Tagesordnungspunkt 5

Beratung

a)    Lernrückstände aufholen - Bildungsschäden minimieren

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/7264


b)    Regelunterricht ermöglichen und Nachteile in der Lernentwicklung ausgleichen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7367

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/7418

 

Einbringer zu a) ist Herr Dr. Tillschneider. Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vom Bundeskanzleramt vorgegebene, von unserer Landesregierung untertänigst ausgeführte und von der Scheinopposition zur Linken tatsächlich für noch nicht streng genug gehaltene Coronapolitik hat unermesslichen Schaden angerichtet.

(Zustimmung)

Sie hat wirtschaftliche Existenzen vernichtet. Sie hat durch verzögerte Behandlungen aller nicht Coronakranken irreparable Gesundheitsschäden verursacht; viel mehr, als es das Virus jemals gekonnt hätte. Isolation und Existenzangst haben zu psychischen Schäden in einem noch nicht absehbaren Ausmaß geführt.

Besonders betroffen von den Auswirkungen sind unsere Kinder. Es ist keine Übertreibung, wenn ich feststelle, dass Sie - damit meine ich unsere Landesregierung - einen gesamten Schuljahrgang ihrem Coronaeindämmungswahnsinn geopfert haben.

(Zustimmung)

Sie haben mit vollständigen oder teilweisen Schulschließungen, mit gescheiterten Fernunterrichtsexperimenten, mit Unterricht in aberwitzigen Schichtsystemen und mit sinnlosen Quälereien - wie der Maskenpflicht auf dem Schulhof oder dem regelmäßigen Lüften während des Unterrichts trotz bitterer Kälte - ein ganzes Jahr lang, von März 2020 bis März 2021, unsere Kinder drangsaliert und Zustände herbeigeführt, unter denen Bildung unmöglich war.

(Zustimmung)

In einer bundesweiten Lehrerumfrage, die im April und Mai 2020 durchgeführt wurde, stimmten der Aussage, dass die Kinder während des Lockdowns deutlich weniger gelernt haben als unter Normalbedingungen, gut 44 % der Befragten voll zu und gut 34 % stimmten eher zu. Mehr als drei Viertel der Lehrer haben somit festgestellt, dass ihre Schüler während des Lockdowns zurückgeblieben sind.

Solche Umfragen illustrieren in aller Regel nur das, was jeder, der mit offenen Augen unser Schulsystem betrachtet, auch ohne Umfrage weiß. Aber so wird es nun immerhin auch mit einer quantitativen Befragung belegt. Der sogenannte Distanzunterricht hat Schaden angerichtet. Distanzunterricht funktioniert nicht. Damit unsere Kinder ordentlich lernen, brauchen sie die reale Gegenwart des Lehrers.

Vor allem in Jahrgangsstufen, die Scharnier- und Grundlegungsfunktion haben, dürfte das Defizit fatal sein. Ich denke an die erste Klasse der Grundschule oder an die fünfte Klasse, in der die Kinder beim Übergang von der Grundschule zur Sekundarstufe 1 eine große Umstellung zu bewältigen haben und auch ohne Corona oft einen Leistungsrückgang zeigen.

Dieser Effekt dürfte durch die verfehlte Coronapolitik verschärft worden sein und Folgeprobleme erzeugen, die sich durch eine ganze Schullaufbahn hindurch ziehen werden, wenn wir jetzt nicht entschlossen gegensteuern.

Werte Kollegen! Wie gefährlich genau dieses Virus ist, darüber streiten sich die Experten. Der Streit geht darüber, ob es in etwa so gefährlich ist wie eine mittelschwere Grippe oder so gefährlich wie eine schwere Grippe oder vielleicht etwas, aber nicht sehr viel gefährlicher als eine schwere Grippe. Dieses Virus ist kein Killervirus.

Wie gefährlich genau es auch immer sein mag, eines steht fest: Es kann gar nicht so gefährlich sein, dass seine Eindämmung das rechtfertigen würde, was Sie unseren Kindern angetan haben.

(Beifall)

Sie reden sich jetzt frech heraus und sagen: Für die katastrophalen Zustände sei Corona verantwortlich - „wegen Corona“, alles „wegen Corona“. Weit gefehlt. Für diese Zustände ist nicht das neuartige Virus verantwortlich, sondern das, was Sie daraus gemacht haben.

Verantwortlich ist nicht Corona. Verantwortlich ist einzig und allein Ihre Politik. Verantwortlich sind Sie persönlich, Herr Ministerpräsident Haseloff - abwesend - und verantwortlich sind Sie, Herr Bildungsminister Tullner, und wie Sie alle heißen.

(Zustimmung)

Deshalb rufe ich Sie auf: Halten Sie inne! Kommen Sie zur Vernunft! Bereiten Sie dem Coronairrsinn ein Ende und bemühen Sie sich im Sinne tätiger Reue um Wiedergutmachung!

Artikel 26 unserer Verfassung verpflichtet das Land für ein ausreichendes Schulangebot zu sorgen. Sie als Regierung haben mit Ihren Coronaeinschränkungen diese Pflicht schuldhaft verletzt. Sie haben dadurch Schaden angerichtet, also müssen Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun, um diesen Schaden zu beseitigen. Sie sind in der Pflicht. Sie müssen den Bürgern jetzt für Ihre miserable Politik Schadenersatz leisten.

(Beifall)

Wie das im Bildungswesen aussehen kann, zeigen wir Ihnen mit unserem Antrag. Zunächst versteht es sich von selbst, dass wir sofort, augenblicklich, von heute auf morgen zum Normalbetrieb zurückkehren müssen, wie er vor Corona üblich war. Die Präsenzpflicht muss sofort wiedereingeführt werden.

Denn die Aussetzung der Präsenzpflicht, die wir zurzeit haben, ist nichts anderes als eine Aufhebung der Schulpflicht und ein Freifahrtschein für Schulschwänzer, die nur noch vorschützen müssen, eine Ansteckung zu fürchten, und schon können sie sorgenfrei zu Hause bleiben. So entsteht noch mehr Bildungsdefizit, so wird kein Bildungsdefizit abgebaut.

Sodann müssen wir das für die weiterführenden Schulen immer noch praktizierte Schichtsystem beenden und wieder zum völlig normalen Unterrichtsbetrieb zurückkehren. Es gibt für das, was Sie praktizieren, einfach keine Rechtfertigung mehr.

Und lassen Sie bitte dieses dümmliche Geschwätz, es werde nichts mehr wie vorher sein und die Unbeschwertheit aus den Zeiten vor Corona sei unwiederbringlich verloren. Man glaubt fast, Sie hätten von irgendwoher Anweisung, uns auf eine weitere Verschlechterung der Lebensumstände einzustimmen. Aber ich sage Ihnen: Mit diesem Geraune können Sie uns gestohlen bleiben!

(Beifall)

Eine Rückkehr zu den Bedingungen vor Corona ist möglich; denn die Coronasonderbedingungen sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind durch die Politik gemacht und können also auch durch die Politik rückgängig gemacht werden.

(Zuruf: Jawohl!)

Um das entstandene Defizit zu beheben, reicht freilich aber auch eine sofortige Rückkehr zum Normalbetrieb nicht aus. Dafür müssen wir mehr tun. Angesichts des Mangels von Lehrkräften war es schon vor Ihrer Coronapolitik kaum noch möglich, einen Schulbetrieb zu gewährleisten, der Lehrplan und Fächerkanon komplett abdeckt.

Wie aber soll jetzt zusätzlich zum regulären Bildungsfortgang noch das entstandene Defizit aufgeholt werden? - dazu bedarf es mehrerer, aufeinander abgestimmter Maßnahmen. Es bedarf eines Planes, wie wir ihn mit unserem Antrag vorgelegt haben.

Zuerst müssen wir Ballast abwerfen und uns auf das Wesentliche konzentrieren. Wenn wir merken, dass unser Schulsystem überfordert ist und nicht all das leisten kann, was ihm aufgebürdet wurde, dann sollten wir uns auf das konzentrieren, was es leisten kann, sonst steht am Ende der Zusammenbruch und es leistet überhaupt nichts mehr.

Das Wesentliche, das das Schulsystem zu leisten hat, ist die Vermittlung der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Bevor das nicht gewährleistet ist -und es wurde auch schon vor Corona kaum noch gewährleistet  , müssen wir uns um andere Dinge überhaupt nicht kümmern.

Hinter den Fächern Deutsch und Mathematik muss in der Grundschule alles andere zurückstehen. In den weiterführenden Schulen sollten auf jeden Fall die Mehrbedarfe für Inklusion und für die Ganztagsschule gestrichen werden. Fächer wie Religion, Ethik oder Politik sollten in ihrem Umfang deutlich reduziert werden, all das zugunsten von Mathematik, Deutsch, Fremdsprachen und den MINT-Fächern.

(Zustimmung)

Unabhängig von den durch die Coronapolitik verursachten Defiziten denke ich auch, dass eine solche Konzentration auf das Wesentliche einem Bildungssystem ganz gut täte, dessen existenzielle Krise in der Hauptsache darin besteht, mit allerlei Unwesentlichem überfordert zu sein. Die sinnvolle Reduktion des Pensums auf das Wesentliche ist das eine, Angebote an zusätzlichen Lern- und Übungsmöglichkeiten sind das andere.

So wollen wir, wo immer es möglich ist, den Samstag als Schultag für Nachhilfe- und Aufholunterricht wiedereinführen. Schülern, die zurückgeblieben sind, soll auf freiwilliger Basis ein staatliches Nachhilfeangebot gemacht werden. Wo dies nicht möglich ist oder nicht ausreicht, soll eine Förderung privater Nachhilfeangebote in Höhe von bis zu 200 € pro Monat und Schüler gegen Nachweis angeboten werden.

Um den angerichteten Schaden zu beheben, sollten wir in einer befristeten Anstrengung durchaus auch private Bildungskapazitäten einbeziehen. Hierbei ist allerdings Vorsicht geboten.

Die Förderung privater Nachhilfeanbieter sollte nur überbrückungsweise eine Rolle spielen und nicht institutionalisiert werden, da ansonsten die Verpflichtung des Staates, ein allgemeines Schulwesen zu gewährleisten, infrage gestellt werden könnte. Demgegenüber soll klargestellt sein: Der Staat bleibt in der Pflicht, ein allgemeines, umfassendes und lückenloses Bildungssystem zu gewährleisten.

Die Reduktion von Ballast ist die erste Säule, Samstagsunterricht die zweite und private Nachhilfe die dritte Säule. Die vierte Komponente in unserem Plan, das Bildungsdefizit zu beheben, sind die Sommerschulen, die während der Sommerferien eingerichtet werden sollen.

Hier soll neben dem Nachholen von verpasstem Stoff auch der Aspekt der besonderen Förderung begabter Schüler zur Geltung kommen. Diese Sommerschulen können, wenn sie sich bewähren, durchaus verstetigt werden. - Das ist unser Plan.

Wir wollen, dass der Staat hilft. Wir setzen aber auch auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Familien. Damit stellen wir uns bewusst in Kontrast zu einer Coronapolitik, die die Bürger entmündigt und bevormundet.

Einer Regierung, die danach strebt, sich ein Volk von glücklichen und blöden Sklaven zu erziehen, und dazu die Coronaepidemie ausnutzt, setzen wir das Kontrastprogramm einer Gesellschaft aus freien, mündigen und gebildeten Bürgern entgegen.

(Beifall)

Der Staat soll den Bürgern helfen, die ihre Freiheit nutzen und ihre Verantwortung wahrnehmen. Unabhängig vom Geldbeutel soll jeder die Chance erhalten, Bildungsdefizite aufzuholen. Wer diese Chance aber nicht nutzt und die kostenlosen Angebote nicht annimmt, der ist dann auch selbst schuld und trägt dafür ganz allein die Verantwortung.

Wir haben ein Paket von Maßnahmen vorgelegt, das nicht nur die Schäden, die durch die herrschende Coronapolitik entstanden sind, heilen, sondern auch generell den Bildungsstand anheben könnte, würde es tatsächlich so umgesetzt; und es wäre doch nicht das Schlechteste, wenn wir über das Ziel hinausschießen und unsere Kinder am Ende sogar besser gebildet wären als vor den Einschränkungen.

Ich bin mir aber leider fast sicher, dass Sie unseren Antrag gerade deshalb ablehnen werden, weil Sie im Bildungsbereich noch nie irgendetwas zugestimmt haben, was ein echtes Problem gelöst, eine Verbesserung gebracht oder sonst im Sinne der Bürger gewesen wäre.

Damit ein bildungspolitischer Antrag in Ihren Augen zustimmungswürdig ist, muss er dafür sorgen, dass Geld für wirkungslose Projekte hinausgeschmissen wird, dass Lehrerstunden für etwas verpulvert werden, wovon die Schüler überhaupt nichts haben, dass Leistungsmaßstäbe abgesenkt werden, dass die Kinder linkspolitisch indoktriniert werden oder sich sonst irgendwo eine Verschlechterung ergibt. Dann sind Sie zufrieden und klopfen sich auf die Schulter. Mit dergleichen aber kann die AfD leider nicht dienen.

(Zustimmung)

Ich kann mir keinen legitimen Grund vorstellen, der das rechtfertigen würde, was Sie angerichtet haben. Aber vielleicht haben Sie ja einen illegitimen, vielleicht hat dieser Wahnsinn ja Methode? Wenn ich die letzten fünf Jahre Bildungspolitik in diesem Haus betrachte, sowohl die von der Regierung verantwortete als auch die von der Scheinopposition zur Linken favorisierte Bildungspolitik, dann ist der rote Faden, der sich durch alles zieht, die Destruktivität.

Was Sie als Bildungspolitik verkaufen, ist in Wahrheit eine systematische Verblödungspolitik. Die enormen Bildungsdefizite infolge der Coronaeinschränkungen stehen in Kontinuität zu Ihrer bisherigen Bildungspolitik. In den Coronaeinschränkungen wird etwas zur Kenntlichkeit entstellt, was schon vorher da war.

Die Coronapolitik ist Ihr Meisterstück. In der Coronapolitik strebt Ihr systematisches Zerstörungswerk nach Vollendung. Selbstverständlich können Sie einem Antrag, der Sie bei diesem Zerstörungswerk aufhalten will, nicht zustimmen. Die Bürger in Sachsen-Anhalt aber haben am 6. Juni die Möglichkeit, Sie bei Ihrem Zerstörungswerk aufzuhalten, und ich hoffe, dass sie diese Chance nutzen.

Deshalb sage ich zum Schluss: Nieder mit der Coronadiktatur! Widerstand an der Wahlurne! - Vielen Dank.

(Beifall)