Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Moldenhauer, ich hoffe, es bleibt uns erspart in dieser Bundesrepublik Deutschland, dass Sie irgendwann einmal Gestaltungsmacht erlangen.

(Beifall)

Das, was ich von Ihnen hier gehört habe, entbehrt jeder demokratischen Grundlage. In diesem Land gibt es seit 1949 die Gewaltenteilung. Wir haben eine unabhängige Bundesnetzagentur. Wenn wir uns mit diesem Antrag politisch äußern, ist uns gleichzeitig bewusst, dass die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur natürlich zu wahren ist. Wenn Sie dagegen vorgehen wollen und sagen, wir müssen denen etwas diktieren, verabschieden Sie sich von den demokratischen Grundfesten, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Deshalb handelt es sich hierbei nicht um einen Schaufensterantrag, sondern um ein Zeichen in der Not für die Menschen und für die Bürger in diesem Land, dass wir hier tatsächlich Sicherheit im Bereich der Energie benötigen.

Wenn ich von Ihnen, Herr Gebhardt, höre, dass dem Markt Ketten angelegt werden sollten, dann schaudert es mich. Das muss ich ganz deutlich sagen. Wir sind dankbar dafür, dass wir eben nicht mehr die Planwirtschaft haben. Sie hat versagt, sie hat ausgedient. Wir sind froh, dass der Markt die Dinge regelt, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Lieber Holger Hövelmann, natürlich ist es richtig, dass Krieg immer das Allerschlechteste ist, schlechter als Sanktionen. Aber mal ehrlich, wenn Sanktionen ausgedient haben, wenn sie nichts bringen, dann sollte man auf diplomatischem Wege auch einmal schauen, wie man diese nach unten fährt. Das ist meine feste Überzeugung.

(Zustimmung)

Jetzt zu den inhaltlichen Themen. Fakt ist eines   deshalb ist dieser Antrag auch so wichtig  , der deutsche Import von Gas besteht zu 51 % aus dem Import aus Russland, zu 27 % aus dem Import aus Norwegen und zu 25 % aus dem Import aus den Niederlanden. Die Zahlen zeigen, dass wir in Russland einen wichtigen, den wichtigsten Partner für Gasimporte haben. Das ist einfach so.

Jetzt geht es um Nord Stream 2. Das Verfahren, das bei der Bundesnetzagentur geführt wird, basiert auf vertraglichen Grundlagen, auf Genehmigungsgrundlagen. Hierbei muss man Recht und Politik einfach einmal ein Stück weit auseinanderhalten. Das ist wichtig, um die verlässlichen Themen definieren zu können.

Vom russischen Wyborg sind bis nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern 1 224 km Pipeline verlegt worden. Die Trasse ist fertig. Jetzt hängt es   das wurde gerade von der Ministerin gesagt   an der Genehmigungsfähigkeit. Das ist ein rechtlicher Einwand, der auch völlig richtig ist. Inhaltlich bedeutet das ganz einfach: Die Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in Zug und Zug liegt in der Schweiz. Die haben jetzt eine Firma in Deutschland gegründet und auf dieser Basis wird neu entschieden werden.

Deshalb ist es auch richtig, dass dieser Genehmigungsprozess wahrscheinlich im Sommer 2022 abgeschlossen sein wird. Wenn dieser Prozess abgeschlossen sein wird, dann sollte Nord Stream 2 auch an den Start gehen; denn das ist auch ein Zeichen in Richtung Russland, wo man Verlässlichkeit verlangt.

Wenn wir aus irgendwelchen Gründen sagen, es sei uns unabhängig von der rechtlichen Situation nicht möglich, die Pipeline freizugeben,   das möchte ich mir gar nicht vorstellen   und uns somit gegenüber Russland als nicht verlässlicher Vertragspartner präsentieren, dann werden wir sicherlich Probleme haben. Für uns als Liberale und als Rechtsstaatspartei ist es ganz wesentlich, dass wir Verträge und erteilte Genehmigungen einhalten, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Mit Blick auf diese Thematik und auf diesen Antrag ist es ganz wesentlich, dass Sachsen-Anhalt auf das russische Gas angewiesen ist. Das russische Gas ist letztendlich der Brückenkopf in der Frage der Transformation, des Strukturwandels und der Frage, wie wir den Strukturwandel tatsächlich hinbekommen können. Wenn ich mir vorstelle, Nord Stream 2 würde nicht in Betrieb gehen, nachdem es für 11 Milliarden € gebaut worden ist, dann würde das nicht nur Mehrkosten bedeuten, sondern tatsächlich auch die Frage nach der vertraglichen Belastbarkeit aufwerfen.

Mit Blick auf die Kosten hat die Uni Köln in einer Studie ermittelt, dass dies Mehrkosten in Höhe von 4 Milliarden € jährlich bedeuten würde. Das ist etwas, das wir uns einfach nicht leisten können. Deshalb ist es richtig, auf ein rechtstaatliches Verfahren zu setzen und im Rahmen dieses rechtsstaatlichen Verfahrens zu einem Ergebnis zu kommen, das uns als verlässlichen Vertragspartner ausweist.

Das bedeutet nicht, dass wir den Blick in Richtung Ukraine außer Acht lassen. Die Ukraine und der Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist natürlich etwas, das wir nicht tolerieren können und dürfen. Auch wir als Landtag sind angehalten, in diese Richtung zu gehen. Deshalb sagt dieser Antrag auch nicht aus, dass wir auf einem Auge blind sind, sondern er sagt einfach: Wir müssen schauen, dass wir die Dinge tatsächlich vorantreiben und Russland daran erinnern, was wirklich wichtig ist.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Silbersack, kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Silbersack (FDP):

Für Sachsen-Anhalt jedenfalls    

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Silbersack, kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Silbersack (FDP):

Genau.

(Lachen)

Die FDP-Fraktion ist für den gemeinsam gestellten Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich wünsche mir Zustimmung dazu. - Vielen Dank.

(Beifall)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Silbersack. - Herr Dr. Moldenhauer.

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Silbersack, dass politischer Druck ausgeübt wird, ist im politischen Geschäft gang und gäbe. In diesem Fall geht es gar nicht darum, wie die Bundesnetzagentur am Ende entscheidet. Aber dass Entscheidungsprozesse beschleunigt werden können und dass darauf gedrungen wird, das ist doch eine ganz normale, alltägliche Forderung. Wenn ich mir anschaue, wie in der Coronapandemie seitens der Altparteien teilweise auf die Ständige Impfkommission Druck ausgeübt wurde,

(Zuruf)

und zwar nicht im Hinblick darauf, schnell zu entschieden, sondern darauf, wie entschieden werden soll, dann entbehrt Ihre Äußerung, die Sie gerade in Richtung meiner Person getätigt haben, jeglicher Grundlage.

(Zustimmung)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Silbersack, wollen Sie reagieren?

Andreas Silbersack (FDP):

Dem kann ich natürlich nur widersprechen, weil es in meiner Aussage darum ging, dass es sich im Zusammenhang mit der Bundesnetzagentur ausdrücklich um ein rechtliches Verfahren handelt. Das ist nicht vergleichbar mit dem Thema der Impfkommission, das muss man einfach sagen.

(Zurufe: Das ist noch schlimmer! - Noch schlimmer!)

An dieser Stelle gibt es rechtliche Maßgaben, die eingehalten werden müssen. Das müssen Sie unterscheiden. Sie können doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Silbersack. - Jetzt folgt Herr Meister für die     

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Kann ich dazu keine Nachfrage stellen?)

- Ach, Herr Dr. Moldenhauer.

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Na doch, bitte! - Lachen)

- Na gut, aber wirklich kurz.

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Es geht jetzt ganz schnell!)

- Eine Nachfrage? Das war eine Kurzintervention.

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Ja, klar!)

- Bei einer Kurzintervention können Sie nicht mit einer Frage reagieren. Das geht nicht.

(Zustimmung - Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Herr Silbersack könnte es ohnehin nicht entkräften; alles gut! - Lachen)