Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Empfehlung stelle ich nach vorn, falls am Ende die Zeit knapp wird.

(Lachen)

Nach sorgfältiger Prüfung empfehle ich, den Antrag zur Einrichtung eines Pandemierats abzulehnen, auch wenn mir der Titel „Solidarisch aus der Pandemie“ sehr gut gefällt und ich im Übrigen die Auffassung teile, dass es bei der Coronakommunikation noch einiges zu tun gibt. Das gilt entsprechend für den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN. Die Argumente beziehen sich auf beide.

Zu dem Thema Bürgerbeteiligung und Austausch sei zunächst daran erinnert: Als Abgeordnete des Landtags repräsentieren wir ein breites Spektrum unterschiedlicher beruflicher und sozialer Hintergründe und Blickwinkel und sind in ständigem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Wahlkreisen, mit Vereinen und Verbänden und mit anderen Institutionen. Die Landesregierung verfügt seit zwei Jahren über den Pandemiestab. Sie wird darüber hinaus wissenschaftlich beraten, unter anderem von Prof. K., der bereits erwähnt wurde, da er kürzlich im Sozialausschuss Fragen beantwortet hat.

Die Bundesregierung wird seit Dezember 2021 von dem 19 köpfigen Expertenrat mit wissenschaftlicher Expertise und mit Empfehlungen zur Coronapandemie unterstützt. Wir sprechen von einer breiten intersektoralen Expertise, weit über die Virologie hinausgehend, aus dem Gesundheitswesen und anderen Bereichen, auch wenn ich mir dazu noch zwei oder drei weitere Kompetenzfelder wünschen würde.

Ist es dann sinnvoll, ein ähnliches Gremium für jedes einzelne Bundesland einzuführen?

(Zuruf: Ja!)

Ich denke nicht; denn die Überlagerung mit einer weiteren Struktur würde die oft kritisierte Fragmentierung der Prozesse und Instrumente begünstigen.

Noch einmal zurück zu unserem Austausch hier, im eigenen Hause. Erhalten und nutzen wir die Vielfalt der Sichtweisen, die in die Diskussionen über die Pandemie eingehen. Unterscheiden müssen wir aber ständig zwischen Meinungsvielfalt einerseits und Falschinformation und Desinformation andererseits, sowohl sorgfältig als auch schnell. Ja, das ist eine Herausforderung. Im Jahr 2017, als das Wort von den alternativen Fakten geprägt wurde, haben wir kennengelernt, was dahinter steckt, gerade im Rahmen der Coronapandemie. Das ist ein nicht ganz leichter Lernprozess.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Da Sie schon erkannt haben, dass Sie schnell am Ende sind,

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Stellen wir uns gemeinsam dieser Herausforderung.

(Zustimmung)