Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte die Redezeit dazu nutzen, Rückschau zu halten auf das, was in den letzten Wochen und Monaten medienpolitisch in Sachsen-Anhalt passiert ist, will aber, wie auch der Kollege Hövelmann, ausdrücklich versuchen, den Blick eher in die Zukunft zu richten. Allerdings doch noch einmal kurz zur Faktenlage, die ja allgemein bekannt ist.

Die Beitragsanpassung - das ist eben noch einmal alles erwähnt und erörtert worden - ist ausgeblieben aufgrund der Tatsache, dass der Medienstaatsvertrag hier nicht zur Abstimmung gestellt wurde und demzufolge vom Landtag Sachsen-Anhalt kein Votum dazu abgegeben werden konnte. Das Bundesverfassungsgericht wird sich damit befassen. Es sind, glaube ich, alle gut beraten, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Dass es aber Konsequenzen hat, dass die Beitragsanpassung nicht kommt, ist ja schon unübersehbar; denn die Anstalten müssen natürlich erst einmal mit weniger Mitteln planen als den, die vorher von der KEF, von der unabhängigen Kommission, für die Anstalten ermittelt und veranschlagt wurden. Das hat für Sachsen-Anhalt erst einmal die konkrete Auswirkung, dass die Kulturplattform, die ursprünglich einmal mit Sitz in Halle angedacht war, vorläufig gestoppt wurde und dass auch der Umbau und damit die Aufwertung des Funkhauses Halle gestoppt wurde.

Ich will aber gleichzeitig sagen: Ich finde es richtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder zumindest der Mitteldeutsche Rundfunk sich nicht an den Gehältern seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vergriffen hat, sondern ausdrücklich weiterhin im Tarif verblieben ist und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht in die Tasche greift.

(Zustimmung)

Das finden wir außerordentlich begrüßenswert, und das findet unsere Unterstützung, was das Herangehen betrifft, wie man also mit der neuen finanziellen Situation beim MDR umgeht.

Zum Blick in die Zukunft will ich erst einmal nur zwei Dinge erwähnen, mit denen ich namens meiner Fraktion sage, wie es nicht gehen sollte. Es kamen ja während der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwei, sage ich mal, doch bemerkenswerte Papiere aus dem Kreis der CDU/CSU. Das erste Papier - ich weiß gar nicht mehr, wer genau die Autoren waren; es waren auf jeden Fall Mitglieder der Bundestagsfraktion - haben sich klar für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Sie haben von einer Privatisierung gesprochen. Das hat keinen großen Resonanzboden gefunden.

Dann gab es, ich glaube, im Februar dieses Jahres ein zweites Papier von der Mittelstandsvereinigung der CDU, das unter anderem auch von Herrn Gürth mit unterzeichnet wurde. Dieses Papier setzt darauf, dass man radikal Radiosender beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk streicht und auch lineare Fernsehsender streicht. Es setzt darauf, dass man ARD und ZDF miteinander fusionieren lässt, was für unser Bundesland zwei Folgen hätte: Wir hätten weniger Informationen, und wir hätten in einem medienarmen Land wie Sachsen-Anhalt noch weniger Medien; denn es glaubt doch niemand, wenn man insgesamt eine Minimierung der öffentlich-rechtlichen Radioanstalten fordert, dass diese Entwicklung um den MDR einen Bogen macht.

Daher würde ich gern einmal von Herrn Gürth und denjenigen, die dieses Papier unterschrieben haben, wissen, welche Radiosender in Sachsen-Anhalt sie denn für überflüssig halten; denn ich finde, auch die Hörerinnen und Hörer haben ein Recht darauf zu erfahren, was man denn an der Stelle für überflüssig hält.

Ich will nur sagen, dass solche Gedankenspiele von meiner Fraktion klar abgelehnt werden. Wir brauchen nicht weniger öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern wir brauchen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

(Zustimmung)

Das muss das Ziel der demokratischen Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt sein.

Ich will noch sagen, es gab vor ein, zwei Wochen ein doch sehr bemerkenswertes Interview von der MDR-Intendantin Frau Prof. Wille in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, wo sie mal einen Blick in die Zukunft geworfen hat und ihr Modell beschrieben hat, wie man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest machen könnte. Sie hat da klar eine Flexibilisierung des Auftrags und - ich zitiere wörtlich - eine energische Weiterentwicklung der Rundfunkanstalten zu einem gemeinwohlorientierten Kommunikationsnetzwerk gefordert.

Da muss ich ganz ehrlich sagen, es ist das erste Mal, dass ich einen wirklich innovativen Ansatz bei der gesamten Debatte zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk höre, der sich nicht nur damit beschäftigt, was wir alles möglichst abschaffen und verringern können, sondern wirklich einmal innovativ versucht, die Dinge umzugestalten. Es ist doch bemerkenswert, dass dieser Vorschlag nicht aus dem politischen Raum, sondern aus den Reihen der öffentlich-rechtlichen Anstalten gekommen ist. Noch viel bemerkenswerter ist aus meiner Sicht, dass dieser Vorschlag aus dem Osten gekommen ist, nämlich von der einzigen reinen Ostanstalt, die es innerhalb der ARD gibt. Da können wir, glaube ich, stolz auf den MDR sein.

Da fühlen wir uns auch in den drei Hauptkritikpunkten bestätigt, die wir als LINKE im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genannt haben. Diese will ich nur noch einmal kurz erwähnen. Das Allererste ist: Erforderlich ist deutlich mehr Engagement im Osten Deutschlands für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Zweite ist ein klares Bekenntnis für Qualität statt Quote. Das Dritte ist natürlich auch eine Gehaltsobergrenze bei Intendanten- und Direktorengehältern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, bitte Ihren letzten Satz.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ich glaube, wenn wir das in den Mittelpunkt der künftigen Debatten stellen, brauchen wir uns auch nicht zu sorgen, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest machen. Ich bitte nur darum, dass wir die Debatten auch wirklich in die Zukunft richten und alles dafür tun, unsere demokratisch verfasste Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt zu erhalten. - Vielen Dank.

(Beifall)