Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Russlandsanktionen beenden - die deutsch-russische Wirtschaftszusammenarbeit und die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit stärken!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/612

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/651

Einbringer ist Herr Lizureck. - Herr Lizureck, Sie haben das Wort.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Für Deutschland ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft zwischen den Nationen, Staaten und Völkern von essenzieller Bedeutung. Deutschland als Teil der Europäischen Union zählt zu den 28 europäischen Staaten, die für einen wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluss stehen. Zudem steht die EU vorrangig für die Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass zwei Wissenschaftler der Universität in Stanford untersucht haben, ob Handelskooperationen wirklich sinnvoll sind, um Kriege zu verhindern. Die Untersuchung hat gezeigt, dass sich ein Staat, der an dem Wohlergehen seines Handelspartners interessiert ist, diesen nicht zum Feind macht. Langfristige Handelsbeziehungen vermindern somit Kämpfe und Kriege. Schon Heinrich Heine sagte: „Der Kaufmann hat in der ganzen Welt dieselbe Religion.“ Heines Zitat beschreibt die Intuition des Handels zwischen den Kaufleuten.

Schauen wir uns die Entwicklung unserer Handelsbeziehungen zu Russland an, lässt sich unschwer erkennen, welche Ursachen zu einem sinkenden Umsatzvolumen beider Länder geführt haben. Das Volumen des deutsch-russischen Handels ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 22,3 % auf 44,9 Milliarden € gesunken.

Meine Damen und Herren! Das ist der tiefste Stand seit 2010. Einer der Gründe dafür sind natürlich die seit 2014 aufgrund der Krim-Annexion verhängten EU-Sanktionen gegen Russland. Betrachten wir die Auswirkungen dieser Sanktionen für die ostdeutsche Wirtschaft, dann wird klar, dass die Sanktionen gegen Russland der Wirtschaft in Ostdeutschland deutlich mehr geschadet haben als den Unternehmen im Westen. Eine Unternehmensbefragung des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK Düsseldorf, welche im September 2020 durchgeführt wurde, zeigt, dass ostdeutsche Unternehmen in besonderem Maße von den Sanktionen beeinträchtigt werden, ebenso wie Firmen des verarbeitenden Gewerbes.

Werfen wir also einen Blick auf die einzelnen Teilbranchen des verarbeitenden Gewerbes. Dabei lässt sich Folgendes feststellen: Beim Verkauf von Waren nach Russland sind im Maschinen- und Anlagenbau 59 %, im Bereich der Fahrzeuge 40 %, in der Chemie 39 % und in der Elektroindustrie 38 % durch die Sanktionen eingeschränkt. Ich möchte hier nochmals betonen, dass Sachsen-Anhalt ein Land des Maschinenbaus ist. Es sind 59 % des Maschinen- und Anlagenbaus durch diese Sanktionen beim Verkauf von Waren nach Russland eingeschränkt.

Von der Lücke, die die Russlandsanktionen des Westens in dem Land hinterlassen haben, profitieren chinesische Maschinenbauer. Was haben also die von der EU verhängten Sanktionen bewirkt? - Für mich sind sie EU-Wirtschaftshilfen für China. Die geschäftlichen Ambitionen des Kremls richten sich nunmehr auf Asien. Während die Bedeutung der EU als Handelspartner abnimmt, verlagern sich Teile der internationalen Geschäftstätigkeit Russlands nach China. China nimmt natürlich gern die Rolle des Handels- und Wirtschaftspartners Nummer 1 ein und profitiert von der europäischen Sanktionspolitik. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich laut den Befragungsergebnissen des Ifo-Instituts innerhalb des verarbeitenden Gewerbes die größte Unterstützung für die Aufhebung der Sanktionen finden lässt. Die EU-Sanktionspolitik gegenüber der russischen Föderation, also Interessen mit wirtschaftlichen Sanktionen durchzusetzen, ist gescheitert. Wie sich gezeigt hat, ist der angerichtete Schaden größer als der vermeintliche Nutzen.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch ein Wort zu Nord Stream 2. Wer Nord Stream 2 verhindert oder auch nur verzögert, der zeigt, wie unzuverlässig deutsche Politik geworden ist

(Zustimmung)

und fügt unserem Land einen schweren Imageschaden zu. Wer Nord Stream 2 verhindert, protegiert den Transport von Fracking-Gas aus Übersee, ist ein Öko-Killer und offenbart, vor wessen Karren er sich spannen lässt. Wer Nord Stream 2 verhindert, ist in hohem Maße verantwortlich für hohe Gaspreise. Denn diese entspringen nun einmal dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Bei dem Versuch, den Markt politisch zu regulieren, wird gleichzeitig auch immer an der Preisschraube gedreht. Und kommen Sie bitte nicht auf die Idee, mit Steuermitteln Heizkostenzuschüsse als Problemlösung zu verteilen.

Das Problem ist grün, gelb, rot und sitzt in Berlin. Eine kaufmännische Lösung ist immer besser als dumpfe Ideologie und Verteilungswahn. Erhöhen Sie also endlich das Angebot und befriedigen Sie die Nachfrage. Im Übrigen, die Zeit tickt.

Am 14. Dezember 2019 hatten die deutschen Gasspeicher einen Füllstand von 97 %. Vor wenigen Wochen, am 14. Dezember 2021, lag dieser Füllstand bei 58 %. Was meinen Sie, wo wir jetzt gerade sind? - Bei weniger als 42 %, Tendenz schnell fallend. Der Winter ist gerade erst halb um, und eigentlich können wir hoffen, dass es bei einem milden Winter bleibt. Vielleicht haben wir ja Glück.

Statt also auf Konfrontationspolitik zu setzen, sollte deshalb darauf hingewirkt werden, die deutsch-russischen Beziehungen wiederzubeleben. Während in den zurückliegenden Jahren auch ein schwächer werdender Rubel den Export nach Russland negativ beeinflusst hat, könnte mit den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen auch die russische Nachfrage nach deutschen Exportgütern neu belebt werden. Der Bedarf der russischen Industrie an Maschinen, Industrieanlagen, Landtechnik und Werkzeugmaschinen ist nach wie vor groß und bietet deutschen Maschinenlieferanten Chancen. Der deutsche Maschinenbau genießt in der Welt noch immer einen exzellenten Ruf. Sachsen-Anhalt ist das Land der Maschinen- und Anlagenbauer und könnte von den Russlandgeschäften profitieren.

Auch die chemische Industrie gehört zu den Wachstumsmotoren Russlands. Der Umsatz der chemisch-pharmazeutischen Industrie Russlands betrug im Jahr 2020  50,4 Milliarden €. Weltweit ordnet sich Russland damit auf Rang 17 ein. Hierbei kommt der chemischen Industrie unseres Bundeslandes eine besondere Rolle zu. Wir konnten das im letzten Wirtschaftsausschuss alle feststellen und haben uns dazu verständigt.

Chemisch-pharmazeutische Waren könnten vermehrt nach Russland exportiert werden. Sachsen-Anhalt hat viel zu bieten: Maschinen- und Anlagenbauer, eine leistungsstarke Chemieindustrie, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie einen leistungsstarken Mittelstand.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es liegt an uns, die Potenziale unseres Bundeslandes zu nutzen und die Russlandgeschäfte auszubauen. Ich möchte hiermit folgenden Vorschlag unterbreiten: Der Wirtschafts- und Tourismusausschuss unseres Landtages sollte eine Delegation, bestehend aus politischen und Wirtschaftsvertretern sowie der IHK Magdeburg und Halle nach Russland entsenden.

Sowohl aus historischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen ist eine Wiederbelebung der deutsch-russischen Beziehung für Sachsen-Anhalt von enormer Bedeutung. Zudem wäre es auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit von Universitäten und Hochschulen Sachsen-Anhalts und Russlands wünschenswert. Genau an dieser Schnittstelle können soziale Kontakte geknüpft werden und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft kann mit Leben erfüllt werden.

Sehr geehrte Abgeordnete! Die vorgetragenen Zahlen, Daten und Fakten dürften für sich sprechen und für jeden verantwortungsbewussten Politiker dieses Hauses genug Motivation sein, aktiv zu werden. - Ich bedanke mich fürs Zuhören.

(Zustimmung)