60. Sitzungsperiode

Eröffnung der 121. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im März die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Minister*innen der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Die Fraktion DIE LINKE brachte im Dezember 2020 einen Antrag ein, durch den der Landtag ein deutliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeben sollte. In der gleichen Sitzung forderte die AfD-Fraktion die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Beide Anträge sollen nun laut Beschlussempfehlung des Medien-Ausschusses für erledigt erklärt werden.

Ergebnis
Zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7237 wird zugestimmt.
Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7238 wird gefolgt.

(a) Den Regelbetrieb wiederherstellen, Kernfächer in der Grundschule stärker gewichten und regelmäßigen Samstagsunterricht anbieten, um Lernrückstände nachzuholen – das sind einige Vorschläge der AfD-Fraktion, um die Lernrückstände durch die Corona-Pandemie aufzuholen und Bildungsdefizite nicht größer werden zu lassen. Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu einen Alternativantrag eingebracht.
(b) Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE führen die für die Schulen verordneten Corona-Eindämmungsmaßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen in der Lernentwicklung aller Schüler*innen. In ihrem Antrag fordert sie unter anderem, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass unter Wahrung des Gesundheitsschutzes (Schnelltests, Impfungen) für Schüler*innen und Beschäftigte der Schulen Präsenzunterricht stattfinden kann, um das weitere Anwachsen von Lerndefiziten zu begrenzen.

Ergebnis
Zu a) Der Antrag Drs. 7/7264 wird abgelehnt
Zu b) Der Antrag Drs. 7/7367 wird abglehnt und dem Alternativantrag Drs. 7/7418 wird zugestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE richtet sich mit ihrem Antrag gegen den weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Plänen zufolge solle der Frachtflugverkehr massiv ausgebaut werden. Demnach sollen Starts und Landungen um über 50 Prozent ansteigen, der größte Teil davon nachts. Dies habe tiefgreifende gesundheitliche Auswirkungen für die Menschen und Folgen für die Umwelt. Die wenigen Arbeitsplätze seien dagegen weder zeitgemäß noch nachhaltig, kritisiert DIE LINKE.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/7352 wird in den Auschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE hatte im März 2019 einen Antrag zum Thema „Bodenspekulationen stoppen und die Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern“ eingebracht. Nach zwei Jahren Beratung empfiehlt der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nun, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Dabei verweist er auf das mittlerweile auf den Weg gebrachte Agrarstrukturgesetz.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/7398 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7354 wird zugestimmt.

(a) Im Juli 2020 wandte sich die Fraktion DIE LINKE mit einer Großen Anfrage zum Thema „Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt“ an die Landesregierung. Die Antworten zu dem 30 Fragen umfassenden Papier liegen seit geraumer Zeit vor, wurden allerdings noch nicht im Plenum besprochen. Dies soll nun vorgenommen werden.
(b) Aktuelle Umfragen und Berichte zeigten deutlich, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit verschärften, unterstrich die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag vom Dezember 2020. Sie schlug Maßnahmen vor, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration heißt es nun unter anderem: „Die Bekämpfung von Kinderarmut gehört zu den sozialpolitischen Handlungsleitlinien der Landesregierung, da Armut negative Auswirkungen auf Bildungschancen, Gesundheit und soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat.“ Die Beschlussempfehlung wurde mit 7:5:0 Stimmen angenommen.

Ergebnis
Zu a) Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7331 wird zugestimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt wiederholt Vorgaben zur Zulässigkeit von medizinischen Zwangsbehandlungen getroffen. Die bisherigen Regelungen in Sachsen-Anhalt entsprechen diesen Vorgaben bisher nur teilweise. Deshalb hatten die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im September 2019 einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den unter anderem die Ausgestaltung der Fixierung als besondere Sicherungsmaßnahme neu geregelt wird. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in bearbeiteter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7334 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die Verfolgung von Schulpflichtverletzungen gegenüber Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit mit der Folge eines Arrests für Jugendliche als „Ultima Ratio“ sei nicht geeignet, die Einhaltung der Schulpflicht zu verbessern. Die Fraktion DIE LINKE sprach sich mit ihrem Gesetzentwurf daher im November 2018 für die Abschaffung des Schülerarrests aus. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7336 wird zugestimmt.

Das von der Landesregierung im Dezember 2020 eingebrachte Gesetz zur Förderung und Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt zielt auf eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Regelungen und ersetzt das Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung im Lande Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1992. Das „Herzstück“ des Gesetzentwurfs bildet die neue Fördersystematik. Das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung hatte in seinen Analysen zur Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2013 und 2015 bereits angeregt, das Fördermodell auf den Prüfstand zu stellen. Die Beschlussempfehlung legt die Annahme des Gesetzentwurfs nahe.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/7392 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7342 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom Dezember 2020 dient der Ratifikation eines Vertrags des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal über den Doppelhaushalt 2020/2021 hinaus. Schon jetzt sei bei den Synagogenneubauten in Dessau-Roßlau und Magdeburg absehbar, dass Investitionen in diesem Bereich auch in den Folgejahren erforderlich werden, ebenso für Wachdienstleistungen. Mit der Ratifikation des Staatsvertrags bindet sich der Gesetzgeber auch für zukünftige Haushaltsjahre. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in leicht veränderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7343 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Februar 2021 ist die zeitlich beschränkte Reduzierung der Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für Kreis- und Landeswahlvorschläge von nicht privilegierten Wahlvorschlagsträgern für die Landtagswahl am 6. Juni 2020, um die Chancengleichheit auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu wahren. Für einzelne Wahltermine (Bürgermeister- und Landratswahlen), die in der ersten Hälft des Jahres 2021 und zeitgleich zur Landtagswahl am 6. Juni 2021 stattfinden sollen, bestehen hinsichtlich der Aufstellung der Bewerber vergleichbare Regelungsbedürfnisse. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7344 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Das Mittelstandsförderungsgesetz bedarf nach mehr als 15 Jahren einer Überarbeitung, um es an die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen anzupassen, zeigte sich die Landesregierung überzeugt. Daher legte sie im Februar 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Inhaltlich geht es vor allem um eine Neufassung der Förderinhalte. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7359 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die Gemeinden sind gemäß der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissionsschutz-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht u. a. für gewerberechtliche Untersagungs- und Erlaubnisverfahren sowie die Überprüfung des Fortbestandes von bestimmten gewerberechtlichen Erlaubnisvoraussetzungen zuständig. Daher sei es sachgerecht, auch die behördlichen Aufgaben zum Vollzug laut Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch den Gemeinden zu übertragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Landesregierung im November 2020 ein. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7360 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Gleich vier Anträge aus dem Januar, Februar und Juli 2020, mit denen die Fraktionen von DIE LINKE und AfD Forderungen zur Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt stellten, werden nun in einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration zusammengefasst. Die Beschlussempfehlung zeichnet ein positives Bild der Krankenhauslandschaft, das Abstimmungsergebnis lag bei 7:5:0 Stimmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7330 wird zugestimmt.

Laut Antrag der Fraktion DIE LINKE vom November 2019 sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die mit der Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen angestrebte Streichung der Altersermäßigung für Lehrkräfte zurückzunehmen und den älteren Lehrkräften unverändert ab Vollendung des 60. Lebensjahrs die bisherige Entlastung weiterhin zu gewähren. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7337 wird gefolgt.

Die Fraktion DIE LINKE setzte sich im Januar 2020 mit einem Antrag für eine mit dem Freistaat Thüringen organisierte gemeinsame Landesausstellung zum 500. Jahrestag des Deutschen Bauernkriegs im Jahr 2024/2025 ein. Laut Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur soll die Landesregierung entsprechende konzeptionelle und finanzielle Planungen vornehmen und mit bestehenden Kulturinstitutionen und Tourismusverbänden in Thüringen eine themenbezogene Zusammenarbeit pflegen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7338 wird zugestimmt.

Im September 2019 setzten sich die Fraktionen von DIE LINKE und der AfD parallel für die Unterstützung der Angler*innen in Sachsen-Anhalt und den Fischbestand in den Gewässern des Landes ein. Laut Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Energie erkennt der Landtag unter anderem „den wichtigen Beitrag der Anglerverbände und Anglervereine zum Naturschutz und der Landschaftspflege an und dankt ihnen für ihr wertvolles Engagement bei der Pflege von Gewässern und Biotopen, der Hege der Fischbestände sowie insbesondere für ihre Jugendarbeit“.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/7391 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7346 wird gefolgt.

Der Ausschuss für Finanzen hat sich mit den vorliegenden Drucksachen befasst und empfiehlt, unter Mitwirkung des Unterausschusses Rechnungsprüfung, die Annahme der vorliegenden Beschlussempfehlung.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7327 wird mehrheitlich gefolgt.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE bleibe die Lehramtsausbildung in Sachsen-Anhalt weiterhin deutlich hinter dem Bedarf zurück, der im Bericht der Expertenkommission ausgewiesen werde. Daher fordert sie unter anderem, die Lehramtsausbildung an den beiden Universitäten des Landes ab dem Wintersemester 2021/22 um mindestens 300 Studienplätze im ersten Fachsemester (ausschließlich in den Kernfächern und weiteren ausgewiesenen Mangelfächern) auszubauen. Ab dem Wintersemester 2022/23 solle nur noch in einer Lehramtslaufbahn für die weiterführenden allgemeinbildenden Schulen ausgebildet werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/7368 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur  sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überwiesen.

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, zu dem genannten Verfassungsgerichtsverfahren keine Stellungnahme abzugeben.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7335 wird zugestimmt.

Eröffnung der 122. Landtagssitzung

Die Impf- und Teststrategien auf Bundesebene hätten in weiten Teilen versagt, meint die Fraktion DIE LINKE. Versprechen von Regierungsmitgliedern seien wiederholt nicht eingehalten worden, was mit einem erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung einhergeht. Durch dieses Versagen werde den Menschen die Perspektive für den Umgang mit der Pandemie und für einen Weg aus der Krise genommen. Die antragstellende Fraktion hält es für erforderlich, über das Thema in einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Neben der grundsätzlichen Frage der Impfstoff-Verträglichkeit für Risikogruppen sei in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Qualität und Zuteilung der jeweiligen Impfstoffe entbrannt, meint die AfD-Fraktion. Sie hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über die Sicherheit, Überwachung und die Zuteilungen von Impfdosen in Sachsen-Anhalt mit den anderen Fraktionen austauschen will.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

(a) Die Fraktion DIE LINKE hatte im Oktober 2020 einen Antrag gestellt, der sich gegen ein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt ausspricht. Sachsen-Anhalt habe mit dem Endlager in Morsleben bereits einen erheblichen Anteil an der Bewältigung der radioaktiven Erblast der Bundesrepublik beigetragen, so die Begründung. Die Koalitionsfraktionen hatten einen Alternativantrag eingebracht. Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen und den Alternativantrag in geänderter Form anzunehmen.
(b) Durch einen Antrag wollte die AfD-Fraktion sollte die Landesregierung eine verbindliche Erklärung verfassen, dass Sachsen-Anhalt nicht für die Errichtung eines Atommüll-Endlagers zur Verfügung stehe. Zudem solle zukünftig kein Atommüll, der außerhalb Sachsen-Anhalts erzeugt wird, auf dem Gebiet des Landes eingelagert werden. Hintergrund für den Antrag war die erneute Bekundung des Freistaats Bayern, für ein Endlager nicht zur Verfügung zu stehen und dabei das wissenschaftliche Auswahlverfahren der Bundesgesellschaft für Endlagerung infrage zu stellen. Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Zu a) Der Änderungsantrag Dr. 7/7399 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7347 wird zugestimmt.
Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7348 wird gefolgt.

Gastronomie und Einzelhandel seien wirtschaftlich in besonderer Weise von der Corona-Pandemie und damit in Zusammenhang stehenden Eindämmungsmaßnahmen betroffen, zeigte sich die Fraktion DIE LINKE bereits im Sommer 2020 überzeugt. Die Landesregierung sollte daher per Antrag aufgefordert werden, den Kommunen den Verzicht auf die Erhebungen kommunaler Sondernutzungsgebühren für öffentliche Straßen und Plätze für die Gastronomie und Einzelhandel sowie ambulante Verkaufsstände zu ermöglichen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung empfiehlt nun, den Antrag in der vorliegenden geänderten Form anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7361 wird zugestimmt.

Die AfD-Fraktion will sich per Antrag für die Schullandheime einsetzen. Diese würden „als außerschulische Lernorte einen unverzichtbaren Bestandteil der Umweltbildung des Landes Sachsen-Anhalt“ darstellen. Die Landesregierung soll unter anderem gebeten werden, gemeinsam mit dem Landesverband der Schullandheime, ein verbindliches Konzept zur „Bildungsarbeit der Schullandheime“ zu erarbeiten, um dauerhaft über planmäßigen Unterricht und außerunterrichtliche Veranstaltungen Kinder und Jugendliche mit ihrem Angebot zu erreichen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/7263 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in die Ausschüsse für Umwelt und Energie und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages verlangt die Fraktion DIE LINKE die Abgabe eines Berichtes über den Stand der Beratungen zum Antrag „Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten“ (Drs. 7/879) durch den federführenden Ausschuss für Inneres und Sport. Der Antrag war bereits in der 20. Sitzung des Landtags am 3. Februar 2017 eingebracht und vom Landtag in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen worden.

Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlagen wird gemäß § 14 Abs. 2 GO.LT entsprochen.

Jugendfreiwilligendienste in Sachsen-Anhalt übernähmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben und trügen zu einem vielfältigen Gemeinwesen in Sachsen-Anhalt bei, meint die Fraktion DIE LINKE. Freiwilligendienste ermöglichten jungen Menschen außerdem erste Engagement-Erfahrungen und erhöhten deren Bereitschaft, sich auch später ehrenamtlich zu engagieren. Daher soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, um die aktuell im Land bestehenden Freiwilligenplätze für die Jahre 2022 bis 2027 sicherzustellen.

Ergebnis
Dem Änderungsantrag Drs. 7/7419 wird zugestimmt und der Antrag Drs. 7/7350 in der so geänderten Fassung beschlossen.

Die Landesregierung soll zukünftig unter anderem alle Gesetzentwürfe und Verordnungen auf die zu erwartenden Treibhausgasemissionen prüfen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion DIE LINKE hervor. Zudem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein rechtsverbindliches CO2-Budget zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels einsetzen und ein CO2-Budget für Sachsen-Anhalt ableiten. Des Weiteren sieht der Antrag vor, dass die Landesenergieagentur bei allen Gesetzentwürfen prüft, welche Auswirkungen sie auf das Klima haben würden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/7351 wird in den Ausschuss für Umwelt und Energie (federführend) sowie in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Recht, Verfassung und Gleichstellung,  für Landesentwicklung und Verkehr und für Finanzen  (mitberatend) überwiesen.

Die AfD-Fraktion möchte die Landesregierung mit ihrem Antrag auffordern, „die Beschränkungen der Bereiche, Branchen und Einrichtungen in den §§ 4, 5, 6, 7 und 8 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung) vom 15. Dezember 2020 in der Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 25. Februar 2021 unverzüglich aufzuheben“.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/7355 wird mehrheitlich abgelehnt.

Die AfD-Fraktion setzt sich per Antrag für schnellere und einfacher zu beantragende Überbrückungshilfen für mittlere und kleine Unternehmen ein. Die Landesregierung soll die Bundesregierung auffordern, die Beschreibung der Antragsbedingungen für die Überbrückungshilfen so weit zu vervollständigen, dass Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Unternehmer die Antragsunterlagen rechtssicher und ohne langwierige Rückfrageprozesse bearbeiten könnten. Außerdem solle die Abschlagszahlung für die Überbrückungshilfe III auf 70 Prozent angehoben werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/7356  sowie der Alternativantrag Drs. 7/7390 werden abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 7/7410 wird zugestimmt.

Die AfD-Fraktion ist unzufrieden mit den Fortschritten rund um die im Sommer 2020 beschlossene Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau. Daher soll die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, „unverzüglich alle Maßnahmen zur Ausräumung der durch die Giftschlammgrube Brüchau ausgehenden Gefahren zu ergreifen“. Die Sanierung werde durch einen Rechtsstreit mit dem Betreiber verzögert, dieser müsse beendet werden, so die AfD-Fraktion. Der Staat müsse sich im Interesse der Menschen und Umwelt seiner finanziellen Verantwortung stellen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/7357 sowie der Alternativantrag Drs. 7/7400 werden in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in den Ausschuss für Umwelt und Energie (mitberatend) überwiesen.

Die Medienförderung für den Radiosender Corax aus Halle (Saale) soll eingestellt werden. Dafür will sich die AfD-Fraktion per Antrag einsetzen. Radio Corax biete Linksextremisten eine Plattform und verbreite sogenannte „Antifa-News“, kritisiert die AfD-Fraktion. Zudem verlinke das Radio auf die Internetseite der linksextremen Roten Hilfe. Immer wieder kämen auch Vertreter von durch Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen zu Wort. Beschwerden gegenüber der Medienanstalt zu diesen und anderen Sachverhalten blieben ohne erkennbare Folgen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/7358 wird abgelehnt.