Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Januar 2020 haben wir anlässlich des Verkaufs der „Mitteldeutschen Zeitung“ an den Bauer-Verlag besorgt über die Medienvielfalt im Land diskutiert. Im Groben waren wir uns im demokratischen Lager alle einig, dass die Medienvielfalt und unabhängiger Journalismus wichtig und richtig sind. Meine Worte damals waren unter anderem:

„… unsere politische Aufgabe ist es, Vielfalt und Unabhängigkeit unserer Medienlandschaft zu erhalten.“

Ich habe auch besonders darauf hingewiesen: Journalismus ist wertvoll und nicht umsonst.

Beides gilt heute wie gestern, nur scheinbar nicht mehr für alle politischen Lager. Nun sorgen wir uns bereits seit Ende letzten Jahres wieder um die Medienvielfalt und um unabhängigen Journalismus in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird immer offensiver und ganz offen von konservativer Politik in die Zange genommen. Der stetig anziehende Druck bleibt nicht ohne Folgen. Die ersten Schäden sind bereits eingetreten.

(Zuruf: Sie sind doch gar nicht in dem Ausschuss, Mensch!)

Das hat auch nichts mit Reformen zu tun. Wer Reformen will, muss zum richtigen Zeitpunkt und im richtigen Staatsvertrag Auftrag und Struktur der Öffentlich-Rechtlichen ändern und nicht einfach die Bestellung aufgeben und am Ende nicht zahlen wollen.

Offensichtlich geht es aber gar nicht um Reformen, sondern um einen Abriss des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, wie wir es heute kennen. Die Tweets und medialen Äußerungen aus der CDU dazu scheinen bitter ernst gemeint zu sein. Die bereits erwähnte Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU hat es dann auch ganz offiziell zum Programm erklärt, und die Vorstandsmitglieder auch aus Sachsen-Anhalt tragen dies mit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zum Lückenfüller bei Marktversagen und Defiziten der Privaten degradiert und dezimiert. Dies steht nicht nur im eklatanten Widerspruch zum jüngsten Verfassungsgerichtsurteil, das den Öffentlich-Rechtlichen die Aufgabe zuweist - Zitat -,

„als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet.“

Vielmehr ist das auch eine politische Grundsatzfrage. Medienvielfalt - auch ganz konkret in Sachsen-Anhalt - wird zu einem großen Teil durch die Öffentlich-Rechtlichen gewährleistet. Wir GRÜNE bekennen uns daher auch sehr klar zum unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung über den Rundfunkbeitrag. Guten Journalismus gibt es nicht umsonst. Deshalb braucht er eine solide Finanzierung, und er hat auch einen verfassungsmäßigen Anspruch darauf. Gerade auch mit Blick auf die Mediensysteme anderer Staaten, in denen Regierende Eigentum an und Einfluss auf die Medien haben oder polarisierende Sender die Gesellschaft spalten, wird der immense Mehrwert unseres Mediensystems mit unabhängigen öffentlich-rechtlichen Anbietern wiederholt deutlich.

Dass dem die Finanzierung verweigert wurde und nun das Bundesverfassungsgericht nicht nur darüber zu entscheiden hat, sondern Sachsen-Anhalt möglicherweise auch noch eine hohe Rechnung für die Arbeitsverweigerung der CDU wird zahlen müssen, ist bitter, zuallererst natürlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selber, aber auch für uns alle. Die weiteren Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hängen doch auch davon ab, dass es nach elf Jahren, in denen es keine Erhöhung, sondern einmal auch eine Absenkung gab, eine finanzielle Anpassung hätte geben sollte.

Der MDR hat den trimedialen Umbau Richtung digitaler Zukunft großflächig gestoppt. Das ist mehrfach berichtet worden. Der crossmediale Umbau der MDR-Programmdirektion in Halle wurde zurückgestellt. Der MDR als mitteldeutsches Medienhaus ist schon jetzt schlank und sparsam aufgestellt. Das weitere Sparen und Abführungen in den internen Finanzausgleich werden dem MDR weiter schaden. Es wird zu Einschnitten in der Substanz kommen. Das wird im Endeffekt bedeuten: weniger Medienvielfalt und weniger guter Journalismus.

Der Schaden, den die CDU angerichtet hat, hat aber auch verheerende Auswirkungen auf den Medienstandort Sachsen-Anhalt und das Kulturcluster rund um Halle. Die kleine, aber vitale und prägende Filmproduktionslandschaft wird viele Aufträge abschreiben müssen. Die Landesmedienanstalt wird den Gürtel enger schnallen müssen. Die angedachte gemeinsame Kulturplattform der ARD, die ebenfalls in Halle ansässig werden sollte, wird nicht realisiert. Andere Sender kündigen Tarifverträge und kommen in Zahlungsschwierigkeiten. Das alles sind Ergebnisse des bewusst konfrontativen und zerstörerischen Ansatzes der CDU,

(Zurufe: Oh, nee! - Lächerlich! Lächerlich! - Weitere Zurufe)

der inhaltliche Forderungen und Eingriffe in die Programmfreiheit hinein mit finanziellen Sanktionen und dem erklärten Abbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems verbindet.

(Andrè Poggenburg, fraktionslos: Das ist rot-grüner Populismus!)

Das schadet unserer Meinungsvielfalt, dem unabhängigen Journalismus, den Medien und dem Kreativstandort Sachsen-Anhalt und damit uns allen. Dafür stehen wir GRÜNE nicht zur Verfügung.

(Zuruf: Nicht mehr!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall - Zuruf: )


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Ich habe eine Wortmeldung vom Abg. Herrn Rausch. Wollen Sie die Frage beantworten?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja. - Bitte, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin Lüddemann, Sie haben ja Ihre Position zur CDU gerade ganz deutlich gesagt. Ich möchte Sie trotzdem fragen; denn Sie haben gesagt, dass die Rundfunkgebühren einmal gesenkt worden sind: Wissen Sie, was die KEF damals gesagt hat, um welchen Betrag gesenkt werden sollte und real gesenkt wurde?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Lüddemann, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Darum geht es jetzt nicht.

(Unruhe)

Es geht um die Entscheidung, die wir im Dezember hätten treffen sollen. Wenn Sie sich ernsthaft mit der Sache beschäftigt haben, wissen Sie, dass die KEF prüft, was die Sendeanstalten anmelden, und dass es nicht so ist, dass alles, was die Sendeanstalten anmelden, sich quasi wünschen, was sie sich vorstellen, was zu machen ist, eins zu eins übernommen wird. Das ist schon eine reduzierte Variante. Das ist festgeschrieben und dieses System wollen wir umsetzen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch, Sie haben eine kurze Nachfrage. Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Jawohl. - Also, ich will Sie erhellen. Es sollte um fast 1 € gesenkt werden und ist nur um 36 Cent gesenkt worden. Die Rundfunkanstalten - zum Beispiel der MDR besitzt ein Vermögen von mehr als 1 Milliarde € - haben noch genug finanziellen Background, um das zu überbrücken. Das kann man auch ganz klar aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts herauslesen.

Ich würde mir wünschen, dass beim nächsten Mal jemand von der Fraktion GRÜNE spricht, der sich damit auskennt

(Heiterkeit)

und auch im Ausschuss ist, und nicht die Vorsitzende. - Danke.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können darauf natürlich sehr gern antworten.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Also, wen meine Fraktion hier in die Bütt schickt, das müssen Sie schon uns überlassen.

(Hannes Loth, AfD: Ab Juni gar keinen mehr!)

Das ist ein Thema, das für uns höchste Wichtigkeit hat. Wir wollen darüber aktuell diskutieren. Aktuell muss ich zur Kenntnis nehmen, dass es Bestrebungen gibt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Struktur, wie wir ihn jetzt kennen, aufzulösen. Das ist etwas, was wir nicht mittragen wollen und was wir nicht mittragen können. Deswegen habe ich hier diese Rede so gehalten, wie ich sie gehalten habe.

(Zustimmung)