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Sonntag, 18.11.2018

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges im Rahmen des Volkstrauertages

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
Landtag Sachsen-Anhalt, 
Plenarsaal, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Volkstrauertag 2018 – Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch  
Westfriedhof, Große Diesdorfer Str. 160, 39110 Magdeburg

Plenarsitzung

60 Millionen Euro für Ernteausfälle geplant

Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa haben in diesem Jahr mit einem heißen Sommer zu kämpfen gehabt, der negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat. Die CDU-Fraktion hat deshalb eine Aktuelle Debatte beantragt, in der über geeignete Hilfsmaßnahmen für betroffene Landwirte beraten wurde. Die Fraktion DIE LINKE  hatte in einem eigenen Antrag gefordert, dass die Landesregierung zur Sicherung der Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe durch Ernteausfälle und Einnahmeverluste kurzfristig verschiedene Ausgleichsmaßnahmen ergreifen sollte. Die AfD-Fraktion brachte einen Alternativantrag ein.

Feld mit vertrocknetem Mais.
Aufgrund der monatelangen Dürre haben viele Bauern in Sachsen-Anhalt mit riesigen Ernteeinbußen zu kämpfen. Besonders betroffen sind Futtermittel wie Mais. Foto: Rudolpho Duba/pixelio.de

Hilfsmaßnahmen von Klimawandel trennen

Guido Hoyer (CDU) erklärte, Sachsen-Anhalt habe die schlimmste Dürre seit 55 Jahren erlebt, die zu erheblichen Ernteausfällen geführt habe. Seine Fraktion begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung die Situation mit einer Naturkatastrophe gleichgesetzt und damit den Weg für finanzielle Hilfen freigemacht habe. Er plädierte für die Prüfung eines vielseitigen Maßnahmenpakets. Besonders dramatisch sei die Lage auch im Wald, der durch Stürme und Dürre auf Jahre geschädigt worden sei. Hoyer sprach sich dafür aus, die Debatte um die Hilfsmaßnahmen von der grundsätzlichen Diskussion um den Klimawandel zu trennen.

Bis zu 60 Millionen Euro für Landwirte

„Wir als Landesregierung lassen unsere Landwirte nicht alleine!“, versicherte Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Derzeit gehe sie davon aus, dass Sachsen-Anhalt den Bauern in diesem und im nächsten Jahr insgesamt mit bis zu 60 Millionen Euro unter die Arme greifen werde. Jedes Einzelunternehmen werde dabei nachweisen müssen, dass es Verluste von mehr als 30 Prozent erlitten habe. Der Bund habe bereits zugestimmt, 50 Prozent der finanziellen Hilfen zu übernehmen. Darüber hinaus erklärte Dalbert, dass das Ministerium die Landwirte zukünftig noch intensiver über mögliche Klimaanpassungsstrategien informieren wird und über ein geeignetes Risikomanagement nachgedacht werden müsse.

Pachtzahlungen für ein Jahr aussetzen

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) sagte, die geplanten Soforthilfen seien gut, aber kein Allheilmittel. Sie forderte die Landesregierung auf, zusätzlich bestimme EU-Gelder sofort auszuzahlen und den Nothilfefonds in Höhe von 15 Millionen Euro umgehend einzusetzen. Außerdem sollte die Landgesellschaft die Pachtzahlungen für ein Jahr aussetzen und auch über bisher undenkbare grundsätzliche Veränderungen müsste nachgedacht werden (Was wird angebaut? Wie wird mit dem Boden umgegangen? usw.).

Hilfsfonds anlegen

Jürgen Barth (SPD) zeigte sich überzeugt, dass es einen langangelegten Fonds braucht, um Landwirten in Notsituationen zu unterstützen. Studien belegten, dass Dürreereignisse in den nächsten Jahren aufgrund der Klimaveränderung vermutlich zunehmen werden. Daher müssten Landwirte mit Anpassungsmaßnahmen beginnen. Der SPD-Abgeordnete begrüßte die von der Landwirtschaftsministerin vorgestellten Maßnahmen. Eine Dürreversicherung sah Barth eher kritisch und plädierte stattdessen für Investitionen in Gewässeranlagen.

Hilfsmaßnahmen reichen nicht aus

Bei 270 Millionen Euro Gesamtschaden seien 60 Millionen Euro Finanzhilfen ein Tropfen auf den noch immer trockenen Boden, sagte Hannes Loth (AfD). Er erläuterte die vielfältigen Aufgaben der Landwirte neben dem Anbau von Lebensmitteln und der Tierhaltung und kritisierte, dass viele dies nicht zu schätzen wüssten. Die jetzt geplanten Notmaßnahmen dürften nicht zur Normalität werden, sondern man müsse sich um Anpassungsmaßnahmen kümmern, um den Landwirten eine positive Zukunft zu ermöglichen.

Klimaschutz hilft der Landwirtschaft

Cornelia Lüddemann (Grüne) hält es für unverantwortlich, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele 2030 nicht einhalten wird. Sie betonte: „Notmaßnahmen können und dürfen nicht die Regel sein, sondern wir müssen Lehren ziehen!“ Klimaschutz sorge für bessere Bedingungen in der Landwirtschaft. Klimaschutz sei jedoch nicht ohne Kohleausstieg und Dekarbonisierung im Verkehr möglich.

Ihre Fraktionskollegin, Dorothea Frederking, ergänzte, sie sei tief erschüttert, über die Folgen der Dürre. Der Klimaschutz sei elementar und die Landwirtschaft gefordert, die Ökosysteme wieder in Balance zu bringen. Außerdem appellierte sie an jeden Einzelnen, etwas zum Klimaschutz beizutragen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Alternativantrag der AfD-Fraktion wurden in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.