Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Ersatz für den Präsenzunterricht in der Schule, egal, wie gut oder auch wie schlecht digitale Lernangebote und Homeschooling inzwischen funktionieren.

Jeder Tag mehr, an dem Schulen geschlossen oder auch nur einzelne Schuljahrgänge oder Klassen vom Präsenzunterricht ausgeschlossen sind, vergrößert die bereits entstandenen Schäden in den Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler. Es kommt deshalb darauf an, alles dafür zu tun, um den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten.

Diese Lehre aus dem ersten Lockdown war bis zum Herbst auch noch in aller Munde. Alle Ministerpräsidenten und Kultusminister haben zu Beginn des Schuljahres beteuert, dass auf keinen Fall die Schulen wieder geschlossen würden. Doch dann waren die Schulen fast über den gesamten Winter zu.

Jetzt, im Frühjahr 2021, ist die Erkenntnis über die massiven Schäden bei den Kindern und Jugendlichen wieder zurück. Deshalb wird zu Recht darüber gestritten, unter welchen Bedingungen und in welchen Schritten die Schulen wieder vollständig für den Präsenzunterricht geöffnet werden können.

Die Schülerinnen und Schüler sind mit den monatelangen Einschnitten in den Präsenzunterricht höchst unterschiedlich zurechtgekommen. Ein so langer Lockdown für die Schulen wirkt sozial selektiv; das müssen wir uns immer wieder klarmachen.

(Zustimmung)

Es geht dabei auch um die technischen Möglichkeiten für die Teilnahme an digitaler Kommunikation oder an organisiertem Distanzunterricht, aber nicht nur. Es spielt auch eine entscheidende Rolle, über welche individuellen Kompetenzen zur Selbstorganisation die Schülerinnen und Schüler jeweils verfügen, welche Unterstützung sie durch die Eltern - und an dieser Stelle darf ich sagen: vor allem durch die Mütter - erhalten und welche Bedingungen in den Familien insgesamt Homeschooling ermöglichen, behindern oder ganz unmöglich machen.

Noch immer können längst nicht alle Schülerinnen und Schüler wieder am normalen Regelunterricht teilnehmen. Darauf kommt es aber jetzt in erster Linie an, dass so schnell, wie es eben möglich ist, für alle Schülerinnen und Schüler wieder ein regelmäßiger alltäglicher Schulbesuch organisiert werden kann, auch wenn dieser Schulalltag noch längere Zeit mit Masken und regelmäßigen Tests begleitet werden muss, damit die Weitergabe von Infektionen in den Schulen unterbunden wird.

Eine entscheidende Voraussetzung für einen dauerhaften Regelbetrieb auch bei anhaltend hoher Inzidenz ist und bleibt der ausreichende Impfschutz der Beschäftigten in den Schulen.

(Beifall)

Damit meine ich natürlich alle Beschäftigten, also auch pädagogische Mitarbeiterinnen, Schulsozialarbeiterinnen, technische Beschäftigte und eben nicht nur die Lehrkräfte. Nun will ich der Impfdebatte von morgen hier nicht zu weit vorgreifen, aber aus Sicht der Kinder und Jugendlichen, die wieder in die Schule gehen müssen, ist es nicht akzeptabel, dass sich die Immunisierung der Belegschaft der Schulen noch bis zum Sommer hinziehen könnte.

Hier brauchen wir mehr Druck. Wir sind es den Kindern und Jugendlichen schuldig, endlich mehr Power bei den Impfungen zu entwickeln und die vorhandenen Blockaden zu beseitigen.

Außerdem muss unverzüglich eine umsetzbare und wirkungsvolle Teststrategie entwickelt und durchgesetzt werden, damit alle Schulen wieder für den Regelunterricht geöffnet werden können. Wir müssen das Infektionsgeschehen vor Ort kontrollieren können, damit keine Rückschläge entstehen. Es muss sichergestellt werden, dass sich in den Schulen auch bei normalen Klassenstärken keine neuen Infektionen ausbreiten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte um die Schulöffnungen wird bisher noch zu wenig darüber gesprochen, warum die Öffnungen so wichtig sind. Dass die Schulen für die sozialen Kontakte der Kinder und Jugendlichen untereinander eine sehr große Bedeutung haben, ist den meisten inzwischen bewusst geworden. Was aber fehlt, ist die Einsicht, dass nach den Monaten der Abstinenz jetzt das Lernen für den Kopf wichtiger ist als das Prüfen für das Papier.

(Zustimmung)

Doch so, als ob nichts geschehen wäre, wird an den Prüfungsritualen festgehalten. Bei den Abschlussklassen kann man das hinnehmen, aber in allen anderen Jahrgängen nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt absurde Berichte, wie Schülerinnen und Schüler in den Schulen derzeit durch Klassenarbeiten drangsaliert werden, ohne dass dafür eine faire Grundlage durch die Vermittlung von Lernstoff gelegt würde.

Sicherlich müssen in den Schulen auch wieder Leistungskontrollen durchgeführt werden. Das ist schon deshalb erforderlich, um den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler und den individuellen Förderbedarf zu erfassen. Aber „Bulimie-Lernen“ und „Testeritis“ sind wirklich das Letzte, was wir jetzt brauchen können.

(Beifall)

Es ist dringend geboten, zumindest in diesem und im kommenden Schuljahr den Schülerinnen und Schülern, aber auch den Lehrkräften den Druck der Klassenarbeiten zu nehmen.

Glauben Sie mir: Die Schulen gehen nicht unter, wenn für eine Weile keine Klassenarbeiten geschrieben werden. Die Schulen gehen auch nicht unter, wenn zum Ende dieses Schuljahres und möglicherweise auch zum nächsten Schulhalbjahr keine klassischen Notenzeugnisse vergeben werden. Der Lernstand und der Lernfortschritt können auch auf andere Weise dokumentiert werden. Es wäre ein wichtiges Zeichen an die Schulen, dass sie mehr Zeit bekommen, um das Lernen wieder in Gang zu bringen und Defizite aufzuarbeiten.

(Zustimmung)

Es kommt jetzt darauf an, den Lernstand zu erfassen, Defizite zu bestimmen und Fördermaßnahmen zu ergreifen. Die Schülerinnen und Schüler dürfen mit den Lernproblemen, mit denen sie in ganz unterschiedlicher Weise konfrontiert sind, jetzt nicht allein gelassen werden. Die Schulen müssen Zeit und Ressourcen bekommen, um mehr als bisher gezielte Förderangebote zu unterbreiten. Dies muss im Unterricht, aber auch außerhalb der Schule erfolgen.

Von den Lehrkräften kann das durch individuelle Lernpläne und durch eine differenzierte Unterrichtsgestaltung nur bis zu einem gewissen Grad geleistet werden. Zusätzliche Hilfsangebote durch Stammlehrkräfte sind aufgrund der angespannten Personalsituation und des allgemeinen Mangels nicht möglich. Hierfür müssen andere Programme entwickelt und zusätzlich Menschen gewonnen werden.

Wie man lesen kann, haben das die Bayern bereits erkannt und reagieren entsprechend. Sie stellen Mittel in Höhe von 55 Millionen € für die zusätzliche Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie zur Verfügung, Mittel in Höhe von 40 Millionen € für ein Programm zur Nachhilfe und von 15 Millionen € für Schulsozialarbeit. Im „Nürnberger Blatt“ vom Montag dieser Woche liest man zum Beispiel - ich zitiere kurz  :

„Bei dem Programm für Schüler soll etwa durch Pensionisten und Studenten ein Angebot zur Nachhilfe gemacht werden. In den Ferien solle es zudem als Teil des Programms verstärkte Angebote geben, die eine Mischung aus ‚Lernen, Sport und Spaß‘ umfassen. Insgesamt gehe es um mehr als 3 000 Menschen, die zur Unterstützung hilfsbedürftiger Schüler eingesetzt werden sollen.“

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, jetzt einmal mutig angefasst: Da kann man von den Bayern doch einmal etwas lernen.

(Zuruf: Oh!)

Wir haben in unseren Antrag einige weiterführende Details geschrieben, was notwendig und möglich ist. Die maximale Ausschöpfung der Möglichkeiten für die Nachhilfe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und die offensive Unterstützung der anspruchsberechtigten Eltern bei der Antragstellung stehen dabei an erster Stelle. In weiteren Punkten fordern wir die zeitweilige Übernahme von Nachhilfekosten und eine Ausweitung der Hilfsangebote durch die Schulen selbst, ähnlich dem eben zitierten bayerischen Programm.

Wir können in den Schulen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erst recht nicht zu einer Tagesordnung, die durch einen massiven Lehrkräftemangel und eine Überlastung der Lehrkräfte gekennzeichnet ist. Es muss jetzt gezielt geholfen werden, um Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern auf dem schwierigen Weg aus der Bildungskrise wirksam zu unterstützen.

Wir haben mit einer gewissen Zustimmung zur Kenntnis genommen, dass uns die Koalition heute Morgen einen Alternativantrag auf den Tisch gelegt hat, der es entbehrlich macht, den Antrag unnützerweise in einen Ausschuss zu überweisen, von dem wir wissen, dass er ihn ohnehin nicht mehr behandeln kann. Wir finden in dem Alternativantrag einiges Bemühen der Koalition, auf wichtige Teile aus unserem Antrag einzugehen. Es geht uns natürlich nicht weit genug. Gerade die letzten Punkte, die ich angesprochen habe, hätten darin vorkommen sollen. Wir werden diesem Alternativantrag am Ende aber nicht im Wege stehen.

Was wir aber vor allem hoffen - es geht weniger um den Antrag, sondern um das, was damit passiert  , ist, dass es im Bildungsministerium viel Initiative und viel Tempo geben wird, um die Dinge, die dort angesprochen sind, umzusetzen und durchaus auch den einen oder anderen Punkt aus unserem Antrag, der nicht den Weg in den Alternativantrag der Koalition gefunden hat, anzufassen, zum Beispiel im Hinblick auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Zudem sollte man sich die Sache mit dem Leistungsbewertungserlass und den Klassenarbeiten noch einmal etwas genauer überlegen. - Vielen Dank.

(Beifall)