben und letztlich eine vertrauensvolle Kommunikation zwischen Schule und Elternhaus zu gewährleisten. An dieser Stelle gewinnen einige Aufgaben zusätzlich an Bedeutung und Gewicht. Auch wenn wir die Situation der Schüler natürlich im Blick haben, sollten wir Leistbares auch realistisch einschätzen, bevor wir den Schulen zusätzliche Belastungen auferlegen und sie mit Forderungen nach Samstagsunterricht konfrontieren.

Der Forderung, zusätzliche Förderangebote neben dem Regelunterricht finanziell zu bezuschussen, kann ich nur entgegenhalten, dass die Sicherstellung der Erfüllung des Lehrplans Aufgabe der Schule ist. Darauf hat Kollege Tillschneider am Ende selbst verwiesen. Dieser Aufgabe werden die Schulen durch das Unterrichtsangebot gerecht.

Der Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen beschreibt Maßnahmen, die im Einklang mit einer schrittweisen Schulöffnung vollzogen werden. Er greift wesentliche Schwerpunkte wie Infektionsschutz, Schnelltests, Vergleichbarkeit der Abschlüsse, Ermittlung und Abbau der Lernstandsdefizite sowie digitale Angebote für die Ferien auf, die im Kern den Anpassungen entsprechen, die sowohl im Rahmenplan als auch in den Schulleiterbriefen für die Schulen kommuniziert worden sind und auf die sich die Schulen auch eingestellt haben.

Ein flexibles Reagieren auf sich verändernde Rahmenbedingungen während der Pandemie gehört mittlerweile zum Verwaltungsalltag. Wir wissen, was unsere Schulen bereit und in der Lage sind, zu leisten. Das haben sie in den vergangenen Wochen unter speziellen Bedingungen in einem besonderen Maß gezeigt. Im Vertrauen darauf und im Bewusstsein der Verantwortung für unsere Schülerinnen und Schüler sehe ich gute Chancen, Lernrückstände zu minimieren und Bildungsperspektiven für alle zu bieten. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister, es gibt Fragen, und zwar als Erstes eine Frage von Frau Hohmann. - Bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Hohmann, okay.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ein bisschen schade fand ich Ihre Aussage, wir würden hier jetzt Wahlkampf machen. Ich glaube nicht, dass man in Bayern, wo kürzlich beschlossen wurde, Mittel in Höhe von 55 Millionen € für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen zur Beseitigung der Lernstandsdefizite zur Verfügung zu stellen, damit Wahlkampf macht. Insofern finde ich es schade, wenn Sie so etwas sagen, weil es wirklich eine ernste Diskussion und eine ernste Sache ist.

Wenn Sie behaupten, dass die Beseitigung der Lernstandsdefizite Aufgabe der Schule sei, dann finde ich es schwierig, in der heutigen Situation darüber zu fachsimpeln. Sie wissen ganz genau, dass Lehrkräfte in den Schulen momentan dünn gesät sind. Deshalb meine Fragen: Wie sollen die Lernstandsdefizite bei bestehendem Lehrermangel abgebaut werden? Plant die Landesregierung ein Programm analog zu dem in Bayern, weil aufgrund dieser Pandemielage sowohl im letzten als auch in diesem Jahr doch erhebliche Lernstandsdefizite bei den Schülerinnen und Schülern zu verzeichnen sind?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Hohmann, natürlich bedauere ich es, dass Sie als meine Ausschussvorsitzende so kritische Untertitel gefunden haben. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich das bei manchen Beiträgen - das war der Impuls sowohl bei dem Kollegen Herrn Tillschneider, der den Vorwurf der Verschwörung aus verschiedenen Dingen erhoben hat, als auch bei Ihrem geschätzten Fraktionsvorsitzenden, der von Bulimielernen und Zwangstesteritis gesprochen hat - als Zerrbild wahrgenommen habe.

Da ich diese Kollegen im Ausschuss und bei sonstigen Beiträgen eigentlich immer als sehr sachlich wahrgenommen habe, habe ich mich gewundert, warum das jetzt anders ist. Deswegen bin ich zu der These gekommen, dass vielleicht der herandämmernde Wahlkampf die eine oder andere etwas überbordende Formulierung in das Redemanuskript hat einfließen lassen. - Aber Spaß beiseite und zurück zum Thema.

Das, was die Bayern machen, ist vor allen Dingen darin begründet, dass diese beim Öffnen der Schulen viel langsamer sind als andere. Das muss an dieser Stelle auch gesagt werden. Schauen Sie sich einmal an, welche Länder in welchem Modus sind. Schleswig-Holstein geht mit dem zweithöchsten Inzidenzwert ab der nächsten Woche in das Modell, das wir schon haben. In Bayern sind sie noch ganz anders unterwegs. Deswegen muss man, glaube ich, immer die konkreten Programme und Maßnahmen in den jeweiligen Stand des Präsenzbetriebes einbetten.

Wir sind uns in der Kultusministerkonferenz - diese findet in der nächsten Woche natürlich wieder digital statt - einig darin und auch final dabei, weitere Unterstützungssysteme explizit zu kreieren und anzubieten. Wir sind auch dabei - das ist von der AfD thematisiert worden  , durchaus über eine Partnerschaft mit privaten Anbietern nachzudenken. Das muss am Ende aber auch systematisch, pädagogisch und didaktisch eingebettet sein. Dazu werden wir in der nächsten Woche wegweisende und hilfreiche Programme erstellen.

Etwas, das wir auch in den Blick nehmen müssen, - das habe ich aufgrund der Kürze der Redezeit nicht gesagt habe - ist Folgendes: Wir denken natürlich auch darüber nach, welche freiwilligen Ferienangebote wir im Laufe des Schuljahres mit anbieten können. Die Sommerferien bieten sich dafür besonders an. Wir müssen nur erst abwarten, wie sich die Dinge im weiteren Schuljahr entwickeln. Wir sind schon seit Langem dabei, mit den Lehramtsstudierenden und anderen, befristeten Lehrkräften in den Schulen unterstützend tätig zu werden. Auch das werden wir noch einmal stärker in den Fokus nehmen.

Bei allem Verständnis für den Lehrermangel, den es natürlich gibt - Sie haben darauf hingewiesen  , betrifft dieser aber nicht alle Schulen. Wir haben in vielen Schulen auch Kolleginnen und Kollegen, die sich dieser Aufgabe auch stellen. Am Ende ist es ein Mix von Maßnahmen. Ich schaue sehr genau, wo wir noch hilfreich wirken können. Das, was Mecklenburg-Vorpommern als letzte Maßnahme gemacht hat, wollen wir auch machen, und zwar gezielt Studierende ansprechen, die aufgrund der digitalen Semester und anderer Coronaeinschränkungen durchaus Ressourcen haben, um hier und da vielleicht stärker einzugreifen. All das haben wir im Blick.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine weitere Frage von Herrn Raue.


Alexander Raue (AfD):

Hallo, Herr Tullner, ich würde Sie fragen wollen: Wie schätzen Sie denn die Belastung der Lehrkräfte in dieser Coronazeit ein? Dazu ein Einwurf von mir: Im Freundeskreis meiner Tochter ist es tatsächlich so, dass die Kinder, wenn überhaupt, Aufgaben für ungefähr eine bis anderthalb Zeitstunden am Tag bekamen - in den ganzen letzten Monaten war das bislang so  , also sehr, sehr wenig auch im Selbststudium durchführen mussten. Sie mussten auch keine Texte bearbeiten und wurden auch nicht von den Lehrern kontrolliert.

Jetzt ist es so, dass sehr viel Mathematikunterricht und dergleichen ausfällt. Wenn sie in die Schule gehen, im Prinzip in diesen Wechselunterricht, dann haben sie an zwei oder drei Wochentagen Unterricht, und zwar in der Regel jeweils nur sechs Stunden.

Ich möchte gern wissen: Was machen eigentlich die Lehrer in der Zeit, in der coronabedingt weniger Unterricht stattfand? Ich höre immer Klagen, dass sie so viel zu tun hätten. Ich kann es mir aber gar nicht vorstellen.

(Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Kollege Raue, ich glaube schon, dass sich die Kolleginnen und Kollegen in beeindruckendem Maße der schwierigen Aufgabe gestellt haben, die Kinder zu erreichen. Wir wissen um die Grenzen der digitalen Infrastruktur, die wir in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt haben. Auf der einen Seite haben wir Kinder, die zu Hause Glasfaseranschlüsse und perfekte technische Möglichkeiten haben, deren Eltern vielleicht auch noch Zeit haben, und auf der anderen Seite haben wir Kinder, die über diese Möglichkeiten nicht verfügen. Trotzdem müssen die Lehrerinnen und Lehrer im Sinne von Barrierefreiheit Angebote für alle Kinder organisieren.

Das war eine erhebliche Stresssituation. Dass Corona uns alle ohnehin gestresst hat, ist, glaube ich, auch klar. Den von Ihnen intendierten Vorwurf, hier hätte sich irgendwer einen schlanken Fuß gemacht, weise ich strikt zurück. Ich verweise darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen wirklich eine harte Zeit hinter sich gebracht haben und Beeindruckendes geleistet haben. Ich zumindest bin sehr froh darüber.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Haben Sie noch eine Nachfrage, Herr Raue? - Dann haben Sie jetzt dafür 30 Sekunden.


Alexander Raue (AfD):

Herr Tullner, Sie sind der Dienstvorgesetzte. Wenn ich Ihnen sage, dass die Lehrer - theoretisch vor der Klasse, egal wie - eine Arbeitszeit von einer Stunde oder so abliefern, dass viele Arbeiten gar nicht kontrolliert werden, die Kinder diese also nur pseudomäßig abgeben, dass gar nicht nachgefragt wird, dann können Sie mir schon glauben,

(Zuruf)

dass wir gerade viel Geld für die Arbeitszeit bezahlen, obwohl unsere Kinder nicht beschult werden. Das muss an dieser Stelle auch einmal besprochen werden. Das haben wir nicht nur im Lehrbetrieb, sondern das haben wir teilweise auch in den Kitas gehabt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Und stopp!


Alexander Raue (AfD):

Und stopp.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Tullner, Sie können antworten, wenn Sie wollen.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Nein, das mache ich nicht.


Vizepräsident Wulf Gallert:

In Ordnung. Dann war das im Grunde die letzte Wortmeldung dazu.

(Zuruf: Er muss doch antworten auf die Frage!)

- Noch einmal: Wann die Landesregierung auf eine Frage antworten muss, entscheidet der Präsident, der hier vorn sitzt. Das war eine Wiederholung der Frage, die Herr Tullner bereits beantwortet hat, deswegen muss er hier nicht antworten. Seiner aus der Verfassung abgeleiteten Verpflichtung hat er bereits Genüge getan. Das ist einfach so zur Kenntnis zu nehmen. - Jetzt darf sich der Minister sogar wieder hinsetzen.