Ulrich Siegmund (AfD):
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einfach nur nüchtern reflektieren, was hier eigentlich los ist. Seit mehr als zwei Jahren reden wir hier über eine missliche Lage in Havelberg und bei Genthin schon seit 2017. Die Realität das möchte ich auf der menschlichen Ebene festhalten ist, dass sich einzelne Abgeordnete auf einer Demonstration hinstellen und dem Volk gewisse Sachen versprechen. Das muss ich jetzt auch ein bisschen persönlich machen. Frau Hietel, Sie kann ich nicht wirklich angreifen; denn Sie sind auch Schriftführerin. Aber was haben Sie z. B. konkret menschlich für Gardelegen getan? Ich habe hier im parlamentarischen Alltag keine einzige Wortmeldung in irgendeiner Form vernommen.
(Unruhe - Zurufe)
Das können Sie mir gern einmal erklären. Der Direktkandidat des Landtagswahlkreises Genthin, Herr Staudt, ist heute bei dieser wichtigen Debatte nicht einmal anwesend. Das zeigt mir auf der menschlichen Ebene das muss ich ganz ehrlich gestehen eine Diskrepanz zwischen dem, was man auf einer Demonstration verspricht und dem, was man dann aber im parlamentarischen Alltag umsetzt. Das möchte ich einfach einmal ganz nüchtern festhalten. Das ist ein Fakt.
Dann möchte ich noch kritisieren, dass offenbar die Kollegen von der CDU nicht mehr in der Lage sind, einen Antrag zu lesen.
(Zuruf: Das ist nichts Neues!)
- Ja, das nichts Neues. - Herr Krull, sie haben kritisiert, dass wir keine nennenswerten Unterschiede zur Sitzung des Sozialausschusses darbieten konnten. Herr Krull, ich möchte aus unserem Antrag zitieren:
„Der Stand zur Umsetzung hat sich seit über einem Jahr nicht nennenswert verändert.“
Das ist die Faktenlage. Das kann man nicht abstreiten.
„Aufgrund der extrem angespannten Fachkräftemangelsituation im medizinischen Bereich, welche zukünftig schlechter als besser wird, ist die dargestellte Lösung der zeitnahen Besetzung von ausgeschriebenen Stellen mehr als unrealistisch, sodass auch übergangsweise die Option von Honorarärzten genutzt werden muss.“
Genau das ist der Kern unseres Antrages, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir möchten, dass nicht immer nur geredet wird. Im Sozialausschuss wurde geredet. Frau Ministerin, ich kaufe es Ihnen menschlich wirklich ab, dass Ihnen das wichtig ist. Sie haben das wirklich überzeugend dargeboten. Aber die Realität spricht eine andere Sprache. Dieses Land ist nicht in der Lage, mehr Ärzte auszubilden. Dieses Land ist nicht in der Lage, mehr Pfleger auszubilden. Sie werden die Stellen in absehbarer Zukunft Sie schütteln mit dem Kopf.
(Zuruf von Ministerin Petra Grimm-Benne)
- Frau Ministerin, jeder zweite Hausarzt in diesem Bundesland ist älter als 55 Jahre. Hier gehen in den nächsten Jahren die Lichter aus. Das wissen Sie ganz genau. Ich bin gespannt, wie Sie die Ärzteversorgung hinbekommen. Handeln Sie! Machen Sie es! Beweisen Sie es! Dann brauchen wir einen solchen Antrag auch gar nicht einzubringen. Dann haben wir es auch erledigt. - Danke schön.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Siegmund. Ich habe mich gerade mit Frau Hietel verständigt. Normalerweise geht das nicht ganz so, aber wir haben Sie gelassen. - Jetzt gibt es eine Intervention von Herrn Krull und dann eine Frage von Herrn Bommersbach.
Tobias Krull (CDU):
Herr Siegmund, mir sei eine persönliche Bemerkung gestattet. Wenn Sie hier Kolleginnen und Kollegen beleidigen, die sich jahrelang engagieren, und die Fördervereinsvorsitzenden, die im Gegensatz zu Ihnen inhaltliche Arbeit leisten und nicht nur polemische Wortfetzen in den Raum werfen, dann ist das eine Beleidigung des Hohen Hauses. Ich bitte Sie, das zurückzunehmen.
(Beifall)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich nehme das Engagement von jedem Einzelnen in diesem Haus natürlich wohlwollend zur Kenntnis. Ich weise aber das gehört zur Wahrheit dazu ganz einfach auf die Realität in diesem Land hin, Herr Krull. Sie als CDU, SPD und FDP regieren dieses Land. Jeder einzelne Abgeordnete in jeder einzelnen Fraktion von Ihnen trägt eine gewisse persönliche Mitverantwortung für die Zustände in diesem Land. Es war in Gardelegen seit mehr als 15 Jahren absehbar, dass Sie eine Situation des Fachkräftemangels bekommen. Das war mathematische Gewissheit. Dieses Land ist bis heute nicht in der Lage, mehr Studienplätze zu schaffen und mehr Ärzte auszubilden, damit wir auch auf dem Land mehr Ärzte zur Verfügung haben. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich schreibe jedem Einzelnen von Ihnen eine persönliche Mitverantwortung für diese Situation zu.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Frage von Herrn Bommersbach.
Frank Bommersbach (CDU):
Herr Kollege Siegmund, ich habe eigentlich gedacht, dass wir mit der Diskussion in der vergangenen Sitzung des Ältestenrats geklärt haben, wie wir im Parlament miteinander umgehen. Ich habe es auch so das verstanden, dass Sie nach Ihrem Filmchen, bei dem Sie etwas verändert hatten, verstanden haben, dass das nicht der normale Umgang ist, den wir als Abgeordnete miteinander pflegen. Ich finde es außerordentlich betrüblich und sehr unanständig, was Sie jetzt hier erneut mit dem Kollegen Staudt versuchen. Das ist weit unter der Gürtellinie und es ist des Umgangs in diesem Hause unwürdig. Ich bin sehr stark irritiert.
(Zustimmung)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Bommersbach, dass sie mir noch einmal die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu beziehen. Ich bin als Opposition in diesen Landtag gewählt worden, genau wie meine Kollegen auch. Ich werde mir niemals den Mund verbieten lassen zu den Zuständen, die in diesem Hause herrschen. Wenn sich jemand auf einer Demonstration als Politiker hinstellt und den Menschen das Blaue vom Himmel verspricht und genau das Gegenteil in diesem Landtag umsetzt, was aber nicht in der Zeitung steht und was er nicht transparent darstellt, dann ist es auch meine Aufgabe, diese Transparenz herzustellen. Jeder kann sich doch ein eigenes Bild davon machen. Ich verzerre doch die Wahrheit nicht.
(Zurufe)
Ich stelle doch einfach nur dar, was wahr ist, und jeder kann sich ein eigenes Bild machen. Das wird meine Aufgabe bleiben und dabei werde ich mir auch nicht den Mund verbieten lassen.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Bommersbach, hat noch einmal das Wort.
Frank Bommersbach (CDU):
Herr Siegmund, ich habe gedacht, dass Sie etwas in sich gehen und Demut walten lassen bei Ihrem Handeln. Ich habe aber jetzt verstanden, dass es völlig sinnlos ist zu versuchen, Ihnen bei dem, was Sie hier produzieren, zumindest ein Stückchen die Selbstachtung zurückzugeben. Das ist bei Ihnen völlig verloren gegangen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Noch einmal vielen Dank für eine weitere Gelegenheit. Herr Bommersbach, ich bin wahnsinnig froh: Die beste Entscheidung in meinem Leben war es, die CDU zu verlassen.
(Zustimmung)
Diese CDU hat alles Schlechte, was in diesem Land gerade passiert, zu verantworten. Jeder Einzelne, der diese Politik mitträgt, hat es auch als Person mit zu verantworten. Es ist meine Aufgabe das wiederhole ich noch einmal , dass ich das, was ich hier kritisiere, auch nach außen trage, und dass ich Transparenz schaffe. Ich liebe dieses Land und ich finde die Zustände, die Sie hier politisch zu verantworten haben, unmöglich. Ich finde auch dieses Verhalten einzelner Abgeordneter unmöglich. Es wird meine Aufgabe bleiben, das transparent nach außen hin darzustellen. Die Bürger sollen sich doch ein eigenes Urteil bilden, Herr Bommersbach. - Danke schön.
(Zustimmung)