Tagesordnungspunkt 24

Zweite Beratung

Menschengemachten Klimawandel anerkennen - Treibhausgase drastisch reduzieren

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4494

Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Energie - Drs. 7/7168

(Erste Beratung in der 74. Sitzung des Landtages am 19.06.2019)

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls keine Debatte vereinbart. Es gibt aber eine Wortmeldung des Abg. Herrn Lange. Sie wurde notiert. Die Berichterstattung wurde bereits zu Protokoll gegeben.* - Herr Lange, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu reden. Bitte, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. In dieser Situation stellt der Landtag nach dem Willen der Kenia-Koalition, also mit Beteiligung der GRÜNEN, lapidar fest, die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen seien nur durch ein konsequentes Handeln auf allen politischen Ebenen erreichbar. Außerdem stellt er fest, dass die Wissenschaft ein Verbündeter sei und Sachsen-Anhalt einen Beitrag zu der globalen Generationenaufgabe „Klimaschutz“ leisten werde. Des Weiteren stellt er fest, dass die Bereitschaft zu konsequentem Klimaschutz in vielen Ländern der Welt zunehme.

Donnerwetter! Es geht um eine der größten Bedrohungen für die Menschheit, und nichts, rein gar nichts Konkretes ist in der Beschlussempfehlung verankert worden.

(Zustimmung)

Das ist nicht zustimmungsfähig.

Wir wollten erreichen, dass die Luftverkehrssteuer reformiert wird, dass eine europaweite Kerosinsteuer eingeführt wird, dass der Förderung fossiler Energieträger die Subventionen gestrichen werden, dass eine CO2-Steuer eingeführt wird, die ihren Namen auch verdient, und dass die Stromsteuer abgeschafft wird.

Wir wollten den zivilgesellschaftlich engagierten Akteuren, etwa von „Fridays For Future“, Rückenwind geben. Wir wollten, dass sich der Landtag mit ihnen solidarisch erklärt. Umso ärgerlicher ist es für mich, dass der Vorschlag zu einem Fachgespräch mit Vertretern von „Fridays For Future“, „Scientists For Future“ und der Leopoldina im Ausschuss nicht aufgegriffen wurde und der Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dies damit begründete, man würde damit nur Hoffnungen wecken. Was für ein Armutszeugnis! - Keine Fachdebatte im Fachausschuss. Die GRÜNEN, meine Damen und Herren, müssen sich entscheiden: Kuscheln mit der schwarzen Bremse oder progressive Politik für die Zukunft des Landes.

(Beifall - Lachen)