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Eröffnung der 119. Landtagssitzung
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird nach den neuerlichen Bund-Länder-Beratungen über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Regierungserklärung abgeben. Daran anschließend werden gleich mehrere Anträge parallel beraten. So fordert die AfD-Fraktion unter anderem einen sofortigen Stopp der Lockdown-Politik, den ausschließlichen Schutz der Risikogruppen und den schnellen Ausgleich von Bildungsdefiziten an den wieder zu öffnenden Schulen. Die Fraktion DIE LINKE plädiert für mehr Beteiligung der Parlamente beim Beschluss der Corona-Maßnahmen und für „eine dynamische Langfriststrategie mit einer Regionalisierung zielgenauer Maßnahmen“.
Ergebnis
zu 1a) Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.
zu 1b) Der Antrag Drs. 7/7246 wird abgelehnt.
zu 1c) Der Antrag Drs. 7/7262 wird in den Ältestenrat überwiesen.
zu 1d) Hinweis: TOP 1d) wird auf die nächste reguläre Landtagssitzung zurückgestellt.
zu 1e) Der Antrag Drs. 7/7265 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/7295 beschlossen.
d7246aan.pdf (PDF, 50 KByte) d7262dan.pdf (PDF, 118 KByte) d7264aan.pdf (PDF, 90 KByte) d7293daa.pdf (PDF, 89 KByte) d7294raa.pdf (PDF, 90 KByte) d7265aan.pdf (PDF, 96 KByte) d7295raa.pdf (PDF, 90 KByte)
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen Gesetzentwurf ein, durch den die kommunalen Vertretungen mehr Möglichkeiten (zum Beispiel Hybridsitzungen) bekommen sollen, um in einer pandemischen Lage Beschlüsse zu fassen, ohne die Mitglieder der Vertretungen gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien bisher nicht ausreichend gewesen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/7269 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Die AfD-Fraktion bringt drei Anträge ein, durch die jeweils das bisher stellvertretende Mitglied nun ordentliches Mitglied in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen 18–20 werden soll. Die Stellvertreter werden jeweils neu bestimmt.
Ergebnis
Den Anträgen Drs. 7/7266, Drs. 7/7267 und Drs. 7/7268 wird zugestimmt.