Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, mehr Landesmittel für die Gesundheitsversorgung dank des Corona-Sondervermögens. Darin enthalten ist auch ein eigener Titel für neue Modelle der ambulant-stationären Versorgung wie in Havelberg und Genthin. Eine parlamentarische Begleitung der anlaufenden Maßnahmen entspricht ihrer hohen Bedeutung. Allein aus diesem Grund schlage ich vor, den Antrag zur weiteren Beratung und Bearbeitung an den Sozialausschuss zu überweisen.

Nicht anschließen kann ich mich einer Reihe von Aussagen und Forderungen in dem Antrag. So wird etwa suggeriert, es gäbe für Havelberg und Genthin keine 24-Stunden-Notfallversorgung. Diese wird jedoch wie anderswo auch im Zusammenwirken des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes, des Rettungsdienstes und der Notaufnahmen der umliegenden Krankenhäuser erbracht. Darauf, dass es dabei Verbesserungsbedarf gibt, komme ich noch.

Es geht um die modellhafte Verbesserung sowohl der Notfall- als auch der Regelversorgung in einer Region, die von demografischem und strukturellem Wandel hart betroffen ist, was auch die Ursache für die Krankenhausschließung ist. Das ist die Ursache! Es geht nicht nur um wirtschaftliche Gründe. Es geht in allererster Linie um Qualität. Unterhalb einer gewissen Patientenzahl ist sie einfach nicht mehr gewährleistet. Dann wird es gefährlich.

Innovative Ansätze einschließlich der Klärung gesetzlicher Vorgaben bis hin zum Erwirken von Ausnahmeregelungen erfordern geduldige Arbeit mit einer Vielzahl von Akteuren.

Betten haben in der Wahrnehmung vieler einen besonders hohen Stellenwert, aber ein ganz wesentlicher Teil ist für das Auge unsichtbar, z. B. verbesserte Abläufe zum Ineinandergreifen der verschiedenen Versorgungskomponenten, strukturierte Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs vor Ort und Verstärkung des Rettungsdienstes auch, aber nicht ausschließlich mit telemedizinischer Unterstützung.

Zwei Punkte zur Erinnerung. Die Gesundheitsversorgung hat Vorrang vor Gewinninteressen und sogar vor einer totalen Kostendeckung. Die Gesundheitsversorgung darf nicht die Gesundheit gefährden. Deswegen müssen Krankenhäuser auch ihre Qualität erhalten können.

Ich bin froh darüber, dass wir auf einem guten Weg sind, ein wichtiges Modell umzusetzen, das von hoher fachlicher und auch parlamentarischer Aufmerksamkeit begleitet wird. - Vielen Dank.

(Zustimmung)