Tobias Rausch (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir über die vorliegenden Anträge. Herr Sturm hat gerade dazu ausgeführt. Jeder wird die Diskussionen über die Rundfunkbeiträge noch in Erinnerung haben; sie wurden im letzten Dezemberplenum und auch in dem halben Jahr davor sehr kontrovers geführt. Damit gingen Diskussionen über die erhöhten Intendantengehälter, über die außertarifliche Bezahlung und über etliche andere Dinge einher. Unterm Strich haben sich SPD, GRÜNE und DIE LINKE damals für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Die CDU war der Meinung, der Beitrag solle stabil gehalten werden; denn - wie es Herr Kurze immer so schön sagt - stabil heißt stabil. Insofern gab es dazu Diskussionen.

Wir haben deutlich gemacht, dass es mit uns keine Erhöhung geben wird; denn wir wollen den Grundfunk statt den Rundfunk.

(Zuruf)

Wir wollen, dass die Firmen und Selbstständigen nicht weiterhin diese Zwangsgebühr zahlen müssen. Wir wollen vor allem, dass eine Reformierung stattfindet, dass es schmaler wird und dass man nur das bezahlt, was man konsumiert und nutzt. Mit diesen Fragen wollten wir uns im Zusammenhang mit dem nächsten Staatsvertrag befassen. Dieser liegt mittlerweile vor, nämlich der MDR-Staatsvertrag, in dem es um diverse Dinge geht. Dazu haben wir Anhörungen durchgeführt und es wurde viel diskutiert. Die Anhörung hat eigentlich ergeben, dass man diesem Staatsvertrag nicht zustimmen sollte, weil es dazu Diskrepanzen gibt. Das auszuführen würde aber den Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sprengen.

Es bleibt festzuhalten, dass zu dem Antrag der LINKEN sowie zu dem Antrag der AfD-Fraktion, also meiner Fraktion, im Ausschuss die Meinung bestand, diese für erledigt zu erklären. Das Ziel unseres Antrages, dass es die Erhöhung nicht gibt, ist erfolgreich umgesetzt worden. Das Parlament hat dazu zwar keinen Beschluss gefasst, weil sich die CDU davor gedrückt hat

(Zurufe: Was?)

- was, naja - und der Herr Ministerpräsident Haseloff den Entwurf quasi wieder zurückgezogen hat. Ich denke, das gab es in Sachsen-Anhalt noch nicht. Das ist für uns ein kleiner Erfolg.

Im Prinzip will ich es nicht zu lang machen. Es bleibt zu sagen: Mittelfristig haben wir erst einmal erreicht, dass es keine Erhöhung gibt. Jetzt werden wir abwarten, was das Verwaltungsgericht sagt. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten werden ihre Aufgaben vorerst weiterhin wahrnehmen; das wurde in dem ersten Urteil verkündet. Jetzt muss das ausgeurteilt werden. Wenn das ausgeurteilt ist, dann werden wir wahrscheinlich an ähnlicher Stelle wieder darüber diskutieren. Darauf sind wir gespannt. Wir werden der Beschlussempfehlung selbstverständlich zustimmen. - In diesem Sinne beende ich meine Rede.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich habe jetzt eine Wortmeldung von der AfD-Fraktion gesehen. Das ist unüblich, wenn ein Redner für die Fraktion spricht. Herr Lieschke, haben Sie sich geeinigt, dass Sie sich ergänzen?

(Tobias Rausch, AfD: Nein, wir wollen uns nicht ergänzen! Er hat sich nicht gemeldet!)

- Er hat sich nicht gemeldet? Dann hat er wahrscheinlich bloß seinen Arm gehoben. Dann hat sich das erledigt. Er hat sich gestreckt; dann nehme ich das so hin.

(Heiterkeit)