Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich zum Thema „Impfen und Testen als Wege aus der Krise“ komme, möchte ich gern ein paar Daten vorstellen.

Die Inzidenzzahl im Land Sachsen-Anhalt ist steigend. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 72,4. Das Land Sachsen-Anhalt befindet sich laut Robert-Koch-Institut bei 88,6. Der Inzidenzwert in Sachsen beträgt 90,9. Das impferprobte Thüringen hat einen Inzidenzwert von 146,1. Das, was uns im Gesundheitsministerium sehr bewegt - deswegen müssen wir auch darauf achten  , ist: Tschechien hat heute eine Inzidenz von 767 auf 100 000 Einwohner und Polen hat eine Inzidenz von 245,5. Das sind die Zahlen, die wir mit Blick auf das Impfen und Testen berücksichtigen müssen.

Ich kann den Satz unterschreiben: Impfen und Testen sind Wege aus der Krise. Der Aussage der LINKEN, dass Impf- und Teststrategien auf Bundesebene versagt hätten und wir deshalb im Land nicht gut aufgestellt seien, widerspreche ich allerdings.

(Lachen)

Trotz aller Unzulänglichkeiten: Wir haben wichtige Zielmarken erreicht. Bis Ende Februar sind mobile Impfteams quasi in allen Alten- und Pflegeheimen gewesen. Die Impfbereitschaft war weit höher, als das zu Jahresbeginn noch angenommen wurde. Das gilt für die Bewohnerinnen und Bewohner und das gilt auch für das Personal.

Die ersten Landkreise können darauf verweisen, dass bereits allen über 80-Jährigen ein Impfangebot unterbreitet worden ist. Das zeigt eine Umfrage unter den Impfzentren. So werden zum Beispiel im Burgenlandkreis bis zur übernächsten Woche alle über 80-Jährigen, die geimpft werden wollen, mindestens die Erstimpfung erhalten haben. Das Gleiche gilt für Stendal, für den Bördekreis und für das Jerichower Land.

Es ist ein weiterer wichtiger Schritt erreicht worden. Am Dienstag haben die Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz die Weichen für die Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte in das Impfgeschehen ab April gestellt. Wir wollen gemeinsam die Coronaimpfung in Deutschland vorantreiben.

Ich habe sehr gehofft, dass wir diesen Schritt noch im Frühjahr gehen können. Wenn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 22. März unserem Vorschlag folgen, gelingt das auch.

Damit steht die Impfstrategie auf zwei Säulen: hier die Impfzentren, dort die niedergelassenen Ärzte. Auch hierfür hatten wir im Land Sachsen-Anhalt schon zuvor Möglichkeiten eröffnet. Aber jetzt haben wir den Rahmen für die flächendeckende Lösung: Die Impfzentren werden den Impfstoff weiterhin vom Land geliefert bekommen. Sie werden ihre Kapazitäten weiter ausbauen und sollen bis mindestens Ende September im Netz bleiben können. Die Ärzte werden ihren Impfstoff über die Apotheken beziehen. Der Bund als zentraler Beschaffer des Impfstoffes stellt den pharmazeutischen Großhändlern dafür die nötigen Mengen zur Verfügung. Das ist im Grunde genommen wie bei der Grippeschutzimpfung.

2,25 Millionen Dosen Impfstoff soll es wöchentlich ausschließlich für die Impfzentren in der Startphase bundesweit geben, mithin ca. 60 000 Dosen für das Land Sachsen-Anhalt. Der übrige Impfstoff steht den Arztpraxen zur Verfügung. Der Bund hat für die kommenden Monate deutlich steigende Liefermengen angekündigt. Die Liefermengen für die Ärzte werden damit steigen.

Ich halte diese Zweigleisigkeit für wichtig, weil wir endlich auch pflegebedürftigen Senioren zu Hause ein Impfangebot machen wollen und weil es in der Impfpriorität 2 darum geht, chronisch Kranke zu erreichen. Die Ärzte kennen ihre Patienten.

Aber auch im April wird noch gelten: Wir haben weiterhin deutlich weniger Impfstoff, als wir es uns wünschen würden. Der fehlende Impfstoff ist von Beginn an die Achillesferse der ganzen Strategie.

Darüber, wie bitter es ist, diejenigen, die geimpft werden müssten, nicht impfen zu können und vielerorts selbst über 80-Jährige noch immer vertrösten zu müssen, habe ich hier oft gesprochen. Ich kann nur hoffen, dass Aussagen, die vom Bund getroffen worden sind, stimmen und dass wir bald sehr viel mehr Impfdosen zur Verfügung haben werden.

(Zuruf)

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz ist eine von drei wichtigen Wegmarken dieser Woche:

Erstens. Die Impfverordnung ist überarbeitet worden. Sie ist im Übrigen laut Bundesanzeiger gestern in Kraft getreten. Die Prioritätensetzung ist nicht anders, als möglicherweise von Frau von Angern erträumt, sondern es gilt noch immer das, was die Ständige Impfkommission sagt, nämlich: Die Schwächsten und die Alten müssen als Allererste geimpft werden, weil sie von einer Coronainfektion am stärksten betroffen sind

(Zustimmung)

und das zudem häufig mit dem Tode bezahlen müssen. Diese Strategie finde ich nach wie vor richtig. Dass wir den Impfstoff jetzt an andere Berufsgruppe verabreichen dürfen, steht ausdrücklich in der Bundesimpfverordnung.

Zweitens. Die Testverordnung liegt vor und macht die Bürgertests möglich; ein Schnelltest pro Woche finanziert vom Bund. Die Infrastruktur dafür bauen wir in Sachsen-Anhalt gerade auf.

Drittens ist die Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte in das Impfen zu nennen.

Ich will nicht verhehlen, dass uns die Vorgaben des Bundes teilweise vor massive Umsetzungsprobleme stellen. Wir haben das bisher nicht nur einmal erlebt und für die Testverordnung gilt das jetzt wieder.

Wichtig ist aber: Insbesondere bei der Impfung der Hochaltrigen sind wir gut vorangekommen. Das schlägt sich darin nieder, wenn wir sehen, wie hoch die Infektionszahlen in den Pflegeheimen jetzt noch sind. Im Dezember waren knapp 2 800 über 80-Jährige an Covid-19 erkrankt. Davon sind 585 Personen verstorben. Im Januar waren knapp 3 900 Personen erkrankt. Wir hatten 752 Sterbefälle.

Seit Ende Dezember konnten wir impfen. Wir haben in den Senioreneinrichtungen begonnen. Mag die Zeit auch noch so kurz sein, um statistisch valide Zahlen präsentieren zu können: Anhand der Februar-Zahlen konnten wir bereits sehen, dass diese Zahl deutlich gesunken ist. Im Februar waren knapp 1 300 Personen erkrankt; 336 Todesfälle waren zu beklagen. In den Altenheimen gibt es viel weniger Erkrankungen. Wenn sich Bewohnerinnen und Bewohner trotz Erstimpfung infizieren, sind die Verläufe deutlich milder.

Heute kann ich sagen: Es gibt in den Pflegeeinrichtungen so gut wie keine großflächigen Ausbruchsgeschehen mehr. Zu Jahresbeginn hatten wir nicht wenige Heime, die kaum wussten, wie sie aufgrund von Ausfällen beim Personal die Pflege absichern sollten. Auch das ist zum Glück heute nicht mehr so.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie wissen, die neue Testverordnung bringt die Bürgertestung und den Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche mit sich. Ich hätte mir auch diesen Prozess abgestimmter gewünscht, um besser planen und reagieren zu können. Aber wir sind unterdessen sehr geübt darin, schnell zu reagieren und Strukturen aus dem Boden zu stampfen. Das wird auch dieses Mal gelingen.

Die Apotheker sind dabei an unserer Seite. Den Rahmenvertrag mit dem Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt, der von der Apothekerseite bereits unterschrieben ist, wird Staatssekretärin Frau Bröcker heute für unser Haus unterzeichnen.

Daneben werden Hausärzte testen, was sie übrigens die ganze Zeit schon gemacht haben, und die Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigung werden sich entsprechend einstellen. Es wird insgesamt gute regionale Lösungen geben. Darin bin ich zuversichtlich.

Ich halte die Bürgertests jedenfalls für einen wichtigen neuen Baustein. Daneben werden die Selbsttests vom Discounter den Besuch bei Freunden und Verwandten sicherer machen.

Wir haben von Beginn an auf das Testen gesetzt. Wir haben über die Monate mehr als eine Million Schnelltests ausgeliefert. Wir haben die Gesundheitsämter ausgestattet und so zum Beispiel im Burgenlandkreis und im Saalekreis Testaktionen für jedermann ermöglicht. Wir haben eher als andere Länder in Altenheimen eine Testpflicht gehabt.

Wir ermöglichen dem Personal an Schulen und Kitas regelmäßig Tests. Wir werden in der kommenden Woche mehr als eine Million Selbsttests, sogenannte Stäbchentests, geliefert bekommen, die uns dann auch ein Angebot für Kita-Kinder und Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Ab dem 22. März 2021 wollen wir für die Kitas an die Jugendämter ausliefern. Daneben steht die Beschaffung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie sehr Testen zu mehr Sicherheit beitragen kann, sehen wir auch im Bereich der Altenpflegeheime. Hier werden Bewohner, Besucher und Beschäftigte regelmäßig auf Corona getestet. Das gilt auch für die Podologen, die Physiotherapeuten, die Friseuren - alle, die in solchen Einrichtungen arbeiten. Das verhindert eine Ansteckung.

Ein nationales Scheitern vermag ich nicht zu erkennen, auch wenn unzweifelhaft richtig ist, dass es besser laufen könnte.

Zum Thema Impfen haben die Bundesländer jetzt vom Bundesgesundheitsministerium neue Eckpfeiler für die zukünftige Gestaltung erhalten. Sowohl die Impfstrategie als auch die Corona-Impfverordnung sind fortgeschrieben worden. Beides ist in dieser Woche erfolgt.

Wir wollen erreichen, dass möglichst schnell jedem ein Impfangebot unterbreitet werden kann. Bisher haben wir zu wenig Impfstoff. Das begrenzt unsere Möglichkeiten. Aktuell liegen wir bei einer Quote von 5 000 Impfungen pro Tag; heute sind es allerdings wesentlich mehr. Unsere Impfzentren könnten auch noch deutlich mehr leisten.

Ich hoffe, dass wir jetzt wirklich bald live sehen können, was wir in den Impfzentren tun können. Ich sage es noch einmal: Die mobilen Impfteams werden weiterhin benötigt, weil bereits Termine für Erst- und auch für Zweitimpfungen vergeben worden sind. Ziel ist es, spätestens ab dem 19. April 2021 in den Arztpraxen zu impfen. Wichtig ist auch, dass für die Ärzte in den Impfzentren die Priorisierungen gelten; denn den Ärzten wird vorgegeben, wie schwerpunktmäßig zu impfen ist: immobile Patientinnen und Patienten in der eigenen Häuslichkeit und Personen mit Vorerkrankungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich mit einem Blick auf das Land schließen: Schon jetzt haben wir - zumindest punktuell - Arztpraxen in die Versorgung eingebunden, zum Teil sind sie mit ihren Mitarbeitern als mobile Impfteams unterwegs, andernorts, wie in Dessau-Roßlau, sind sie der Dreh- und Angelpunkt, wenn immobile Senioren einen Impftermin erhalten.

Mit dem heutigen Tag haben wir an das Robert-Koch-Institut Folgendes gemeldet: Die Impfquote im Land Sachsen-Anhalt beträgt 6,56 %. Damit haben wir uns erheblich gesteigert. Wir haben bis zum heutigen Tag 144 007 Erstimpfungen und 66 705 Zweitimpfungen durchgeführt. Das entspricht einer Impfquote von 3,04 %.

Weil mir immer vorgeworfen wird, wir seien im Land Sachsen-Anhalt hierbei zu langsam, will ich einmal sagen: Ja, ich lobe die Impfeinrichtungen sehr. Ich bin den Landkreisen und den kreisfreien Städten für das Tätigwerden sehr dankbar. Aber auch Sie als Abgeordnete sehen in dem Ranking der Lageberichte, an welcher Stelle sich Ihr jeweiliger Landkreis befindet. Spitzenreiter im Land Sachsen-Anhalt ist die Stadt Halle mit 10,12 %, danach folgt Dessau mit 9,28 %. Aber auch ein Flächenlandkreis wie Salzwedel und die Altmark schaffen eine Quote von 8,42 %. Es gibt allerdings auch Landkreise, in denen ich mir ein schnelleres Impfgeschehen vorstellen könnte. In Sachsen-Anhalt ist im Augenblick der Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit 4,35 % das absolute Schlusslicht.

Auch der Burgenlandkreis hatte keine hohe Impfquote, Frau von Angern. Dort gibt es ein gutes Miteinander. Aber der Burgenlandkreis musste es auch erst einmal schaffen, in alle Regionen zu kommen. Die Impfquote betrug dort 5,2 %.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Ich bin mir sicher, dass wir auch das in unserem Land noch schaffen und richtig gut machen werden. Ich wünsche uns allen die Kraft und auch die Geduld dazu; denn wir brauchen in dem Bereich ein Miteinander und nicht den Wahlkampf über Zahlen.

(Zuruf)

Ich habe die Zahlen heute auch deswegen genannt, weil ich von Ihnen für die Dinge, die auf Landesebene passieren, sehr wohl gebasht werde. Sie sagen, das Land Sachsen-Anhalt mache das schlecht, dafür sei Thüringen klasse. Ich könnte das auch machen. Wenn Sachsen-Anhalt die Prioritäten einfach anders setzen und eine Gruppe, also nicht die ältere Bevölkerung, herausgreifen würde, die man schnell durchimpfen kann, dann würde das natürlich schneller gehen.

Genau deswegen habe ich heute einmal die Zahlen offengelegt und ausgeführt, wie das bei uns flächendeckend im Land läuft. - Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Mir liegen inzwischen acht Wortmeldungen vor. Als Erster beginnt der Abg. Farle mit einer Kurzintervention. Herr Farle, Sie haben das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wundermittel Biontech-Pfizer verursacht folgende Nebenwirkungen - ich zitiere aus einer Antwort der Landesregierung  : Ausschlag, Parästhesien, Erbrechen, Lymphadenopathie, Unwohlsein, Tachykardie, Diarrhö, Überempfindlichkeit, grippeähnliche Erkrankungen, Asthenie, Übelkeit, Myalgie, Schwindelgefühl, Fieber, Schüttelfrost,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie schon mal bei Paracetamol auf den Beipackzettel geguckt?)

Schmerz in einer Extremität, Ermüdung, Schmerz an der Impfstelle, Kopfschmerzen. - Zitatende.

(Zuruf: Und Nasenspray! - Zuruf: Wem sagst du das! - Weitere Zurufe)

Das ist für normal vitale Junge schwer, für vulnerable Alte ist das teilweise lebensgefährlich. Das sieht im Prinzip auch die Landesregierung so, indem sie eine sorgfältige Aufklärung der zu impfenden Personen und des verantwortlichen Vorsorgebevollmächtigten voraussetzt.

Ich stelle Ihnen die Frage: Was tun Sie, um die Sterbefälle aufzuklären? Das ist in den Altersheimen nur möglich, wenn Obduktionen vorgenommen werden. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, weil diese Sterbefälle mittlerweile in vielen Ländern auftreten, dass einige Länder die Verabreichung dieses Impfstoffs bei bestimmten Altersgruppen nicht mehr zulassen, nämlich bei den älteren vulnerablen Gruppen. Was tun Sie, um zu verhindern, dass Menschen zu Tode geimpft werden?

Die zweite Frage, die ich stellen möchte, ist:

(Zuruf: Das kann doch nicht wahr sein! - Weitere Zurufe)

- Die gehört dazu.

(Zurufe)

- Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass dieser Kindergarten und diese Krakeleerei hier aufhören. Ich bitte Sie, mehr nicht.

(Zustimmung - Zuruf: Das sind doch keine Fragen, die zulässig sind! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ich bitte Sie, jetzt wirklich zum Schluss zu kommen. Ihre zwei Minuten sind um. Ich habe schon einige Sekunden dazugegeben. Sagen Sie jetzt bitte den letzten Satz.

Ich muss aber auch dazusagen: Sie hatten sich für eine Kurzintervention gemeldet.


Robert Farle (AfD):

Ja, das war es ja bis jetzt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Aber Sie stellen jetzt trotzdem Fragen. Darauf kann die Ministerin antworten, aber sie muss es nicht, weil das eine Kurzintervention ist.


Robert Farle (AfD):

Ich stelle jetzt noch eine Frage.

(Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Den letzten Satz, bitte!


Robert Farle (AfD):

Also, der letzte Satz ist: Wie kommt es, dass die Landesregierung keine Erkenntnisse über die Langzeitfolgen hat, keine Erkenntnisse über das Maß der tatsächlich erreichbaren Immunisierung hat,

(Zurufe: Schluss! Nein! - Weitere Zurufe)

keine Erkenntnisse über die Dauer des erreichbaren Impfschutzes hat


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, jetzt ist es gut!


Robert Farle (AfD):

und keine Erkenntnisse über die Tatsache hat, dass mRNA in menschliche DNA umgewandelt werden kann? Wie kommt das, Frau Grimm-Benne?

(Zuruf: Ach, nein, was ist das denn? - Zuruf: Aus! - Weitere Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Grimm-Benne, Sie können gern darauf erwidern. Sie müssen es aber nicht, weil das eine Kurzintervention war.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Frau Präsidentin, ich teile diese Auffassung

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

nicht. Ich halte Impfen für den tatsächlichen Weg, die Coronaviruserkrankungen, die wesentlich schlimmer sind, zu bekämpfen.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir kommen zu den nächsten Wortmeldungen. Wir haben noch sechs Wortmeldungen für Fragen. Der Nächste ist der Abg. Herr Loth. - Sie haben das Wort, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Werte Frau Ministerin, zuerst einmal: Paracetamol schlägt auf den Magen und löst sich erst nach einiger Zeit auf. Nasenspray, werte Frau von Angern, macht die Nasenschleimhaut kaputt. Alles hat seine Nebenwirkungen. Das alles wird aber nicht flächendeckend an die Menschen im ganzen Land verteilt.

Jetzt zu meiner Frage von gestern, werte Frau Ministerin Grimm-Benne. Sie sagten: Wir beginnen jetzt damit, die wichtige dritte Säule neben den Impfzentren und dem mobilen Dienst, aufzubauen. Die Impfzentren werden ausgewählte Vertragspraxen auswählen. Meine Frage lautet: Wie wählen die Impfzentren die Arztpraxen aus? Passiert das schon bei uns im Land? Welche Aufgabe haben dann die Vertragspraxen? Wie kommen die Patienten an die Termine in den Vertragspraxen? Wer vergibt die Termine dort?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe Ihnen vorhin von der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch berichtet, in der auch entschieden worden ist, wie die Hausärzte mit einbezogen werden. Die Praxen werden ab Mitte April, genauso wie sonst bei Grippeschutzimpfungen, eigenständig über die Apotheken beliefert und sind gehalten, die Priorisierung innerhalb der Impfverordnung einzuhalten und dann zu impfen.

Das wird von der Nummer 116 117 und auch von dem Impfterminservice, den wir sonst bei den Impfzentren haben, losgelöst sein. Es werden sozusagen zwei verschiedene Bereiche aufgemacht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das hat sich erledigt. - Dann die nächste Wortmeldung, Herr Abg. Lippmann hat jetzt die Möglichkeit, seine Frage zu stellen. - Bitte, Herr Lippmann. Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Grimm-Benne, ich habe drei Fragen.

Erstens. Halten Sie es wirklich für einen Erfolg, dass nach einem Vierteljahr 3 % der Bevölkerung einen vollständigen Impfschutz haben? Wie erklären Sie, dass Sachsen-Anhalt im aktuellen Ländervergleich damit auf dem vorletzten Platz, ganz kurz vor Brandenburg, liegt?

Zweitens. Halten Sie es für einen Erfolg und wie erklären Sie, dass zwei Drittel des verfügbaren Impfstoffs nicht verimpft sind, dass eine Impfstoffhalde wächst? Bei den zwei Dritteln kann man auch noch feststellen, dass es riesige Unterschiede zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten gibt.

Der Stadt Halle gelingt es, zeitnah fast vollständig alles zu verimpfen, während etwa beispielsweise in Anhalt-Bitterfeld oder im Landkreis Börde kaum die Hälfte dessen verimpft ist, was zur Verfügung steht.

(Zuruf: Weil die Börde 50 % zurückgelegt hat laut der Impfverordnung, verdammt! So ein Scheiß!)

Wie erklären Sie das und nehmen Sie darauf Einfluss?

(Zuruf: Das stand in der Impfverordnung! Die haben 50 % zurückgelegt für die zweite Impfung! Und jetzt haben sie es angehoben auf 80 zu 20, und das machen die nicht! Ich war am Mittwoch da! Das ist doch völlig bekloppt!)

Die letzte Frage: Halten Sie es wirklich für einen Erfolg - jetzt wird darüber diskutiert, dass die Hausärzte irgendwann im April impfen sollen; aber wenn das so weitergeht, wird das vor Mai nichts  , dass die Hausärzte erst in drei, vier oder fünf Wochen einbezogen werden und nicht sofort? Sind das wirklich Erfolge und wie erklären Sie das?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe in meiner Rede nicht von Erfolgen gesprochen. Ich habe gesagt: Bei allen Unzulänglichkeiten haben wir das getan, was notwendig ist und was wir mit dem gelieferten Impfstoff tun konnten.

Ich bin dennoch stolz darauf, dass wir die Impfreihenfolge eingehalten haben. Ich sage es noch einmal: Die Bundesimpfverordnung soll im Grunde genommen die Schwächsten in der Gesellschaft und diejenigen, die am stärksten vom Coronavirus infiziert werden und versterben können, schützen. Das haben wir eingehalten.

Wir sind ein Flächenland. Wir haben die gleichen Probleme wie Brandenburg. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist hinsichtlich der Impfquote zurückgefallen. Im Augenblick sind alle ländlichen Bereiche zurückgefallen, weil es dort sehr viel schwieriger ist, gegebenenfalls auch dezentral zu impfen. Deswegen sind bei uns auch die Hausarztpraxen mehr mit einbezogen.

Der Dreh- und Angelpunkt sind nach wie vor die zu wenig gelieferten Impfmengen. Selbst wenn man sie im April verdoppelt, reicht das noch immer nicht aus, um die Hausarztpraxen so zu versorgen, dass sie tatsächlich impfen können, wie es jetzt auch gesagt wird.

Die Hausärzte können das. Ich glaube aber nicht, dass einem Hausarzt damit gedient ist, wenn er jetzt ein System bekommt, bei dem er nur 20 Dosen in der Woche verimpfen kann. Damit kommen wir auch keinen Schritt weiter nach vorne.

Ich habe gerade aus Ihrer Fraktion gehört, wir sollten mit dem Bashing aufhören. Natürlich reden wir mit allen Landkreisen darüber, wie man das Ganze verbessern kann.

Eine Zeit lang hieß es, dass man von dem Biontech-Impfstoff, weil hinsichtlich der Liefermenge immer wieder unsicher war, was geliefert wird, 50 % für die Zweitimpfung zurückhalten sollte. Das haben viele Landkreise auch getan. Wir haben dann, nachdem es jetzt besser wurde, gesagt, dass wir nur noch 20 bis 30 % zurückhalten. Deswegen verbessern jetzt einige Landkreise ihre Quote.

Man muss auch sagen: Wir werden ja noch eine andere Debatte führen. Es kommt auch immer darauf an, wie die einzelnen Impfstoffe in der Bevölkerung bewertet werden und wie gut die Menschen, insbesondere hinsichtlich des Impfstoffs von Astrazeneca aufgeklärt sind, damit auch er sich verimpfen lässt.

Wir haben festgestellt, genauso wie andere Bundesländer, dass insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege und zum Teil auch Ärztinnen und Ärzte nicht bereit waren, sich mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen zu lassen. Deswegen war es sehr schwierig, das wieder hinzubekommen.

(Robert Farle, AfD: Weil sie nicht krank werden wollen!)

- Nein. - Nachdem die Ständige Impfkommission gesagt hat, dass auch über 65-Jährige damit geimpft werden können und dass es mittlerweile keine Begrenzung mehr gibt, haben wir in dieser Woche extra, wenn man so sagen darf, in die Kühlschränke der einzelnen Impfzentren geguckt. Da kann man sehen, dass der Impfstoff von Astrazeneca viel besser verimpft wird als noch in der letzten Woche.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau Abg. Hohmann, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Sie haben das Wort. Bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Wir stellen derzeit einen Aufwuchs in den Beratungsstellen fest. Wann können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen mit einer Impfung rechnen? - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist: Der Landkreis Harz hat einen Antrag auf Finanzierung eines Modellversuchs mit einer Corona-Test-App und auf Aussetzung der Regelungen der zehnten Eindämmungsverordnung gestellt. Wie bewerten Sie diesen Ansatz? Welche Entscheidungen werden Sie dem Harzkreis mitteilen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir beabsichtigen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen genau in der Reihenfolge zu impfen, in der sie nach der Impfverordnung vorgesehen sind. Sie gehören in die Priorität der dritten Gruppe. Deswegen werden wir auch das einhalten.

Wir haben schon die Gruppe der Priorität 2 hinsichtlich der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Grund- und der Förderschullehrer geöffnet. Wir planen zurzeit keine weitere Ausdehnung, bis auf das, was jetzt nach der Bundesimpfverordnung auch möglich ist, nämlich eine sogenannte Ringimpfung bzw. Abriegelungsimpfung, wie manche sagen.

Das machen die Sachsen im Augenblick. Auch Thüringen will das prüfen. Das hat etwas damit zu tun - deswegen habe ich es am Anfang auch erwähnt -, dass Tschechien und Polen eine so hohe Inzidenz haben, dass man seine eigene Bevölkerung dadurch schützt, indem man noch weitere Gruppen aufnimmt.

Das haben wir jetzt im Burgenlandkreis und in Wittenberg getan. Auch dort wird es alsbald Impftermine geben. Dort besteht dann auch die Möglichkeit - das muss man aber beantragen  , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsstellen etc. geimpft werden.

Nach meinem Kenntnistand sind die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser - auch das werden wir noch mitteilen - beispielsweise in Halle schon geimpft worden, weil sie zu Gemeinschaftseinrichtungen gehören bzw. weil Kinder dahinkommen. Man muss gucken, wie man das möglicherweise auch Beratungsstellen anbietet.

Ich möchte noch sagen: Wir haben noch immer eine Art Lockdown. Wir haben aber noch immer die Möglichkeit, dass wir auch online beraten und dass man sich über Abstände und andere Regelungen so schützen kann, dass man dadurch auch das Beratungsangebot aufrechterhalten kann.

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Je mehr Gruppen, die ich alle verstehen kann, wir nach vorne packen, desto länger dauert es, die ältere Bevölkerung nach der Priorität zu impfen.

(Zustimmung)

Ich lasse schon eine Menge zu. Ich sehe durchaus diejenigen, die alle nach vorne wollen. Wir haben das heute bei der Feuerwehr sehen können und haben das auch bei der Polizei gesehen. Das alles sind große Gruppen.

Aber das geht alles zulasten derjenigen, die mir mittlerweile schon jämmerlich heulend und mit zittriger Hand Briefe schrieben, dass sie noch immer nicht die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Das muss man dann auch aushalten. Ich finde den Duktus der Bundesimpfverordnung richtig und werde mich nach wie vor an die gesetzten Prioritäten halten.

Ein Wort noch zum Harz. Ich wollte gerade zu Staatsminister Robra gucken, weil nämlich die CdS aller Bundesländer beschlossen haben, sich hinsichtlich der Vergabe bei der sogenannten Luca-App Mecklenburg-Vorpommern anzuschließen und sie darüber vertraglich an alle Bundesländer zu binden.

Da der Harz ein anderes System haben wollte als die Luca-App, hat mir Herr Balcerowski mitgeteilt, dass er daran nicht mehr festhält. Nach meinem Kenntnisstand - wir haben den Antrag noch nicht beschieden - ist damit eine Grundlage weggefallen, warum er ein Pilotprojekt haben und sich aus der Eindämmungsverordnung herauslockern wollte.

Ich weiß jetzt nicht, ob der Kreisausschuss schon getagt hat. Er wollte dort vorstellen, dass er das erst einmal verschiebt, bis bundesweit eine Nachverfolgungsapp vorhanden ist. Das ist jedenfalls meine Information zu dem letzten Beratungsstand. Ob er das im Landkreis auch so gesagt, weiß ich nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir kommen zu der nächsten Fragestellerin. Frau Buchheim hat sich zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort, Frau Buchheim.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Ministerin, mich haben Erzieherinnen und Erzieher aus einem Kinderheim angesprochen. Sie haben wenig Verständnis dafür, dass Grundschullehrer, Horterzieher und Förderschullehrer nunmehr in die Prioritätsgruppe 1 aufgenommen wurden und jetzt geimpft werden können, aber die Erzieherinnen und Erzieher, die in den Kinderheimen mit Kindern arbeiten - bei dieser Arbeit ist ein sehr naher Kontakt erforderlich; denn die Kinder brauchen etwas Zuneigung - nicht mit aufgenommen wurden. Gibt es Bewegung, dass das tatsächlich doch noch möglich sein wird? Denn ich sehe darin auch ein sehr dringendes Erfordernis.

Zu meiner anderen Frage. Sie haben den Landkreis Anhalt-Bitterfeld angesprochen. Wir haben vor Ort als Fraktion auch thematisiert, dass wir bei den Impfungen Schlusslicht im Land Sachsen-Anhalt sind. Finden Sie es richtig, dass in letzter Zeit mehr als 40 % des gelieferten Impfstoffes wirklich als Reserve zurückgehalten wurden? War das tatsächlich erforderlich? Daran schließt sich noch eine Frage an: Ist es nicht ein Widerspruch, wenn man dann noch Impfstoff verleiht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir haben über unsere Koordinierungsstelle Impfen - ich glaube, es war vor 14 Tagen - mitgeteilt, dass das Bundesgesundheitsministerium jetzt der Auffassung ist, dass man nur noch 20 % des Biontech-Impfstoffes zurückhalten sollte, um die Zweitimpfung absichern zu können.

Der Impfstoff von Astrazeneca soll vollständig verimpft werden. Es soll gar keine Reserve mehr gebildet werden, weil so viel geliefert wird, dass innerhalb von drei Monaten tatsächlich immer die Zweitimpfung möglich ist.

Den Impfstoff von Moderna hat der Landkreis gar nicht erhalten. Er ist gleich, weil nur so wenig davon verfügbar war, an die beiden Universitätskliniken gegangen bzw. an diejenigen Landkreise, deren Bevölkerungszahl höher ist. Wir haben die Impfstoffe ansonsten immer sehr gerecht aufgeteilt. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat diesen Impfstoff gar nicht bekommen.

Zu Ihrer letzten Frage. Es gibt unter den einzelnen Impfzentren Solidarität. Es ist nicht unüblich, dass sie sich gegenseitig unterstützen, insbesondere deshalb, weil die Liefermengen der Impfstoffe bisher immer unterschiedlich waren. Es gab Unterschiede, welche Liefermenge geplant worden ist und wie viel Impfstoff tatsächlich angekommen ist.

Wir haben noch einmal mit dem Landrat gesprochen. Nach meinem Kenntnisstand hat er sich zu einem Impfzentrum in Köthen bereit erklärt. Ich glaube, es wird heute eröffnet. Der Bürgermeister von Zerbst Herr D. hat gesagt, er wolle schauen, dass er ein solches auch in Zerbst ermöglicht. Insofern hoffe ich, dass dort schneller geimpft werden wird.

Ich denke, auch Herr S. war einer Auffassung, die ich immer wieder höre. Er wollte die Hausärzte einbinden. Aber die Hausärzte können nur in diesem Impfregime der Meldung, also quasi nur wie ein mobiles Impfteam wirken. Sie können noch nicht ein eigenes Impfsystem aufbauen. Dieses Verfahren mit den Hausärzten wird erst ab Mitte April anlaufen.

Diesbezüglich gab es möglicherweise Missverständnisse. Aber es muss jetzt noch alles so dokumentiert werden, wie es in den Impfzentren ist. Damit müssen die Hausärzte auch Teil des Impfzentrums werden. Das haben wir auch mit ihm besprochen. Ich hoffe einfach, dass er mehr dezentrale Angebote unterbreiten wird.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Sie haben eine kurze Nachfrage? - Bitte, Frau Buchheim.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sie haben meine Frage zu den Erzieherinnen und Erziehern aus den Kinderheimen noch nicht beantwortet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich kann im Grunde genommen nicht viele Gruppen vorziehen. Zu der Priorität 2 gehören schon Mitarbeitende der stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behinderteneinrichtungen. Ich kann mich aber nur noch einmal wiederholen: Nehmen Sie diese Gruppe zusätzlich in diese Priorität hinein, dann müssen Sie wiederum anderen Gruppen sagen, sie müssen länger warten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen zu der nächsten Wortmeldung. - Herr Harms, Sie können jetzt Ihre Frage stellen. Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihr Bemühen, als Pandemieministerin die vielen komplexen Fragen so sorgfältig zu beantworten und die gesamte Lage zu managen. Ich selbst habe Mitte der 90er-Jahre die Möglichkeit gehabt, vor meiner Zeit als Politiker etwa 40 Apotheken räumlich zu planen. Diese Raumplanungen werden mit der Eignung des Apothekers in einer Betriebserlaubnis in der Landesverwaltung festgehalten.

Inwieweit schätzen Sie die Apothekenräume als geeignet für diese flächendeckenden Coronatests ein? Sie sprachen davon, heute würden Verträge unterschrieben werden. Sie kennen die Räumlichkeiten hier in der Landtagsverwaltung - Sie wurden heute gewiss auch getestet - mit dem Zu- und Ausgang und all den weiteren Möglichkeiten. Wie sind denn die Apotheken des Landes räumlich dafür geeignet?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sie sind sehr unterschiedlich dafür geeignet. Dennoch hat der Landrat Herr Ziche gesagt, er setze sehr auf die Apotheken. Denn im ländlichen Raum sind das die einzigen Einrichtungen, die flächendeckend vorhanden sind und diese Tests ermöglichen können.

(Zustimmung)

Der Vorsitzende des Landesapothekerverbands hat mir gesagt, die Apotheken seien schon immer sehr kreativ gewesen. Eine Apotheke - ich glaube, sie ist in Wernigerode - wird in ihrem Innenhof einen Pavillon aufbauen, damit man dort auf das Ergebnis des Tests warten kann.

Ich hoffe, dass sich sehr viele Apotheken an dieser Landesvereinbarung beteiligen. Sie haben mir jedenfalls ein großes Mitwirken zugesichert. Darauf muss ich erst einmal vertrauen. Ich glaube, wir haben hier im Land zu unseren Apotheken ein gutes Verhältnis. Ich hoffe einfach, dass das funktioniert.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, Sie haben eine kurze Nachfrage? - Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Ich bin mir ganz sicher, dass das Bemühen sehr groß ist. Aber teilen Sie möglicherweise meine Einschätzung, dass man in Gaststätten - räumlich gesehen - durchaus besser dazu in der Lage wäre, die sogenannten AHA-Regeln und all diese Dinge einzuhalten?

(Zuruf)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Es gibt eine Eindämmungsverordnung. Wenn wir am 22. März 2021 den nächsten Öffnungsschritt vornehmen, dann werden wir schauen, wie wir die Außengastronomie mit einbeziehen. Dabei werden die Selbsttests und die Schnelltests natürlich eine große Rolle spielen.

Ich habe schon mit vielen Verbänden gesprochen. Ich denke, Armin Willingmann hat das auch getan. Man hat entweder die Möglichkeit, am Tag eine Apotheke aufzusuchen, wenn man nachmittags oder abends irgendwohin gehen will, und sich einen Schnelltest bestätigen zu lassen.

Oder aber es gibt die Möglichkeit, sich einen Selbsttest zu kaufen, damit zu dem Restaurantbesitzer zu gehen - vielleicht hat dieser auch Selbsttests - und unter Aufsicht den Test zu machen. Hat man ein negatives Ergebnis, kann man Essen gehen.

Über all diese Sachen müssen wir jetzt miteinander beraten, um zu schauen, wie wir möglicherweise weitere Öffnungen vornehmen. Diese sind nur mit einer Kontrolle möglich, damit man nicht einen positiven Fall dazwischen hat.

(Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Auf meiner Liste sind noch zwei Wortmeldungen vermerkt, von dem Herr Abg. Roi und dem Herr Abg. Lieschke.

(Zuruf: Frau Präsidentin? - Zuruf: Herr Hövelmann!)

- Sie habe ich auch noch auf der Liste vermerkt, stimmt. - Es sind drei Wortmeldungen. - Herr Roi, Sie haben jetzt das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Ich greife die Frage aus der letzten Woche auf, die ich dem Herrn Ministerpräsidenten gestellt habe. Es geht um die Immunisierungsquote. Wir haben zum einen das Mittel der Impfung.

Wir haben aber zum anderen auch Studien von Prof. Streeck aus dem März 2020, als das Coronavirus auftrat. Darin wurde anhand von Antikörpern im Blut festgestellt, dass bei 15 % der Menschen in Gangelt bereits eine Immunisierung stattgefunden hat, zu der es zum großen Teil durch Infektionen kam, die nicht bemerkt wurden.

Was hat die Landesregierung unternommen, um eine solche Studie auch in Sachsen-Anhalt durchzuführen? Werden im Pflegebereich tätige Menschen auch auf Antikörper getestet, bevor sie eine Impfung bekommen?

Damit komme ich zu meiner letzten Frage, die damit im Zusammenhang steht. Der Herr Ministerpräsident sprach von einer Karenzzeit. Wenn ich also eine Infektion hatte und Antikörper gebildet habe, dann gibt es eine Karenzzeit vonseiten der verschiedenen Impfstoffhersteller, bis ich mich impfen lassen kann.

Können Sie etwas zu dieser Karenzzeit sagen? Was unternimmt die Politik, um die Bevölkerung auf Antikörper zu testen? Denn das erlaubt einen Rückschluss auf die Immunisierung innerhalb der Bevölkerung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herr Roi, ich kann mich daran erinnern, dass ich Ihnen die Frage schon vor geraumer Zeit einmal beantwortet habe. Dabei ging es darum, ob unsere beiden Universitäten bereit sind, bei denjenigen, die eine Coronainfektion durchlebt haben, Studien durchzuführen.

Damals ging es noch um die zentrale Aufnahmestelle in Halberstadt. Dort hat man sich gemeinsam mit anderen Universitäten an umfangreichen Studien beteiligt. Man hat Antigenstudien, also Immunisierungsstudien durchgeführt. Ich bin im Augenblick überfragt, was die einzelnen Studienergebnisse angeht. Ich weiß nicht, ob mir der Wissenschaftsminister diesbezüglich helfen kann, aber ich glaube, es gibt mittlerweile ausreichend Punkte.

Zu dem Aspekt, dass man immunisiert ist und sich trotzdem impfen lässt. Nach meinem Kenntnisstand wird das von den Wissenschaftlern nach wie vor empfohlen, weil man im Augenblick gar nichts weiß, wie lange die Immunisierung tatsächlich anhält und ob es nicht doch wichtig ist, über eine Impfung noch einen zusätzlichen Schutz zu erlangen.

Aber Näheres dazu bitte ich über eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung zu erfragen, weil ich Ihnen dann viel genauer antworten und das auch mit Zahlen untersetzen kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Haben Sie kurze Nachfrage? - Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Ich finde aber schon, dass Sie eine Aussage treffen müssen, wenn sich Leute an die Politik wenden. Es gibt Menschen, die im Pflegebereich tätig sind und zu mir gekommen sind. Sie haben mir ihren Antikörpertest, ihren Bluttest gezeigt und haben gesagt: Ich muss mich jetzt impfen lassen, sonst bekomme ich Probleme auf Arbeit.

Jetzt ist die Frage: Wenn sich die Person impfen lässt und die Infektion liegt fünf Wochen zurück, was sagen dann die Hersteller? Es geht um die Karenzzeit. Dazu müssen Sie für die Bürger, die betroffen sind, doch eine Aussage treffen.

Es gibt eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen, die die Infektion durchgemacht haben. Sie müssen für diese Menschen doch eine Aussage treffen, ob sie sich schon fünf Wochen nach ihrer Infektion impfen lassen dürfen oder ob das eventuell zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen könnte. Dazu muss es von den Impfstoffherstellern doch eine Aussage geben.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein.


Daniel Roi (AfD):


Das ist doch die Frage, die viele Menschen interessiert. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Also, ich denke, es wurden zweimal die falschen Empfänger adressiert. Es muss nicht die Politik entscheiden, es muss auch nicht der Impfhersteller entscheiden.

(Zustimmung)

Vielmehr muss es der Mediziner entscheiden, der die Impfung empfiehlt oder abrät.

(Zuruf: Der unter politischem Druck steht! Ja, ja!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir kommen zu dem nächsten Fragesteller. Herr Lieschke steht schon bereit. Anschließend gibt es noch zwei Fragesteller. Danach würde ich gern in der Debatte fortfahren, wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt. - Herr Lieschke, Sie haben jetzt das Wort.


Matthias Lieschke (AfD):

Frau Ministerin, wir verwenden mit Astrazeneca nun einen Impfstoff, der eine Wirksamkeit zwischen 60 % und 70 % hat.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der ist besser als jeder Grippeimpfstoff!)

- Das sagen die Ständige Impfkommission und die britische Arzneimittelagentur. Das sind belegbare Zahlen, Herr Striegel. Seien Sie ganz sicher.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, aber das ist besser als jeder Grippeimpfstoff! Sie haben einfach keine Ahnung, Herr Lieschke! - Weitere Zurufe - Unruhe)

Es gibt andere Impfstoffe    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lieschke! Stopp!

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Herr Lieschke, Sie stellen Ihre Frage an die Ministerin. Hier gibt es keine Zwiegespräche unter den Abgeordneten. Stellen Sie jetzt bitte Ihre Frage an die Ministerin. Bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Ich vermeide das sehr gern. Sie haben recht. - Der Impfstoff hat eine Wirksamkeit zwischen 60 % und 70 %. Es gibt andere Impfstoffe, die eine Wirksamkeit von 90 % oder etwas mehr als 90 % haben. Länder wie Dänemark, Norwegen und Island haben jetzt alle Impfungen mit Astrazeneca eingestellt.

In mir wächst der Eindruck, wir haben das Zeug nun einmal bestellt, also muss es jetzt auch unter die Leute gebracht werden. Machen Sie sich nicht ein bisschen Sorgen, wenn andere Länder das Impfen sicherlich nicht leichtfertig einstellen und Sie machen einfach weiter? - Das ist meine erste Frage.

Zu meiner zweite Frage ist: Die Landkreise wurden beauftragt, Impfzentren zu errichten. Sie gehen davon aus, dass die Kosten dafür vollumfänglich vom Land übernommen werden. Die Frage lautet: Ist das so?

Auch im Landkreis Wittenberg werden jetzt Außenstellen für die Impfzentren gebildet. In den Städten werden einzelne Schulen oder Ähnliches dafür genutzt. Werden auch die damit verbundenen Kosten vollumfänglich übernommen? Denn die Landkreise haben keinerlei Zusagen, dass die Kosten komplett übernommen werden. - Das sind die Fragen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin. Bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Um mit der letzten Frage anzufangen: Alle Impfzentren, alle Landkreise und kreisfreien Städte bekommen ihre Kosten voll erstattet. Das haben wir, bevor wir sie gebeten haben, Impfzentren aufzubauen, mitgeteilt, und zwar schriftlich. Alle sind vertraglich gebunden und sie wissen das auch.

Meines Wissens werden jetzt auch die ersten Kostenrechnungen gestellt, um das tatsächlich abzurechnen. Damit werden auch alle Möglichkeiten, die man ergreifen kann, um das Impfen schnell voranzubringen, unterstützt, seien es mobile Impfteams oder aber die Impfzentren, auch die dezentralen.


Matthias Lieschke (AfD):

Zu der Frage Astrazeneca?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie möchten gern eine Nachfrage stellen? - Dann signalisieren Sie dies bitte erst einmal.


Matthias Lieschke (AfD):

Die Frage ist, ob Sie jetzt leichtfertig weiterhin Astrazeneca verimpfen, obwohl andere Länder die Verimpfung von Astrazeneca gerade stoppen?

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist nicht leichtfertig! Ich nehme es sofort!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Der Bundesminister für Gesundheit hat gestern Abend noch einmal mitgeteilt, dass, obwohl es im Augenblick in Dänemark und in Israel und, so glaube ich, in einem anderen Land kurzfristig gestoppt worden ist, weil es dort Vorfälle gegeben hat, dass wir hier weiterhin Astrazeneca verimpfen können, dass das weiterhin ein Impfstoff ist, der nicht weg muss, sondern der sehr gut geeignet ist, um danach keine Coronaerkrankung zu erleiden.

(Zuruf: So einfach ist das! Wir impfen eben! - Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Nein, Herr Lieschke, jetzt keine Nachfrage mehr. Sie haben eine Nachfrage gehabt. Jetzt ist es gut.

(Matthias Lieschke, AfD: Es ist nicht Israel, sondern Island gewesen!)

- Nein, Schluss jetzt! -

(Robert Farle, AfD: Die machen gar nichts! Ich habe doch das Schriftliche vorgelesen! Sie hat doch keine Ahnung, wie viele Leute sterben!)

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Hövelmann. Bitte, Herr Hövelmann, Sie haben jetzt das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, herzlichen Dank für die auch detaillierte Darlegung der Situation. Die Zahlen sind schon beeindruckend. Aber wenn man sie ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl setzt, dann - Sie wissen, was ich meine - wird es doch wieder ein bisschen enttäuschend. Die Kritik ist auch angekommen. Ich habe den Eindruck, die Unzufriedenheit und der Frust in der Bevölkerung über den nicht schnell genug erlebbaren Fortschritt wächst. Das sollte uns allen zu denken geben. Sie haben darauf auch reagiert.

Sie haben in Ihren Ausführungen klargemacht, dass es in Sachsen-Anhalt große Unterschiede zwischen einzelnen Landkreisen gibt. Sie haben auch beschrieben, was Sie unternehmen, um die Nachzügler heranzuführen, um zu erreichen, dass sie schneller werden - ich formuliere es einmal ein bisschen salopp. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie Gespräche führen und dafür werben, die entsprechenden Dinge zu verbessern.

Ich will aber ganz konkret nachfragen: Was macht das Land Sachsen-Anhalt fachaufsichtlich und kommunalaufsichtlich, um das in den Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen es nicht zufriedenstellend läuft, auch wirklich konsequent durchzusetzen, damit die Dinge sich bessern?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir haben nicht nur gesprochen, sondern wir haben fachlich angewiesen. Ich wollte das nur nicht so hart klingen lassen. All die Punkte, die ich vorhin gebracht habe, haben wir angewiesen, und das letztmalig auch noch einmal direkt, nicht nur an die Impfzentren, sondern auch an die Landräte und Oberbürgermeister, damit das dort nicht in der Kommunikation verloren geht. Ich habe den Eindruck - deswegen habe ich die Zahlen heute auch noch einmal vorgestellt  , dass man sich das sehr zu Herzen genommen hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir kommen jetzt zu der letzten Wortmeldung. Herr Raue, Sie haben jetzt das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Frau Ministerin, mich würde interessieren, in welcher Form die Landesregierung unsere Universitäten in Halle und Magdeburg dabei unterstützt, Forschungen aufzunehmen und weiter voranzutreiben, die nicht nur die Entwicklung von Impfstoffen betreffen - darin sind wir ja nicht besonders involviert  , sondern auch von Medikamenten zur Behandlung schwerer Fälle und auch zur vorbeugenden Behandlung Erkrankter, die noch nicht in die schwere Phase eingetreten sind?

Wie unterstützt die Landesregierung unsere Universitäten? Ich frage dies insbesondere mit Blick auf Studien in Kanada, Spanien und Argentinien, mit denen im März 2020 begonnen wurde und die auf die äußerst gute Wirksamkeit des Medikamentes Colchicin gestoßen sind. Dabei handelt es sich um ein bekanntes, zugelassenes Gichtmittel, das das Risiko der Sterblichkeit um 50 % vermindert, das Risiko schwerer Krankheitsverläufe um 44 % vermindert und auch die Krankenhausaufenthalte um 25 % vermindert, das also ziemlich aussichtsreich ist.

Was tun wir in Sachsen-Anhalt, um solche Studien zu verifizieren und um diese Medikamente dann auch in unseren Krankenhäusern einzusetzen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Ihre Zeit ist um. - Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nach meinem Kenntnisstand müssten Sie diese Frage an den Bund richtigen. Denn Sie behandeln Sachsen-Anhalt sozusagen wie Gesamtdeutschland und vergleichen es immer wieder mit Spanien und anderen Ländern. Das sind alles Bundesstudien. Meistens sind es mehrere Universitäten, die sich zu einem Forschungsverbund zusammengetan haben, um diese Punkte zu erforschen und auch zu Ergebnissen zu führen. Ich würde Sie herzlich bitten, diese Fragen an die Bundeswissenschaftsministerin und an den Bundesgesundheitsminister zu richten.

Ansonsten kann ich Ihnen schriftlich geben, in welchen Forschungsbereichen eine unserer Universitätskliniken mit tätig ist. Das wird niemals eine Studie eines einzelnen Landes sein.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, Sie haben keine Zeit mehr, um eine Nachfrage zu stellen Sie schöpfen Ihre zwei Minuten immer gut aus. - Vielen Dank, Frau Ministerin.

(Zustimmung)