Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Ich möchte zu dem Thema der Aktuellen Debatte sprechen und keine Wahlkampf- oder Nominierungsrede halten, wie es Eva von Angern an dieser Stelle gerade getan hat.

(Beifall)

Zwei Schlüsselelemente sind notwendig, um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Das eine ist die Ermittlung über Tests, wer tatsächlich, auch symptomfrei, den Covid 19-Virus in sich trägt. Das andere sind die Impfungen, um eine Herdenimmunität zu erreichen.

Die neueste Testverordnung ist gerade in dieser Woche veröffentlicht worden. Leider wurden die Inhalte bereits vorab presse- und öffentlichkeitswirksam vom Bund verkündet, sodass ab dem 8. März 2021 jede Bürgerin und jeder Bürger einmal pro Woche Anspruch auf einen kostenlosen sogenannten Schnelltest auf eine Infektion mit dem Covid 19-Virus hat. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag leider weder die entsprechende Testverordnung vor, noch war klar, wer die Testung durchführt. Es gab und gibt bereits entsprechende Testmöglichkeiten, aber oft liegen unterschiedliche Gründe vor, aus denen Massentests noch nicht möglich sind.

Zum einen braucht man für die Durchführung der Schnelltests entsprechend geschultes Personal, anders als bei den sogenannten Selbsttests, wie sie jetzt zum Teil bei Discountern und in Drogerien verkauft werden. Zum Zweiten muss eine ausreichende Anzahl von Tests überhaupt vor Ort vorhanden sein. Allein aufgrund der Beschaffungskosten wird sich niemand einfach so mit einer riesigen Menge an Selbsttests bzw. Schnelltests bevorraten.

Immer wieder wurden hier auch die Hausärztinnen und Hausärzte, vor allem aber die Apotheken benannt, wo die Tests durchgeführt werden sollen. Es wäre natürlich besser und auch notwendig gewesen, vorher mit deren Vertretungen ins Gespräch zu kommen, um einen problemlosen Start der Massentestungen vornehmen zu lassen.

Aber es gibt auch noch andere Wege. So existieren zum Beispiel auch private Testeinrichtungen. Beispielshaft sei das Schnelltestzentrum Magdeburg genannt. Diese verfügen über eine in den vergangenen Wochen und Monaten gesammelte große Erfahrung, was das Testverfahren angeht, auch mit entsprechend anerkannten Tests.

Es geht eigentlich nur darum, wer die entsprechenden Kosten für diese Testungen übernimmt. Das muss geklärt werden. Aber man hat manchmal den Eindruck, dass die Verantwortung hierfür hin- und hergeschoben wird und dass sich niemand so richtig in die Verantwortung hineinnehmen lassen will. Das bedeutet unnötige Zeitverluste und Ressourcenverschwendung. Beides können wir uns an dieser Stelle absolut nicht leisten. Deswegen plädiere ich dafür, auch solche privaten Testeinrichtungen unbedingt in die Teststrategie des Landes und des Bundes einzubinden.

Leider muss man auch immer wieder die Frage hören: Warum soll ich mich denn testen lassen? Dabei wird etwa die Zuverlässigkeit der Tests grundsätzlich angezweifelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist kein Testverfahren absolut fehlerfrei. Das Wichtigste ist aber, dass der Anteil der falsch positiven Tests deutlich über dem Anteil der falsch negativen Tests liegt. Das ist bei den gängigen Testverfahren auch gewährleistet.

(Zuruf: Was? - Heiterkeit)

Jeder positive Schnelltest muss auch durch einen PCR-Test entsprechend überprüft werden.

(Zuruf: Dann ist alles wieder super! - Heiterkeit)

Jetzt höre ich wieder: Wenn wir mehr testen, dann steigen auch unsere Zahlen und es greifen wieder schärfere Maßnahmen. Deswegen solle man gar nicht so viel testen. - Das ist - um es einmal ganz deutlich zu sagen - völliger Quatsch.

(Zustimmung)

Es geht hierbei um die Eindämmung einer Pandemie, und die Kontrolle dieser ist nur möglich, wenn wir auch wissen, wie das tatsächliche Infektionsgeschehen ist. Nur so lassen sich Infektionsketten entsprechend unterbinden.

(Zuruf: Schwachsinn!)

Natürlich bedeutet Quarantäne einen massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte. Wer aber hier nach der Vogel-Strauß-Taktik verfährt und andere und sich damit gefährdet, der handelt absolut falsch. Gerade auch wir als Mitglieder des Hohen Hauses sollten Vorbild sein und die Testangebote, die durch die Landtagspräsidentin organisiert werden, auch tatsächlich nutzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein negatives Testergebnis soll auch eine Voraussetzung sein, um zum Beispiel ein Restaurant besuchen zu können. Daneben soll durch unterschiedliche Software-Entwicklungen eine mögliche Nachverfolgung im Falle einer Infektion erleichtert werden. Die medial bekannteste Lösung ist die heute bereits erwähnte Luca-App. Andere technische Lösungen wurden angekündigt.

Meine persönliche Erwartungshaltung ist, dass auf der Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden und den unterschiedlichen Anbietern unverzüglich gemeinsame Standards und Schnittstellen entwickelt und vereinbart werden. Es wäre doch mehr als lächerlich, wenn wir fünf oder sechs Apps auf unseren Smartphones haben müssten, um entsprechende Nachweise zu erbringen. Es sollte dann auch möglich sein, dass solche Apps entsprechende Testergebnisse sowie den Impfstatus speichern.

Das zweite große Thema ist der Bereich des Impfens selbst. Das A und O ist natürlich die ausreichende Versorgung mit Impfstoff. Dabei gibt es keinen Impfstoff erster oder zweiter Klasse; alle von den Behörden zugelassenen Impfstoffe müssen tatsächlich auch verimpft werden. Das gilt dann auch für weitere Impfstoffe, die auf den Markt kommen, wie der gestern zugelassene von Johnson & Johnson oder Sputnik V.

Eine Impfpflicht lehnen wir als CDU grundsätzlich ab. Wir werben aber ausdrücklich dafür, dass jeder entsprechende Impfangebote auch wahrnimmt.

Solange die Ressource Impfstoff ein knappes Gut ist, gilt die Einhaltung der Prioritäten innerhalb der Impfstrategie. Es gilt zum einen diejenigen zu schützen, die ein besonders hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, zum Beispiel aufgrund ihres Alters oder aufgrund gesundheitlicher Vorschädigungen. Zum anderen gilt es eine besondere Ansteckungsgefährdung zu vermeiden; das betrifft diejenigen, die eine Ansteckung schnell weitertragen könnten. Allein in der Gruppe der höchsten Priorität in Sachsen-Anhalt sind das 320 000 Menschen.

Es ist aber auch klar, dass kein Impfstoff verschwendet werden darf. Niemand kann es sich leisten, irgendwelche Reserven an Impfstoffen aufzubauen, die nicht unbedingt notwendig sind. Was da ist, muss auch verimpft werden. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit dazu, dass nicht alle, die heute einen akuten Bedarf an Impfstoffen vermelden, diesen auch tatsächlich schnell erhalten können. Das bedeutet natürlich auch, dass die Hersteller ihre Lieferzusagen unbedingt einhalten müssen, damit die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung tatsächlich realisiert werden können.

Zu einer guten politischen Kultur gehört auch festzustellen, wo man sich verbessern kann und muss. Deutschland liegt mit seiner Impfquote sehr deutlich hinter dem Impfmusterland Israel, aber auch hinter den USA und Dänemark. Das hat unterschiedliche Gründe. Auch unser Bundesland liegt nicht unter den Bestplatzierten. Das können wir besser und das werden wir auch besser machen.

Neben der ausreichenden Versorgung mit Impfstoff geht es dabei natürlich auch um die Organisation der Impfungen. In stationären Senioreneinrichtungen, wo auch die größten Risiken bestehen, sind wir schon sehr weit. Das deutliche Sinken der Zahlen der Erkrankten und der Todesfälle in solchen Einrichtungen gibt uns recht darin, dass wir eine solche Impfpriorität gesetzt haben.

Neben den zentralen Impfzentren muss es auch regionale Angebote geben. Erfolgreich wird das in den Flächenkreisen durchgeführt. Auch in Magdeburg finden übrigens solche Impfangebote dezentral statt bzw. sind geplant. So werden auch unnötige Fahrten vermieten. Neben der Hotline und der Anmeldung per Internat müssen die Impfberechtigten auch noch andere Wege finden und bekommen, um entsprechende Impftermine zu vereinbaren.

Eine große Impfkampagne kann aber nur von Erfolg gekrönt sein, wenn wir die Hausärztinnen und Hausärzte mit einbinden.

(Zustimmung)

Diese genießen nicht nur ein besonderes Vertrauensverhältnis, sondern verfügen auch über Kenntnisse dazu, wer zu den Risikogruppen gehört.

(Zustimmung)

Wir brauchen hierfür keine Pilotprojekte; denn die Durchführung von Impfungen gehört zur Kernkompetenz der Hausärztinnen und Hausärzte in unserem Bundesland. Wir brauchen nur klarere Rahmenbedingungen für alle Beteiligten und ausreichend Impfstoff. Auch das Angebot der Betriebsärzte, Impfungen durchzuführen, sollte unbedingt genutzt werden. Bei diesen liegt ein großer Erfahrungsschatz vor, allein aufgrund der Grippeschutzimpfungen.

Meine Damen und Herren! Bei allen Verbesserungsmöglichkeiten, die notwendig sind und die ich hier erläutert habe, sei der Hinweis gestattet, dass die bisherigen Anstrengungen, die nicht nur von der Politik, sondern auch von der Bevölkerung unternommen wurden, zu einem großen Erfolgen geführt haben. So ist die Anzahl der Toten, auf 100 000 Einwohner gerechnet, in Deutschland mit am niedrigsten. Ich sage nur: Vereinigtes Königreich - 183 auf 100 000 Einwohner, Schweden - 128 auf 100 000 Einwohner, Deutschland - 85 auf 100 000 Einwohner.

Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, Praktiker vor Ort zu Wort kommen zu lassen, die tatsächlich jeden Tag mit dem Impfgeschehen zu tun haben. So veröffentlichte die Magdeburger Sozialbeigeordnete auf ihrem Facebook-Account am vergangenen Samstag den folgenden Text:

Guten Morgen, Magdeburg. Die Presse, heute, insbesondere die Leserzuschriften, veranlassten mich dazu, hier einen Beitrag einzustellen, in der Hoffnung, so viele zu erreichen. Dabei geht es mir nicht um mich. Ich kann und muss als Sozialbeigeordnete die Kritik und die Belastung als Hauptverantwortliche aushalten. Für die vielen Engagierten und die immer noch hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das ein Schlag ins Gesicht. Eigentlich sind wir seit einem Jahr aktiv mit den immer wieder neuen Herausforderungen als Bereich belastet. Seit Dezember nun setzen wir das Impfen um. Es scheint viele zu geben, denen die Komplexität nicht bewusst ist. Verwaltung ist inkompetent und faul. Sie meinen, es besser zu können. Die Mitarbeiter, die das Impfen unterstützen, machen den Job zumeist zusätzlich zu ihren eigentlichen Arbeitsaufgaben ohne zusätzliche Vergütung.

Freiwillige aus der Bevölkerung sind wegen technischer Belange und wegen des Datenschutzes nicht zwingend einsetzbar. Ich erwarte einfach den Respekt vor der aufopferungsvollen Arbeit

-    der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die seit Dezember auch an den Wochenenden im Einsatz sind,

-    der Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen, die für Material und die richtigen Spritzen und die Impfstoffhaltung im Impfzentrum und bei den mobilen Teams sorgen,

-    der vielen Unterstützer in den Einrichtungen, die vor Ort alles vorbereiten und organisieren,

-    der Ärzte, die im Takt impfen, zusätzlich zu ihren Aufgaben in Kliniken und Praxen,

-    der fleißigen Helfer in den Alten- und Service-Zentren, die dafür sorgen, dass unsere älteren Menschen einen Termin in ihrem Kiez erhalten,

-    der freundlichen Bundeswehrsoldaten und der Kräfte des Sicherheitsdienstes, die die Menschen vor Ort begleiten,

-    der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kassenärztlichen Vereinigung, die zum einen im Einsatz im Impfzentrum sind und zum anderen die Ärzte versorgen,

-    der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit vollem Einsatz die Terminkoordinierung machen usw.

Ich hoffe, ich habe niemanden vergessen. Und das alles unter Rahmenbedingungen wie der nicht zuverlässigen Impfstofflieferung. Entgegen allen Meldungen haben wir nicht ausreichend Astrazeneca-Impfstoff und erhalten in den kommenden Wochen nicht ausreichend Impfstoff, um mögliche Termine abzudecken und die Kliniken hinreichend zu beliefern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte formulieren Sie den letzten Satz.


Tobias Krull (CDU):

Die Beigeordnete formulierte einen Dank und die Forderung, dass man die Arbeit respektieren soll, die dort geleistet wird. Ich kann mich namens meiner Fraktion diesem Dank und diesem Respekt nur anschließen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt zwei Wortmeldungen. Als Erster hat sich Herr Farle gemeldet. - Sie können jetzt Ihre Frage stellen. Sie haben das Wort, bitte.


Robert Farle (AfD):

Danke sehr. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage wird Folgendes ausgeführt: Impfstudien sind nicht beauftragt. Der Landesregierung sind Einzelheiten über das tatsächliche Durchlaufen der Testphasen der Impfstoffe nicht bekannt.

(Zuruf: Ach! - Weitere Zurufe)

Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Langzeitfolgen vor. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Maß der tatsächlich erreichbaren Immunisierung vor. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Dauer des erreichbaren Impfschutzes vor. Die Landesregierung sieht die Möglichkeit einer Integration der mRNA in die DNA, hält das aber nicht für wahrscheinlich.

Meine Frage an Sie: Was gedenken Sie als CDU-Fraktion zu tun, um auf die Landesregierung den entsprechenden Einfluss auszuüben, damit diese endlich ihrer Pflicht zur Aufklärung über die mit der Impfung verbundenen Gefahren nachkommt?

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull, Sie können jetzt antworten. Da Sie stehen geblieben sind, vermute ich, dass Sie auch antworten möchten. Bitte.


Tobias Krull (CDU):

Herr Abg. Farle, ich werde vielleicht nichts in Richtung Landesregierung tun, aber ich werde Sie einmal aufklären, wer hier zuständig ist:

(Zustimmung)

Das sind das Europäische Union und der Bund!

(Zurufe: Oh! - He, he! - Lachen)

Jetzt versuchen Sie es hier doch nicht ständig mit irgendwelchen Argumenten.

(Zuruf: Sie können doch die Frage gar nicht beantworten! - Weitere Zurufe)

Sie wissen genau: Das sind Bundesstudien, das sind europäische Studien, die liegen alle vor. Es gibt wissenschaftliche Mindermeinungen - das ist nun einmal so  , aber die übergroße Mehrheit der Wissenschaftler sagt: Die Impfstoffe, die zugelassen sind, sind sicher.

(Zurufe: Das geht noch gar nicht! Geht noch gar nicht! - Das ist eine Notzulassung! Notzulassung! - Weitere Zurufe)

- Diese Notzulassung, die Sie so stark kritisieren, ist das Schlüsselelement dafür, dass in diesem Land geimpft werden kann.

(Zustimmung - Unruhe)

Wir können doch froh sein, dass wir ein Jahr nach der Erklärung zum Bestehen einer Pandemie in der Lage sind,

(Zurufe)

über immer mehr Impfstoffe zu verfügen, die ein normales Leben wieder ermöglichen.

(Zurufe)

Dafür sollten wir dankbar sein und nicht ständig kritisieren.

(Zustimmung - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, jetzt beruhigen wir uns doch wieder. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ein Abgeordneter eine Frage stellt, dann bitte ich die Fraktion, der er angehört, die Antwort auch zuzulassen. Ansonsten melden Sie sich selbst und stellen eine Frage.

Herr Farle, Sie haben jetzt noch 20 Sekunden, weil Sie dieses Mal Ihre zwei Minuten nicht ausgeschöpft haben.


Robert Farle (AfD):

Ich habe eine Minute und 15 Sekunden ausgeschöpft - ich habe nachgemessen - und ich werde mein volles Recht verlangen!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, nein, nein, ich habe hier die Uhr.


Robert Farle (AfD):

So, und jetzt die Frage: Herr Krull, sind Sie der Meinung, dass Sie Abgeordneter in diesem Lande sind und als Abgeordneter der CDU dahin gehend Einfluss auf die Mehrheitsfraktionen nehmen können, dass diese sich darum kümmern, dass nur gesundheitspolitisch vertretbare Maßnahmen in diesem Land stattfinden? Impfungen, die Menschen töten können,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Stopp, Herr Farle!


Robert Farle (AfD):

sind gesundheitspolitisch nicht vertretbar. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, noch ein Hinweis: Ich habe hier vorn eine Stoppuhr und die benutze ich auch. Mich interessiert nicht Ihre Uhr, die Sie dort vielleicht für sich nehmen.

(Zustimmung - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind eh aus der Zeit gefallen!)

Meine Uhr, die ich hier vorn habe, ist für mich maßgebend. Das müssen Sie akzeptieren. - Herr Krull, Sie können jetzt darauf antworten. Bitte.


Tobias Krull (CDU):

Bevor ich antworte, möchte ich mich für meine emotionale Beteiligung eben entschuldigen.

(Zurufe: Oh! - Aber nicht doch! - War nicht so schlimm! - Weitere Zurufe)

Aber es ist mir an mancher Stelle etwas unverständlich, welche Argumente hier vorgetragen werden. Dann muss man an dieser Stelle vielleicht auch einmal emotional reagieren.

Als Abgeordneter der CDU in diesem Landtag trage ich natürlich Verantwortung. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Deutschen Bundestag, gemeinsam mit unseren Vertretern im Europäischen Parlament setze ich mich für sichere Impfstoffe ein. Die Impfstoffe, die verabreicht werden, sind sicher. Jeder Impfstoff hat nun einmal Nebenwirkungen - wie jedes andere Medikament auch.

Tun Sie sich den Gefallen - ich gehe davon aus, dass der eine oder andere von Ihnen vielleicht auch mal ein Medikament nimmt - und lesen Sie sich einmal alle Nebenwirkungen durch. Dann wissen Sie, dass Sie eigentlich gar nichts mehr nehmen dürften.

(Zurufe: Ja, ja! - Das kann man doch nicht miteinander vergleichen!)

Aber selbst dann würden Sie wahrscheinlich sterben. Das ist nun einmal der Lauf der Dinge.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Der fraktionslose Abg. Herr Poggenburg möchte eine Frage stellen. - Herr Poggenburg, Sie haben jetzt das Wort.


André Poggenburg (fraktionslos):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abg. Krull, eine kurze Vorbemerkung zu Ihrer emotionalen Einlassung von eben: Wir können ganz einfach zu einem geregelten, schönen Leben zurückkehren, indem wir die überzogenen Zwangsmaßnahmen auf ein gesundes und konstruktives Maß zurückfahren. - Das nur kurz als Vorbemerkung.

Ich glaube, vorhin gehört zu haben, dass Sie wörtlich sagten: Das, was wir jetzt dort liegen hätten, müsse auch verimpft werden. Ich gebe Ihnen die Gelegenheit - bitte fassen Sie das nicht böse auf  , diese Aussage ein wenig zu präzisieren. Sie können sich vorstellen, dass eine solche Aussage draußen bei vielen Bürgern Bauchschmerzen hervorruft. Das klingt nach dem Motto: Was bestellt wurde und jetzt einmal da liegt, das muss halt rein, egal ob es sinnvoll ist oder nicht. - Wie meinen Sie das genau? Bitte präzisieren Sie das.

(Zuruf: Das wird aufgeimpft - fertig!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull, bitte.


Tobias Krull (CDU):

Zum einen habe ich in meiner Rede schon deutlich gesagt: Ich spreche mich auch im Namen meiner Fraktion gegen eine grundsätzliche Impfpflicht aus. - Punkt 1: Impfen bleibt freiwillig.

Punkt 2: Es geht mir darum, dass medial verbreitet worden ist, dass es irgendwo größere Reserven an Impfstoffen gäbe, die nun aus unterschiedlichen Gründen nicht verimpft würden. Wir brauchen eine gewisse Vorratshaltung - das hat die Ministerin schon erläutert  , um die Zweitimpfung im Regelfall abdecken zu können. Es darf aber nicht sein, dass sich aufgrund der Tatsache, dass der Impfstoff noch nicht entsprechend nachgefragt wird, Rückstaus ergeben. Dann muss man auch Personen der Priorität 2 impfen, um dafür zu sorgen, dass der Impfstoff, der geliefert worden ist und daher vorhanden ist, nicht nur in der Prioritätsgruppe 1 verimpft wird, sondern auch in der zweiten Priorität, zum Beispiel im Bereich der Lehrkräfte.