Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Landesregierung gemäß § 45a GO.LT

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Befragung der Landesregierung gemäß § 45a unserer Geschäftsordnung und blicke in die Reihen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abg. Lüddemann bereitet sich schon auf ihren Redebeitrag vor. Sie haben sogleich die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Bitte, Frau Abgeordnete.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich möchte das Thema Bildung ansprechen. In den letzten Wochen und Monaten - es kommt jetzt wahrscheinlich für den Bildungsminister auch nicht überraschend - war es immer wieder ein Thema, dass uns Eltern, Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer ganz massiv angesprochen, sich auch öffentlich geäußert und einen pandemiesicheren Schulbetrieb eingefordert haben. Ich finde, sie taten das zu Recht.

Ich habe Vorschläge unterbreitet, wie ein Stufenplan aussehen kann. Ich habe mich gefreut, dass sich immerhin der Bildungsminister am Dienstag damit zitieren ließ, dass er eine grobe Richtung dafür im Blick hat. Aber einen Stufenplan kenne ich bis heute nicht.

Mich - ich glaube, auch sehr viele Menschen in diesem Land - interessiert, wie sich die Landesregierung einen pandemiesicheren Schulbetrieb ab März dieses Jahres vorstellt. Was mich besonders interessiert, ist: Wie beabsichtigen Sie, die Coronaschnelltests, die jetzt gemäß Verordnung - vorgestern ist sie in Kraft getreten - auch selbst durchgeführt werden dürfen, in diesen Prozess einzubeziehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin, schönen guten Morgen. - Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann, für diese interessante Frage, die mich gleichzeitig in die Lage versetzt, in diesem Landtag inhaltliche Beiträge größerer Ordnung, zumindest was die Frage angeht, zu leisten. Ich war schon ein bisschen betrübt, dass die Bildungspolitik in dieser Tagesordnung in der Prioritätensetzung irgendwie ein bisschen in den Hintergrund geraten ist. Deswegen: Vielen Dank dafür.

Sie waren am Dienstag im Kabinett dabei, als wir uns mit der Frage beschäftigt haben: Wie halten wir es mit den Schulen? - Sie wissen, dass wir - Sie haben sich da zu Recht immer intensiv in die Debatte eingebracht - vor der Frage stehen, dass wir auf der einen Seite den Gesundheitsschutz mit einer hohen Priorität versehen, was dann am Ende „Lockdown“ heißt, und uns gleichzeitig bemühen müssen, den Bildungsbereich gerade auch wegen seiner sozialen und der vielfältigen anderen Dimensionen ein Stück weit prioritär zu behandeln.

Das ist im vergangenen Jahr bis kurz vor Weihnachten dahin gehend passiert, dass wir die Schulen offen gelassen haben oder die Schulen unter bestimmten, natürlich eingeschränkten Bedingungen offen waren. Dann hatten wir uns vor Weihnachten im Kontext der Vereinbarungen der Ministerpräsidenten und natürlich auch der Ministerpräsidentinnen mit der Frau Bundeskanzlerin in Berlin dazu entschlossen, die Schulen zu schließen. Dieser Zustand hält deutschlandweit an, wenn man von der Abschlussklassen-Perspektive absieht.

Jetzt laufen zwei große Stränge. Der eine Strang läuft auf der nationalen Ebene. Ich glaube, nächste Woche ist die nächste Runde, in deren Rahmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Frau Bundeskanzlerin das weitere Vorgehen nach dem 14. Februar 2021 besprechen. Parallel sind wir in der Kultusministerkonferenz dabei, das stetig zu adaptieren und daraus für den Bildungsbereich möglichst einheitliche Maßstäbe für das Vorgehen zu definieren. Das sind sozusagen die Grundbedingungen.

Wir stehen in Sachsen-Anhalt - andere Länder im Übrigen auch - dabei vor der Herausforderung, dass die Menschen bei allen Entscheidungen pro Gesundheitsschutz oder, sagen wir mal, für die Priorität des Gesundheitsschutzes, ohne in der Abwägung Kompromisse in der Bildung machen zu können, auch eine gewisse Planungssicherheit fordern. Denn wir geraten - das nehme ich auch wahr - oft in solche Entscheidungsketten: In Berlin wird was verabredet - danach trifft sich ein Kabinett - danach wird schnell irgendwas entschieden - dann sind die Medien schneller als die eigentlichen Entscheidungen der Administrationen - etc. Sie kennen die ganzen tagtäglichen Herausforderungen.

Wir sind in Sachsen-Anhalt immer einen Weg gegangen, den ich auch im Nachhinein für den richtigen und für sehr klug halte, nämlich dass wir, glaube ich, eines der Länder waren, die am verlässlichsten Zeitpläne und Strategien vorher angesagt haben.

Ich erinnere nur - um einmal schlagwortartig zu beleuchten, was ich damit meine -daran, dass sich Baden-Württemberg sehr stark für Schulöffnungen im Primarbereich eingesetzt hat und das drei Stunden vor der angedachten Pressekonferenz abblasen musste, weil wir den bekannten Fall der Mutation in Freiburg hatten. Rheinland-Pfalz hatte langfristig angekündigt, Anfang Februar 2021 - wie auch immer - zu starten, hat das nach Beratungen im Kabinett abgeblasen und hat jetzt auf den 21. Februar 2021 abgestellt.

Gucken wir mal in die nähere Umgebung. - Herr Lippmann meldet sich auch. - Mein Kollege Holter in Thüringen, mit dem ich sehr eng, sehr gut und sehr gerne zusammenarbeite, hat seit vor Weihnachten vier Szenarien verkündet, um Verlässlichkeit zu garantieren, die er jeweils nach zwei Berliner Runden wieder in die Tonne kloppen musste. Der sagt im Übrigen, er zeichne überhaupt keine Szenarien mehr, weil er, was das betrifft, ein Stück weit ein gebranntes Kind sei.

Wir haben das in Sachsen-Anhalt immer klar und deutlich dokumentiert. Ich habe rechtzeitig gesagt, dass ich vor Anfang März keine Chance sehe, wir aber den 15. Februar als einen Punkt nehmen, an dem wir unsere eigenen Entscheidungen mit den Realitäten und Zahlen abgleichen wollen. Das haben wir in der letzten Woche getan. Bei uns sind die Dinge vorgezogen worden, weil wir eine Woche Winterferien haben und die Schulen natürlich vor den Ferien eine gewisse Sicherheit brauchen, wie es nach den Winterferien am 15. Februar weitergeht. So viel zur Vorrede.

Jetzt haben wir uns am Dienstag im Kabinett auf einen Plan verständigt, der sich an klaren Inzidenzen orientiert, nämlich 50 und 200. Nun wird sich der eine oder andere fragen, wie diese Inzidenzen zustande gekommen sind. Ich verweise auf die Debatten über die Inzidenz von 50. Am Ende ist es eine politische Setzung. Die Nachvollziehbarkeit für die Gesundheitsämter ist das Kriterium, das in Berlin mit der 50 verbunden wird. Deswegen ist die Inzidenz von 50 für uns an der Stelle, glaube ich, auch nachvollziehbar.

Die Inzidenz von 200 haben wir gewählt, weil wir uns die Erfahrungskette aus dem Herbst und in der Zusammenarbeit mit den Landkreisen angesehen haben. Wir erinnern uns alle, dass Götz Ulrich noch im Herbst für seinen Landkreis, der hohe Inzidenzen aufwies, für Schulen andere Maßnahmen getroffen hat. Dies geschah übrigens in enger Abstimmung mit uns. Es ist wichtig, bei aller Regionalität der Inzidenzen eine enge Abstimmung zwischen allen Partnern, die in Schule zu tun haben, hinzubekommen. Das klappt zunehmend sehr viel besser. Dafür bin ich den Oberbürgermeistern und Landräten sehr dankbar.

Dies ist also in diese Inzidenzperspektive eingebettet, also unter 50 weitgehender Normalbetrieb, mehr als 200 Distanzbetrieb und dazwischen die besagten Perspektiven, die lauten: Abschlussklassen - das wird bereits praktiziert - im analogen Vollmodus unter Hygienebedingungen und in geteilten Gruppen usw.

Im Primarbereich stehen wir vor einer besonderen Situation. Die Diskussion über die Frage, warum wir dort kein Wechselmodell machen, sondern in diesen eingeschränkten Regelbetrieb gehen, nehme ich natürlich auch wahr. Eingeschränkter Regelbetrieb heißt: Klassenverband - unter Aushebung der Präsenzpflicht - mit einem Raum, einem Lehrer oder einer Lehrerin, um Kontakte zu minimieren. Der Regelbetrieb ist erforderlich, weil einfach die Notbetreuung mitgedacht werden muss. Eine Grundschule kann nicht im Wechselmodell regelhaft Unterricht und parallel eine Notbetreuung anbieten. Deswegen ist diese Entscheidung, im Übrigen in enger Abstimmung mit meiner Jugendministerin, weil sie den Kita-Bereich in ähnlichen Nöten sieht, getroffen worden.

Die Jahrgangsstufen 5 und folgende sind im Wechselmodell zu beschulen.

Das ist unser Plan, über den wir im Kabinett intensiv diskutiert haben.

In der öffentlichen Debatte, die erwartbar war, sind wir mit zwei Wahrnehmungen verbunden. Auf der einen Seite geht es manchen Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Hohen Hause, nicht schnell genug. Sie wollen die Schulen möglichst schnell aufmachen; das verstehe ich auch ein Stück weit. Auf der anderen Seite haben wir eine Lehrergewerkschaft, die den bekannten Maßstab Inzidenz von 50 für eine Präsenzbeschulung größerer Art anstrebt. Dann wären wir bei Pfingsten; es kann aber heute noch niemand sagen, wann das der Fall sein wird.

Deswegen haben wir einen guten Kompromiss gefunden, der genau diese beiden Dinge abbildet. Sachsen-Anhalt ist, glaube ich, mit Blick auf die Planbarkeit und die Kommunikation darüber, wie es weitergeht, in Deutschland am weitesten. Alle anderen Länder warten den 14. Februar ab. Dies haben wir aus besagten Gründen, nämlich aufgrund der Ferien und den Ansprüchen der Schulen, das vorher wissen zu wollen, ein Stück weit vorgezogen.

Deswegen hoffe ich sehr - das ist die einzige Einschränkung  , dass uns die Entwicklung der Inzidenzzahlen Rückenwind gibt, dass sie also weiter zurückgehen, damit wir möglichst schnell in diesen Modus kommen. Denn das, was Sie beschrieben haben, treibt uns in der Bildungspolitik bei allen Nuancen natürlich um.

Jetzt werden Sie fragen, welche anderen Maßnahmen vorgesehen sind. Ich habe Ihr Papier oder Ihren Vorschlag sehr intensiv beleuchtet. Wir werden sicherlich noch über Fragen der Digitalisierung, Hygienemaßnahmen, Lüften usw. reden. Das mache ich jetzt nicht proaktiv, sondern ich denke, die entsprechenden Fragen werden kommen. Ich wollte nur dokumentieren, dass ich darauf vorbereitet bin.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Zweite Frage!)

- Habe ich eine Frage vergessen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Tullner. Frau Lüddemann sagt, dass eine Frage nicht beantwortet worden sei.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Welche Frage war das?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Schnelltest!)

- Schnelltest. Vielen Dank. - Über die Frage der Schnelltests wurde auch letzten Dienstag im Kabinett gesprochen. Frau Bröcker hat das dort sehr eindringlich geschildert. Wir sind dabei. Das machen die Kollegen im Gesundheitsministerium als die Experten, auf die ich mich jetzt verlasse. Nicht, dass jedes Ressort anfängt, selbst zu bestellen, sondern das ist zentral gebündelt und mit der fachlichen Expertise unterlegt, welche Tests am Ende fachlich valide zugelassen sind.

Bei dem Schnelltest für Lehrerinnen und Lehrer haben wir auch im Kontext der Erfahrungen im Kita-Bereich gute Erfahrungen gesammelt. Die Selbsttestung von Lehrerinnen und Lehrern hat an der Stelle gut funktioniert. 70 % der Kolleginnen und Kollegen haben sich am 7. und 8. Januar an diesen freiwilligen Testungen beteiligt. Es ist eine freiwillige Testung.

Auf diesen Erfahrungen wollen wir aufbauen. Das heißt, wir sind jetzt für den Bereich der Kolleginnen und Kollegen, also der in Schule Beschäftigten - dies umfasst auch die Schulsekretärinnen, die Reinigungskräfte und die Schulsozialarbeiterinnen  , dabei, um das dann darauf aufbauend mit Beginn 1. März anzubieten. Das soll allerdings nicht als Einmalaktion angeboten, sondern in eine systematische Testung eingebunden werden. Denn wir müssen uns, wenn wir stärker im Analogmodus sind, wenn die Inzidenzen zurückgehen, immer auch der Frage widmen, wie finden wir die Coronainfektionen, die es in der Bevölkerung noch gibt, dann auch so heraus, dass wir proaktiv handeln können. Wir müssen das in eine systematische Teststrategie einbetten, die wir dann mit den Kollegen im Sozialministerium abstimmen, weil wir den Kita-Bereich immer mitdenken.

Für den Bereich der Schüler - das haben Sie immer sehr engagiert angemahnt; ich habe dies mit meinem Herzen nachvollziehen können - müssen wir das am Ende auch anbieten können. Wir sind aber an dieser Stelle mit zwei Rahmenbedingungen konfrontiert. Zum einen können Lehrerinnen und Lehrer nicht Schülerinnen und Schüler testen. Dies geht aus verschiedenen Gründen nicht. Zum anderen kann medizinisches Fachpersonal für alle mehr als 900 Schulen im Land Sachsen-Anhalt, wenn man die freien Schulen hinzuzählt, flächenhaft auch nicht zur Verfügung gestellt werden. Wir reden an dieser Stelle über Gesundheitsämter, Fachkräftemangel etc.

Also muss es eine Testung sein, die leicht handhabbar ist und die Schülerinnen und Schüler machen, beispielsweise Spucktests. Es gibt eine Fülle von Anbietern auf dem Markt. Wir warten darauf, dass uns die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich mit ihrer Expertise sagen, dass es einen Test gibt, der valide ist und den wir auch anwenden können.

Wir haben uns im Kabinett darauf verständigt, dass wir diesen dann auch anschaffen, weil uns die Perspektive der Schülerinnen und Schüler sehr wichtig ist. Aber es muss am Ende handhabbar sein. Wenn es welche gibt, dann werden wir sie anwenden. Meines Wissens gibt es sie Stand heute nicht. In Berlin war es angekündigt, aber angesichts der Fehlerquote wurde dieser Test noch nicht angewendet. Wenn es eine Möglichkeit gibt - das kann ich Ihnen fest zusagen  , dann werden wir Ihre Perspektive in unsere Strategie einbauen und diese Tests flächendeckend in ein Testkonzept für Sachsen-Anhalt implementieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Tullner. - Bevor ich den Fragestellern das Wort erteile, möchte ich die Gelegenheit nutzen und den Abg. Herrn Andreas Schachtschneider im Namen des Hohen Hauses recht herzlich begrüßen.

(Beifall)

Ich wünsche Ihnen eine gute Verrichtung Ihrer Tätigkeit und immer das nötige politische Gespür, damit wir gemeinsam arbeiten können. Herzlich willkommen!

Ich habe jetzt eine lange Liste an Wortmeldungen. Wir beginnen mit dem Abg. Herrn Striegel. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Minister, vielen herzlichen Dank, auch insbesondere für Ihre Aussagen zum Thema Schnelltest. Ich glaube, das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir in den Schulen ein Gesamtbild bekommen; denn ansonsten werden wir überhaupt nicht Richtung Präsenz denken können.

Ich glaube, es ist auch wichtig, dass Sie herausgehoben haben, dass wir einerseits eine Planungsperspektive brauchen, andererseits aber auf Unwägbarkeiten reagieren können müssen. Deswegen finde ich es auch wohltuend von Ihnen zu hören, dass dieses Datum 1. März zunächst einmal als Orientierung dient.

Ich habe doch mit einiger Verwunderung wahrgenommen, dass aus den Reihen der Opposition einerseits gesagt wird, man hat viel zu wenig Informationen und andererseits möge bitte sofort entschieden werden. Ich glaube, wir brauchen klare Kriterien, an denen wir Entscheidungen für die Zukunft festmachen können.

Es ist auch klar: Es kann gut sein, dass wir auch mit Perspektive zum 1. März noch nicht in eine Situation kommen, in der ein wie auch immer gearteter Präsenzunterricht möglich ist. Umso wichtiger ist es, dass wir die Voraussetzung schaffen, dass Schulbetrieb pandemiesicher stattfinden kann, und pandemiesicherer Schulbetrieb kann ganz unterschiedliche Formen haben.

Eine wichtige Form ist natürlich auch das Distanzlernen, und Distanzlernen hat Voraussetzungen - hier konkret technische Voraussetzungen. Ich würde Sie gern fragen, inwieweit das Land inzwischen wirklich für alle Schülerinnen und Schüler ein Wissen darüber hat, was vor Ort noch an technischen Voraussetzungen fehlt. Also: Haben wir eine entsprechende Erhebung, auf welcher Ebene auch immer, auf der Ebene der Schulen, auf der Ebene der Landkreise als Schulträger, auf Ebene des Landes, und wissen, an welchen Stellen im Land noch was fehlt, damit Distanzunterricht gelingen kann?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner, bevor Sie antworten, würde ich darum bitten, die Gespräche einzustellen. Die Situation ist schon etwas schwierig. Ich hoffe, dass wir sie bewältigen können. Ich will mich auch nicht darüber beschweren, dass dadurch die Sitzungsleitung erschwert wird. Es geht hierbei auch um Ihr Interesse, Fragen und Antworten verstehen zu können. Allein dieses Gemurmel ist ein Störfaktor, der die Sitzungsleitung erschwert.

Herr Minister, Sie haben jetzt das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Striegel, ich muss gucken, wie ich die Antwort auf diese Frage, die man in Stunden beantworten kann, so prägnant fasse, dass Sie davon einen Erkenntnismehrwert haben und damit halbwegs zufrieden sind.

Ich fange einmal so an: Schule ist Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit, und die heißt, dass wir in Deutschland im digitalen Bereich noch viel Luft nach oben haben. So will ich es einmal freundlich formulieren. Das merken wir tagtäglich. Wenn ich aus Halle herausfahre, kann ich nicht telefonieren, weil das Funkloch noch immer dort ist. So hat jeder tausendfach seine Erfahrungen gemacht. Das wissen Sie alle.

Wir bekommen ganz viele Rückmeldungen, dass Elternhäuser mit einer guten Ausstattung erwarten, dass sich digitale Bildung im 21. Jahrhundert zeitgemäß abbildet. Die Schulen stehen also unter einer sehr starken Erwartungshaltung.

Ich nenne das Beispiel einer Grundschule, nenne aber nicht den Ort, die sich verzweifelt an uns gewandt hat, weil sie sich mit einer sehr starken Anspruchshaltung von Eltern konfrontiert sieht. Dieselbe Schule - Markus Kurze, du musst tapfer sein, sie befindet sich im Jerichower Land - hat auch Schüler, mit denen man nur per Ruf- und Rauchzeichen arbeiten kann, weil es dort Orte gibt, in denen nicht einmal eine rudimentäre Infrastruktur vorhanden ist. Das muss jetzt eine Klasse abbilden.

Die Erwartungshaltung des einen Teils, der dann Glasfaser und Hightech-Varianten hat und die schöne Welt der digitalen Bildung kennt, ist dann natürlich so, dass das funktioniert. Das ist der Spagat, den die Schule machen muss. Dies ist nicht nur im Jerichower Land der Fall, sondern das ist in Halle genauso. Das kennen Sie alles.

Was haben wir gemacht? - Der Vorwurf lautet immer, die Kultusminister hätten sich ein Jahr in einen Tiefschlaf begeben und hätten nichts getan. Der Eindruck ist definitiv falsch. Das können Sie mir hoffentlich abnehmen.

Was haben wir gemacht? - Wir haben die Hilfsprogramme, die uns der Bund dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat, zügig auf die Straße gebracht. Das waren die Zusatzvereinbarungen zum Digitalpakt: Endgeräte Schüler, Administratoren, Endgeräte Lehrer - jetzt noch nachrangig.

Bei den Schülern ist es so gelaufen. Wir waren eines der ersten Länder - ich habe es im Kabinett vorgestellt  , die ihn unterschrieben haben. Dann dauerte es zwei bis drei Wochen, ehe alle Kabinette zugestimmt haben und der Vertrag in Kraft getreten ist. Wir haben vorher bestellt. 45 000 Geräte stehen Sachsen-Anhalt zu.

Wir mussten vorher mit den Schulträgern reden. Die meisten Schulträger haben sich dafür entschieden, selber zu bestellen. Ein Teil der Schulträger, beispielsweise die Stadt Halle, hat mit uns bestellt.

Das Land hat zentral über Dataport und den Dienstleister Bechtle bestellt. Das sind 15 000 Geräte. Davon sind Stand heute ca. 14 200 Geräte an die Schulträger ausgeliefert worden. Warum fehlt ein Teil? - Auch bei den Lieferanten und in den Lieferketten kommt es zu Problemen, Ankündigungen zu halten. Aber in der Summe haben wir unsere Aufträge erfüllt.

Bei den Schulträgern sieht es etwas differenzierter aus. Es gibt welche, die sie schon haben. Es gibt aber auch Schulträger, die aus verschiedenen Gründen - ich will sie gar nicht kritisieren - immer noch dabei sind, die Geräte zu bestellen. Ich will es einmal an der Landeshauptstadt Magdeburg deutlich machen. Dort wollte man erst neue Endgeräte bestellen. Dann haben sie sich der Strategie des Landkreises Harz angeschlossen, auf Linux und gebrauchte Endgeräte zu setzen. Sie haben also ihre vorherige Entscheidung zurückgenommen. Das hat ein bisschen länger gedauert. Im März oder April werden die Geräte, glaube ich, da sein. Aus der Sicht der Eltern und der betroffenen Schülerinnen und Schüler ist das viel zu spät. Das wissen wir auch, aber manches bekommt man auch nicht im Wundermodus. Wenn wir die Endgeräte an die Schulträger ausgeliefert haben werden, müssen sie dann natürlich noch Software aufspielen usw. Das hält natürlich auch noch ein bisschen auf. Wir haben an der Stelle aber unseren Teil erledigt.

Parallel - das ist das nächste große Thema - gibt es die Fragen zum Bildungsserver. Es gibt den großen Vorwurf an die Bildungsverwaltung, sie habe geschlafen. Dazu sage ich jetzt noch einmal, damit es hoffentlich auch jeder hier zur Kenntnis nimmt, dass die Bildungsserver so konzipiert worden sind, dass sie ergänzend im Präsenzunterricht eingesetzt werden können. Niemand hat die Architektur von Bildungsservern, in ganz Deutschland übrigens, ersetzend für den Schulbetrieb ausgelegt. Deswegen hatten alle Länder die gleichen Probleme.

Unsere Server waren bei der Universität Magdeburg eingerichtet. Fragen Sie mich nicht, warum das so war. Wir haben im März festgestellt, dass die Serverkapazitäten zu klein sind, haben sie erweitert und haben im Sommer festgestellt, dass die gesamte Serverarchitektur an sich nicht mehr funktioniert, weil sie den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Außerdem - das will ich an der Stelle auch einmal sagen - hat die Universität entdeckt, dass sie uns mit auf ihren Servern hat und sie die Kapazitäten selbst braucht. Wir haben also aus einer doppelten Perspektive heraus entschieden, dort wegzugehen.

Dann haben wir - jeder, der sich mit Verwaltungen auskennt, weiß das - in einer Blitzzeit dank der von Armin Willingmann ermöglichten Coronaausschreibungsbedingungen die Aufträge, glaube ich, sehr zügig binnen zwei Monaten vergeben und am Ende exekutiert. Wir wollten planmäßig in den Winterferien, also in der nächsten Woche die Server migrieren. Denn man migriert einen Server natürlich nur dann, wenn die Schule nicht in Betrieb ist. Dann gab es die besagten Schwierigkeiten vor Weihnachten. Wir haben es deshalb vorgezogen.

Wir sind eines der wenigen Länder, wahrscheinlich sogar das einzige, das seinen Bildungsserver nach dem 8. Januar weitgehend reibungslos hochgefahren hat. Wir hatten vor Weihnachten 10 000 oder 20 000 Zugriffe und der Server ist zusammengebrochen. Wir hatten am 8. und 9. Januar 40 000 Zugriffe und der Server hat stabil gehalten.

Jetzt sage ich einmal eines; denn in der Community bei Twitter und sonst wo ereifern sich ja immer alle. Ja, der Server hat auch mal geruckelt. Denn der Bildungsserver in Sachsen-Anhalt besteht aus drei Teilen. Es gibt einmal Moodle, zweitens das Videokonferenzsystem „BigBlueButton“ und drittens gibt es noch die „emuCLOUD“, auf der die ganzen Dateien hinterlegt werden. Wir haben prioritär Moodle migriert, „BigBlueButton“ jetzt auch und bezüglich der „emuCLOUD“ sind wir dabei. Nach den Winterferien laufen die Plattformen alle save in der neuen Umgebung. Dann könnten wir technisch, laut den Kollegen der Telekom, halb Europa in Sekundenschnelle versorgen, weil die Kapazitäten dann skalierbar hoch- und runtergefahren werden können. Das funktioniert dann.

Videokonferenzen scheitern aber gelegentlich nicht nur daran, dass ein Server nicht funktioniert. Wir hatten - Frau Vorsitzende Hohmann, das will ich nicht als Kritik verstanden wissen - vor 14 Tagen eine legendäre Sitzung des Bildungsausschusses. Das war die reinste Katastrophe. Es war eine Hybridsitzung und es hat nichts funktioniert.

(Zuruf)

Ich will es nicht beurteilen, aber ich wollte sagen, dass so etwas nun einmal vorkommt. Es kommt auch vor, dass in der Kultusministerkonferenz zwei Kollegen nicht zu hören sind und einer nicht zu sehen ist, weil es auch da Schwierigkeiten gibt. Das gehört zur Lebenswirklichkeit dazu, weil die Datenleitungen manchmal so sind, wie sie sind.

Insgesamt läuft es aber super, sodass wir sagen können - Herr Striegel, ich komme jetzt auf Ihre Frage zurück  , dass wir den Distanzunterricht mit der technischen Komponente und der möglichen Schnelligkeit jetzt so unterfüttert haben, dass die Dinge funktionieren. Das ist erst einmal ein Fakt. Die Eltern fragen natürlich, wo die Endgeräte sind, wenn die Schulträger sie aus verschiedenen Gründen noch nicht ausgeliefert haben. Die Schulen haben schon eine sehr genaue Übersicht, an welchen Stellen es noch Defizite gibt und sie werden das dann auch entsprechend aussteuern. Es klappt dort, wo die Geräte vorhanden sind, weitgehend reibungslos.

Der entscheidende Punkt beim Thema der Digitalisierung in den Schulen als Teil der Digitalisierung der deutschen oder der europäischen oder der internationalen Gesellschaft - wie man es jetzt auch sehen will - ist natürlich, dass wir wieder über die Digitalisierung der Schulen im normalen Modus nachdenken müssen und nicht über das, was wir jetzt als Digitalisierung bezeichnen. Eine Videokonferenz wird auch zukünftig immer mal ergänzend stattfinden, aber es kommt darauf an, dass wir digitale Bildung in den Präsenzunterricht integrieren. Die entsprechenden Konzepte setzen wir schon lange um. Diese müssen wir natürlich im Zuge, wie Glasfaser an den Schulen vorhanden ist, wie die digitale Grundversorgung der Menschen in Sachsen-Anhalt immer besser wird und wie auch die digitalen Kompetenzen der Lehrerinnen und Lehrer besser werden - das geschieht jetzt im Crashkurs, wird sich aber auch in der systemischen Ausbildung niederschlagen  , wieder in das Bild von Schule im 21. Jahrhundert einbetten, die auf der einen Seite digital kompetent ist, aber zugleich auch die Dimensionen abbildet, die wir jetzt so schmerzlich vermissen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Der Abg. Herr Striegel hat eine Nachfrage. - Ich möchte an dieser Stelle noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen bitten, hier im Plenarsaal keine Fotoaufnahmen zu machen. Das ist laut Hausordnung untersagt. Ich habe Herrn Wald vorhin schon darauf hingewiesen. Frau Heiß, ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass Sie hier keine Fotoaufnahmen machen dürfen. Denken Sie bitte alle daran, dass hier keine Aufnahmen gemacht werden dürfen.

Herr Striegel, Sie haben jetzt das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank. - Herr Minister, eine ganze Reihe von Aspekten meiner Frage haben Sie beantwortet. Bei einer Reihe von anderen Dingen bin ich aus Ihren Äußerungen zumindest ein Stückchen schlauer geworden. Ihre Botschaft ist letztlich, dass Sie auf der Ebene der Schulen inzwischen relativ gut Bescheid wissen, wo es noch an technischen Voraussetzungen fehlt. Das habe ich jetzt der langen Antwort entnommen. Dort ist es sicherlich auch am wichtigsten.

Ich habe noch eine Nachfrage zum Thema Digitalisierung. Sie haben auf die Schwierigkeit verwiesen, dass im deutschen System über alle gesellschaftlichen Bereiche hinweg noch Luft nach oben ist. Ein wichtiger Part ist aber auch die Frage, wie viel Bandbreite tatsächlich bei den Schulen anliegt - also für die Lehrerinnen und Lehrer und das pädagogische Personal dort - und wie Distanzunterricht von dort aus funktionieren kann.

Schleswig-Holstein wird bis zum Ende des Jahres tatsächlich 97 % aller Schulen an das Breitbandnetz angeschlossen haben. In Sachsen-Anhalt sind wir davon noch weit entfernt. Welche Zwischenlösungen - GigaCubes oder Ähnliches - sehen Sie, mit denen wir den Breitbandanschluss von Schulen schnell realisieren können?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Striegel, ich bin an der Stelle vermutlich nicht so digitalaffin unterwegs wie Sie. Ich versuche es im Rahmen meiner Perspektiven zu beantworten, aber ich fürchte, ich werde Sie damit nicht zufrieden stellen.

Erst einmal zu Schleswig-Holstein. Ankündigungen, was man alles schaffen will, gibt es in allen Ländern. Warten wir einmal ab, was sie dort schaffen. Im Digitalkabinett war neulich Thema, dass in Sachsen-Anhalt, soweit ich es im Kopf habe, von 750 staatlichen zuzüglich der freie Schulen 100 schon am Netz sind und 50 weitere jetzt dazukommen. Der Finanzminister nickt, also habe ich mir das richtig gemerkt. Unter der Verantwortung des Finanzministeriums sind wir dabei, mit dem Partner Telekom die Dinge abzuarbeiten. Es scheitert im Moment an ganz banalen Dingen, das wissen Sie ja auch. Man braucht Schachtgenehmigungen, Kommunen haben anderes zu tun, Verwaltungen sind jetzt prioritär in anderen Bereichen unterwegs, Baufirmen müssen gebunden werden usw. usf.

Es gibt aber auch sehr banale Gründe. Ich habe von Herrn Malter ein Beispiel gehört, dass manchmal eine Schule eine Glasfaserleitung über ein fremdes Grundstück verlegen muss, dessen Eigentümer sich einfach verweigert, und man dann mit dem wahrscheinlich komplizierte Verhandlungen führen muss. Wir versuchen, alles zu tun, um die Schulen zu befähigen. Ich kann aber letztlich keine Leitungen buddeln.

Hinsichtlich der Alternativen vertraue ich ein bisschen auf unsere Fachleute, die uns dabei unterstützen. Wir werden alles machen, was möglich ist. Ich will es einmal an meinem - in Anführungszeichen - Lieblingsbeispiel deutlich machen, weil mich das immer so traurig macht. Das ist auch keine Schuldzuweisung, aber es ist so exemplarisch. Auf dem Gelände der Sportschulen in Halle gibt es ein Wohnheim, das der LSB betreibt - ich verkürze es einmal - und es gibt ein Schulgebäude. Das Schulgebäude wird mit Digitalpaktmitteln in vielen Räumen weiter ertüchtigt, digital durchsaniert, es hat aber keinen Glasfaseranschluss, sondern eine Leitung, mit der maximal zehn Personen parallel ins Netz können. Das 50 m entfernte Wohnheim hat einen Glasfaseranschluss, weil der LSB es irgendwie anders gemacht hat. Es ist seit zwei Jahren nicht möglich, diese 100 m Leitung über den Schulhof zu legen, damit diese Schule die digitalen Möglichkeiten, die sie hat, auch nutzen kann.

Jetzt versuchen das Finanzministerium und die Stadt es irgendwie hinzubekommen. Dabei hilft dann am Ende auch nicht die Ertüchtigung einer Datenleitung, wie es jetzt die Stadt Halle angeboten hat, um von 50 000 auf 100 000 zu kommen. So wird digitale Bildung an der Stelle gar nicht zum Zuge kommen. Die technischen Rahmenbedingungen sind limitierend. Mehr weiß ich davon nicht, Herr Striegel. Den Rest, den Sie da beschrieben haben, nehme ich dankbar zur Kenntnis und werde dem nachgehen, wenn Sie mir noch einen Hinweis geben, aber das habe ich nicht verstanden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Ich nenne jetzt die nächsten zwei Wortmeldungen: zuerst der Abg. Herr Aldag und dann der Abg. Herr Loth. Ich möchte Sie bitten - vielleicht ist das möglich  , die Fragen etwas kürzer zu fassen und die Antworten, wenn möglich, auch kürzer zu geben. Denn wir haben eine lange Frageliste. Natürlich weiß ich, dass das manchmal nicht ganz einfach ist. Man muss ja auch erst einmal die Fragen erläutern.

Herr Aldag, Sie haben jetzt das Wort.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will das Augenmerkt ein bisschen auf die Abschlussklassen richten und auf die anstehenden Prüfungen. Herr Minister, Sie selbst sprechen schon seit einiger Zeit immer von angepassten Prüfungsregeln. Ich denke, das ist auch wichtig, um eine Chancengleichheit und auch einen gleichwertigen Schulabschluss für die Schülerinnen und Schüler, die sich jetzt in den Abschlussklassen befinden, herzustellen. Ich habe gestern noch einmal mit Schülerinnen und Schülern gesprochen, die sich große Sorgen um diese Gleichwertigkeit machen, weil im Moment der Präsenzunterricht ganz unterschiedlich durchgeführt wird.

Deswegen die erste Frage: Wie wollen Sie noch sicherstellen - es sind jetzt noch drei Monate bis zu den Abiturprüfungen  , dass diese Gleichwertigkeit zwischen den Schulen hergestellt werden kann?

Eine weitere Frage ist: Wann werden Sie den Schülerinnen und Schülern Klarheit verschaffen, wie die Prüfungen aussehen werden, wenn Sie von angepassten Prüfungsregeln sprechen? Denn ich glaube, dass es sehr wichtig ist, jetzt eine Verlässlichkeit herzustellen, damit die Schülerinnen und Schüler wissen, auf was sie sich einstellen müssen. Der Termin - das haben Sie ja jetzt in Ihrem Brief an die Schulleitungen bekanntgegeben - steht fest, aber auf die Frage zum Inhalt warten die Schülerinnen und Schüler noch brennend auf eine Antwort.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Danke. - Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der uns im letzten Jahr alle umgetrieben hat. Sie wissen ja, dass wir die Debatten im letzten Jahr schon sehr fokussiert geführt haben und damals gab es letztlich nur eine Schließungszeit von etwa Mitte März bis Anfang Juli. In den Abschlussklassen hat vorher doch noch viel Unterricht stattgefunden.

In diesem Jahr ist die Perspektive so, dass wir die Abschlussklassen generell und theoretisch fast durchgängig im Präsenzmodus gehabt haben. Die Einschränkung ist aber - darauf haben Sie ja auch abgezielt  , dass aufgrund von Corona- und Quarantänemaßnahmen manche Schülerinnen und Schüler mehre Wochen nicht im Unterricht waren. An anderen Schulen war das gar kein Thema. Das ist natürlich eine sehr große Heterogenität, die wir am Ende bei dem Thema berücksichtigen müssen. Ich verstehe, dass der erste Impuls ist: Wir führen jetzt eine Debatte über Erleichterungen beim Abitur, der mittleren Reife oder bei Berufsschulen. Aber der einfachste Gedanke ist eben nicht immer der richtige. Am Anfang der Debatte hatte mir Rainer Robra eine E-Mail geschrieben, in der er auf die Perspektive eines Familienangehörigen hingewiesen hatte, der gesagt hat, dass er nach 1945 ein Notabitur gemacht hat und dann sein ganzes Leben diese Bürde ein bisschen mit sich herum getragen hat. Nun muss man das nicht alles überhöhen, aber ich glaube, das zeigt sehr gut, wo das Problem liegt.

Spätestens dann - um es an einem Beispiel deutlich zu machen  , wenn nach einem FSJ im Jahr 2022 ein Medizinstudienplatz zu vergeben ist und ein hoffentlich regulärer Abschlussjahrgang 2022 mit einem von Einschränkungen betroffenen Abschlussjahrgang 2021 konkurriert, wird es sicherlich bis hin zu rechtlichen Auseinandersetzungen die Frage geben, wer am Ende diesen Studienplatz bekommt. Das ist genau die juristische Dimension, die man auch immer im Blick behalten muss. Es ist am Ende nicht nur der inhaltliche oder der emotionale Anspruch, sondern das alles muss auch fachlich begründet werden. Wir haben gesagt, wir bieten und garantieren dem Jahrgang 2021 gleichwertige Chancen und wollen das in ein qualitativ gutes Abitur einbetten. Das gilt auch immer für die Sekundarschulabschlüsse und die Berufsschulen. Ich sage es nur am Beispiel des Abiturs.

Beim Abitur ist die große Herausforderung, auch das wissen Sie, dass wir das mit den Ländern abstimmen müssen für die Anerkennung in Deutschland und dann auch international; aber das ist jetzt, glaube ich, nachrangig. Es gibt Länder, die früh starten. Rheinland-Pfalz hat eine merkwürdige Form gewählt, die ich bis heute nicht so ganz verstanden habe. Die haben zwei Abiturprüfungen. Die eine schreiben sie im Januar und der andere Teil folgt dann später. Sie sind immer die ersten, die diese Fragen beantworten müssen.

Dann gibt es den ersten Durchgang mit denen, die ich als Nordländer bezeichne. Wir haben diesmal Glück, dass wir im zweiten Durchgang sind. Deswegen spielt bei uns die Zeitfrage auch nicht die entscheidende Rolle. Ich gehe immer davon aus, dass die Zahlen stabil bleiben oder sinken - hoffentlich sinken - und dass jetzt nicht neue Wellen über uns kommen. Dann müssten wir ohnehin neu nachdenken. Wir haben uns jetzt im Januar in der Kultusministerkonferenz auf die Maßstäbe verständigt.

Der zweite Schritt ist Folgender. Ich bin jetzt vor allen Dingen mit dem Landesschülerrat im Gespräch, weil es mir wichtig ist, dass wir die Perspektive der Schülerinnen und Schüler einbeziehen. Nach den Ferien sieht die Zeitkette so aus: Nach dem 15. Februar wird es in dem nächsten Schulleiterbrief eine klare Kommunikation geben, wie die Prüfungen ablaufen werden. Die haben wir jetzt angekündigt und das kommt dann auch. Wir müssen jetzt nur noch die Gespräche mit dem Elternrat, dem Schülerrat, den Schulen usw. führen.

Das Konzept, wie wir diesen Herausforderungen begegnen, ist, erst einmal intensiv mit den Schulen in Kommunikation zu stehen, um diese Heterogenität abzubilden. Alle Schulen haben uns gesagt, sie bekommen das hin. Das war ja der Punkt. Wir müssen also keine Maßnahmen auflegen, um diese Heterogenität, die durch Quarantänefälle im letzten Jahr entstanden ist, anders abzubilden.

Der Prüfungsrhythmus wird sich wie folgt gestalten: Wir werden die Fokussierung auf abschlussrelevante Fächer und Prüfungen auch sehr stark im Unterricht abbilden; das ist der eine Punkt. Trotzdem wird es auch die anderen Dinge geben. Es muss keiner denken, um diesem Argument zu begegnen, dass es ein Schmalspurabitur wird, bei dem man nur noch die Prüfungsdimension abbildet.

Wir werden in den Prüfungen mehr Zeit einräumen. Die Verabredung, 30 Minuten einzuräumen, wurde, so glaube ich, in allen Ländern umgesetzt. Das heißt, ein Prüfling hat mehr Zeit, sich in die Prüfungsarbeit einzulesen und kann diese zusätzliche Zeit auch zum Schreiben nutzen. Wir werden mehr Aufgabenvarietät zur Verfügung stellen, und zwar in dem Sinne, dass mehr Aufgaben im freiwilligen Teil angeboten werden, aus denen man wählen kann. Damit wird die Wählbarkeit der Aufgaben erhöht.

Zudem - das haben wir bereits nach dem Sommer gemacht - haben wir den Schulen auch im Rahmen dessen, was möglich und verantwortbar ist, die Themenfelder als Orientierung aufgezeigt, zu denen prüfungsrelevanten Fragen kommen werden. Das heißt, das kann man ein bisschen fokussieren in dem Wissen, dass die jetzigen zwölften Klassen als elfte Klassen im letzten Jahr auch schon betroffen waren. Das ist der Kontext.

Insofern sind wir jetzt dabei, die Maßnahmen aufs Gleis zu setzen. Das ist dem Schülerrat auch schon weitgehend kommuniziert worden.

Diesmal werde ich jedoch keine Veränderung der Termine vornehmen. Das hat den Schulen schon im letzten Jahr nicht viel Freude bereitet. Ich habe es trotzdem gemacht. Aber einerseits brauchen wir keinen Anteil von 11 % im zweiten Prüfungsdurchgang zu berücksichtigen. Zweitens stellt sich für uns die Frage des Verschiebens aufgrund des späten Rhythmus auch nicht. Das macht auch so gut wie kein Land, außer es ist ein Land, das die Prüfungen generell verschoben hat, wie etwa Bayern und Sachsen.

Das sind die Maßnahmen, mit denen wir in die Debatte einsteigen. Wir beobachten jetzt zwei Dinge sehr genau: Was machen die Länder, in denen die Prüfungen eher als in Sachsen-Anhalt geschrieben werden? An der Stelle will ich Folgendes andeuten:

Es ist so, dass der Geleitzug des einheitlichen Abiturs in Deutschland immer auch jemanden braucht, der darauf achtet, dass dieser Geleitzug in dieselbe Richtung unterwegs ist. Natürlich sind einige Länder immer mal gern dabei, unter dem Deckmantel von Corona plötzlich länderspezifische Dinge für sich herauszuarbeiten; ich möchte das nicht vertiefen.

Sollte es Entwicklung geben, dass Länder daran herumfingern, dann - das sage ich eindeutig - stelle ich die Anerkennung des Abiturs in diesen Ländern für Sachsen-Anhalt infrage. Das ist die knallharte Diskussion, die ich an dieser Stelle führe. Wenn diese Entscheidungen jedoch mehrheitsfähig sind, macht Sachsen-Anhalt natürlich mit. Denn es darf und wird keine Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern in Sachsen-Anhalt geben. Das ist die Aussage, die in meiner Verantwortung steht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Wortmeldung kommt vom Abg. Herrn Loth. Danach ist Herr Dr. Grube an der Reihe. Sie haben jetzt das Wort, bitte.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Minister Tullner, jetzt haben wir uns über die Abschlussklassen unterhalten. Wie ist das mit den normalen Klassen und mit den normalen Schülern, die sich derzeit im Homeschooling befinden und dort völlig verschiedene Unterrichtsmöglichkeiten vorfinden? Ich kann aus meinem Erfahrungsbereich berichten; dort gibt es mindestens zwei Schüler, die seit Dezember überhaupt nicht mehr am Unterricht teilnehmen.

Es gibt Schüler, um die sich die Eltern kümmern; die schreiben eine Eins nach der anderen. Es gibt irgendwann auch Noten und Zeugnisse. Meine dezidierte Frage lautet: Welche Möglichkeiten bestehen, um den Wissensstand der Kinder zu ermitteln, zumal die Vergleichsarbeiten abgesagt werden, wie Sie sagten. Aber es muss doch eine Möglichkeit geben, dass in den Schulen und in den Klassen der Lernstand ermittelt wird und dann eine Perspektive geschaffen wird, damit die Kinder, die den Stoff, den sie mitbekommen haben sollten, ihn aber nicht mitbekommen haben, irgendwie nachholen. Das betrifft bestimmt nicht wenige Kinder. Es interessiert mich, ob es dazu eine Strategie gibt.

Ich weiß, das LISA hat schon nach den ersten Schulschließungen Erhebung durchgeführt. Die Daten, wie sich die Situation darstellt, liegen vor. Wie soll es also mit den Schülern weitergehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Loth, das ist eine wichtige Perspektive, die oft zu kurz kommt, weil wir uns immer auf die beiden anderen Bereiche fokussieren. Was ist eigentlich mit dem Mittelbau unserer Schülergeneration, der sich nicht im Elementarbereich und auch nicht in einer Abschlussklasse befindet?

Auf dem Weg hierher habe ich mit Dr. Fikentscher, dem langjährigen Vizepräsidenten des Landtages, telefoniert, der gerade 80 Jahre alt geworden ist. Er ist in der Erwachsenenbildung sehr engagiert tätig. Wir haben über genau diese Perspektive diskutiert. Er sprach auch von dieser Spreizung in unserer Schülerschaft. Auf der einen Seite haben wir die Schüler mit guten Lernbedingungen zu Hause, bei denen die Dinge funktionieren. Wir haben auf der anderen Seite aber Schülerinnen und Schüler, bei denen Sprachbarrieren vorhanden sind, die über keine digitale Anbindung verfügen und bei denen weitere Herausforderungen im pädagogischen Bereich bestehen. An dieser Stelle möchte ich nicht noch einmal die alberne Debatte meines Interviews aufwärmen. Das wird eine große Herausforderung sein.

Ganz kurz - ich soll mich kürzer fassen  : Ich war zunächst dafür, dass wir keine Halbjahreszeugnisse ausgeben. Denn es stand die Frage, was wir dabei eigentlich abbilden. Wir werden die Zeugnisse aber ausgegeben, und zwar aus drei Gründen. Erstens, weil auch alle anderen Länder Zeugnisse ausgeben. Zweitens gibt es Jahrgänge, die diese Zeugnisse für Bewerbungen benötigen. Drittens ist ein Zeugnis letztlich ein wie auch immer fundiertes Lernstandsergebnis, das auch in die Elternhäuser gespiegelt wird, damit Eltern wissen, wo ihre Kinder stehen.

Zur Benotung: Man kann Noten vergeben. Wenn nur eine Note im vergangenen Halbjahr ermittelt wurde, kann diese auch angewandt werden; das ist eine rein pragmatische Lösung. Wenn diese einzige Note zufällig eine schlechte Note war, vielleicht eine Fünf, weil der Schüler einen schlechten Tag hatte und er sich trotz aller Nichtrelevanz dieser Zeugnisnote verbessern möchte, muss der Schüler das Recht haben, eine zweite oder eine dritte Aufgabe zu erledigen, um diese einzige Note verbessern zu können. Auch das haben wir mitgedacht.

Die Übergabe der Zeugnisse - das haben Sie gelesen - erfolgt pragmatisch: Diejenigen, die sich in der Schule befinden, erhalten die Zeugnisse dort. Diejenigen, die die Zeugnisse dringend benötigen, können sie abholen. Die übrigen Schüler erhalten ihre Zeugnisse, wenn sie wieder in Schule kommen. An diesen Stellen, so glaube ich, haben wir pragmatische Lösung gefunden.

Der Umgang mit den unterschiedlichen Wissensständen aber wird die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein. Das wird die Heterogenität in den Schulen deutlich verstärken. Als eine Maßnahme haben wir bereits angekündigt, dass den Schülern, die das Schuljahr aus verschiedenen Gründen wiederholen möchten, dieses ohne Sanktionen ermöglicht wird. Das wird im Grundschulbereich mit der freiwilligen Schuleingangsphase ohnehin schon praktiziert. Aber auch in anderen Schulformen haben wie diese Möglichkeiten bereits durchgesteuert.

Wir werden aber auch gucken müssen, wie wir diese Defizite in den nächsten Jahren in den Blick nehmen. Dabei ist Schule - Stichwort Lehrermangel und Ausfall - ein System, das sehr flexibel reagieren kann, damit die Kinder unter Berücksichtigung des Prinzips des lebenslangen Lernens diese Zeit nicht als Bermudadreieck des Wissen mit sich herumtragen müssen. Das haben wir im Blick. Das wird in den nächsten Jahren für die Abschlussklassen, aber auch für alle anderen Jahrgänge immer wieder die erste Frage sein. Das wird die große Herausforderung sein, der wir uns stellen müssen. Das haben wir zumindest im Blick, ohne bereits konkrete Handlungsmaßnahmen ins Auge gefasst zu haben, außer dass diejenigen, die ein Schuljahr wiederholen möchten, dies ohne irgendwelche Nachteile tun können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Grube.

Heute habe ich die ehrenvolle Aufgabe, zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einmal Gäste bei uns im Hause begrüßen zu dürfen, und zwar Mitarbeiter der Forstwirtschaft. Herzlich willkommen! Das ist natürlich nur möglich, weil wir den Plenarsaal umbauen konnten. Herzlich willkommen.

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.


Dr. Falko Grube (SPD):

Eine Vorbemerkung, Herr Minister. Die Einschätzung zur Sinnhaftigkeit von Hybridsitzungen teile ich. Das ist eine Erfahrung, die wir nicht nur aus dem Bildungsausschuss haben. Wir als Landtag haben das bei der Novellierung der Kommunalverfassung für die Kommunalparlamente weiserweise ausgeschlossen. Vielleicht sollten wir diese Praxis auch in unserem Hause einmal überdenken.

Zum Thema Digitalisierung. Sie haben das vorhin schon einmal kurz angerissen. Ich habe am Anfang der Woche ein Gespräch mit einem Schulleiter in Magdeburg gehabt. Er berichtete von Erfahrungen beim Thema Bigbluebutton und führte an, dass das relativ instabil laufe.

Wir hatten in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses die Themen Server und Migration von der Uni weg und hin zur Telekom bereits angesprochen. Sie hatten auch gesagt, dass das in verschiedenen Schritten stattfindet. Deswegen stellt sich mir die spannende Frage: Wird Bigbluebutton ebenfalls migriert, oder ist es bereits migriert? Wenn ja, hätte ich die Bitte, das noch einmal mitzunehmen. Denn wenn es an der Funktionalität der Server liegt, wäre es misslich.

Es gibt verschiedene Schulen, die auch andere Systeme nutzen. Wir sind uns darin einig, dass sie diese auch weiterhin nutzen sollen, sofern es funktioniert. Aber wenn es an den technischen Gegebenheiten der eigenen zur Verfügung gestellten Tools liegt, dass es nicht stabil funktioniert, stellt sich zum einen die Frage, wie der aktuelle Stand ist. Zum anderen habe ich die Bitte, dass dieses Thema noch einmal aufgegriffen wird. Denn ich glaube, unabhängig davon, dass wir möglichst schnell einen reinen Präsenzunterricht haben wollen, werden die Themen Unterricht in Lerngruppen, Nachhilfeunterricht und Unterricht mit Hilfestellungen in der nächsten Zeit noch vermehrt eine Rolle spielen. Daher wäre es gut, wenn das reibungslos funktioniert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich nutze die Gelegenheit, um erst einmal etwas zu machen, was ich vorhin schon hätte machen sollen. Ich wollte mich einmal ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen sowie bei allen im Haus vertretenen Fraktionen bedanken. Bildungspolitisch ist das ein sehr strittiger Bereich. Wir alle wissen, dass wir uns fröhlich fetzen und in diesem Bereich genügend Themen haben, bei denen wir das auch können.

Dass Sie an dieser Stelle ein bisschen den Grundkonsens mit mir teilen, wie mit der Schulpolitik in solch schwierigen Zeiten umgehen, wobei wir alle keine Rezepte haben, habe ich als sehr wohltuend empfunden. Bei allen Streitigkeiten über fachliche Details habe ich es als einen sehr angenehmen Umgang miteinander empfunden im Interesse der Sache. Das will ich an der Stelle einmal ausdrücklich erwähnen.

Herr Grube, zurück zu Ihrer Frage. Bigbluebutton ist Teil dieser Servergeschichte. Es gibt Moodle, Bigbluebutton und EmuCLOUD. Wir haben zunächst Moodle prioritär behandelt; deshalb hat es bei Bigbluebutton hier und da noch ein bisschen geruckelt. Der Umzug ist weitgehend erledigt; endgültig wird der Umzug in der nächsten Woche abgeschlossen sein. Danach müssten die Serverprobleme behoben sein. Aber viele Schulen haben sich auch andere Lösung gesucht. Wir haben auf der Seite des LISA die gemäß Datenschutz geeigneten Anbieter von Plattformen für Videokonferenzen aufgeführt. Ich möchte an dieser Stelle keine Werbung betreiben; aber dort sind einige zu finden.

Es gibt auch die Debatte um Microsoft Teams. Wenn es funktioniert und die Schulen damit klarkommen, ist das okay. In Baden-Württemberg gibt es eine Debatte darüber. Das müssen wir alles noch klären. Aber jetzt kommt es darauf an, dass wir pragmatische Lösung finden. Dabei werde ich auch alle Schulen vor solchen Debatten bewahren; beschützen wäre an dieser Stelle ein alberner Ausdruck.

Gott sei Dank - an dieser Stelle möchte ich mich auch bei unserem Datenschutzexperten bedanken - führen wir nicht die Debatte, die in Thüringen sehr zugespitzt geführt werden, bei denen man gelegentlich das Gefühl hat, dass der dort tätige Kollege Lust daran hat, Schulleiter mit merkwürdigen Aktionen zu erschrecken; so empfinde ich das zumindest. Das ist uns alles erspart geblieben. Wenn jemand Lust hat, dann soll er das bei mir abladen; dafür trage ich dann die Verantwortung. Aber lasst unsere Schulen an der Stelle in Frieden. Das muss funktionieren. Wenn es funktioniert, dann funktioniert es und dann ist es gut. Und letztlich wollen wir auch, dass Schulen pragmatische Lösung vor Ort finden, wenn es aus verschiedenen Gründen hier und dort noch hakt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau von Angern; hierauf folgt Herr Lippmann. - Sie haben das Wort. Bitte, Frau Abgeordnete.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zum Thema Schnelltests. Sie sprachen vorhin von den Lehrerinnen und Schülerinnen und den pädagogischen Mitarbeiterinnen und den Sekretärinnen. Können Sie sagen, welche Teststrategie für die Hortnerinnen und Hortner vorgesehen ist? Auch wenn es nicht in Ihre Zuständigkeit fällt, gehe ich davon aus, dass Sie wissen, was an Ihren Schulen passiert.

Wir wissen, die Situation ist derzeit so, dass die einzigen Schnelltests, die bisher in diesem Bereich stattgefunden haben, von den Trägern selbst finanziert zur Verfügung gestellt wurden. Das ist aber meines Erachtens kein unwesentlicher Teil auch der Schule.

Eine weitere kurze Frage. Ich habe natürlich sehr erfreut festgestellt, dass Sie zu Beginn dieser Woche gefordert haben, dass Lehrerinnen und Erzieherinnen in die zweite Impfgruppe aufgenommen werden sollen. Damit sind Sie leider gescheitert. Können Sie sagen, ob wir diesbezüglich noch Aussicht auf Erfolg haben, dass es zu einer veränderten Entscheidung kommt? Denn aus meiner Sicht hängt dies auch immanent damit zusammen, wie und wann wir die Schulen tatsächlich langfristig öffnen können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Minister, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Zu Frage 1. Ich denke, dass wir immer auch die Bereiche Kita und Hort mitdenken. In diesen Bereichen stellt sich die Besonderheit, dass wir mit einer Vielfalt von freien Trägern arbeiten. In einem staatlichen Schulsystem ist so etwas leichter administrierbar. Das läuft Hand in Hand. Die Strategie wird gemeinsam erarbeitet und wird dann auch in allen Bereichen umgesetzt, wie gesagt, mit der Einschränkung, dass die Vielfalt der freien Träger entsprechend zu berücksichtigen ist. Bei Schulen kann man stärker administrieren. In Kita und Hort ist eine stärkere Kommunikation angezeigt.

Zur Impfstrategie. Wir haben sicherlich alle unseren speziellen Blick auf das, was möglich ist und was nicht möglich ist. Ich sage es einmal so: Auf der einen Seite bin ich abends natürlich auch oft unzufrieden, wenn ich mir die Zahlen anschaue. Auf der anderen Seite werden wir im April, wenn sich die Dinge mit der Impfung so positiv entwickeln, wie es die Prognosen angeben, rückblickend vielleicht sagen: Die Schuld lag darin, dass wir alle ungeduldig waren etc. Wir alle wissen es letztlich nicht.

Ich finde aber, wenn wir den Bildungsbereich bei der Frage der Öffnung priorisieren, dann muss sich das am Ende auch in der Priorisierung bei den Impfungen abbilden. Nun gibt es - das habe ich zur Kenntnis genommen, ohne bei der Entscheidung dabei gewesen zu sein - eine Priorisierung, bei der Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam mit anderen Personen in der Gruppe 3 sind.

Gerade jetzt, da der Impfstoff von AstraZeneca nur für Menschen in der Altersgruppe bis 65 zugelassen wird, stellt sich die Frage, welche Gruppe man prioritär damit behandelt. Der Ministerpräsident hat die Diskussionen in Berlin geführt. Es gibt Modifizierungen. Man muss allerdings - ich habe mir von Frau Bröcker und Frau Grimm-Benne die Zahlen geben lassen - bedenken: Wenn es in der Risikogruppe 1  320 000 Menschen gibt, dann sind das nicht nur lebenserfahrene Menschen, sondern auch sehr viele Angehörige des Gesundheitsbereiches. Das heißt, bis Gruppe 1 abgearbeitet worden ist und Gruppe 2 an die Reihe kommt, vergeht sowieso noch ein bisschen Zeit.

Aber ich werbe nachdrücklich dafür - das machen meine Kollegen natürlich auch  , dass wir dem Bildungsbereich bei der Priorisierung eine hohe Bedeutung beimessen - nicht nur bei der Frage der Öffnung, sondern auch im Hinblick auf die gesundheitlichen Rahmenbedingungen. Denn wir alle wissen: Wir scheitern bei der logischen Erklärung, warum wir Kontakte auf der einen Seite minimieren wollen und auf der anderen Seite Kontakte in Schulen organisieren. Das geschieht aus guten Gründen und unter Berücksichtigung der besagten Rahmenbedingungen. Aber dieser logische Widerspruch ist am Ende nicht auflösbar, es sei denn, wir zeigen     

Ich werbe noch einmal dafür - ich habe erfreut festgestellt, dass Sie eine ähnliche Position vertreten  , dass wir auf dem Weg gemeinsam dort etwas bewirken, wo es möglich ist: Sie vielleicht in Thüringen mit dem Kollegen Ramelow, ich mit dem Kollegen Haseloff. Dann schaffen wir es vielleicht auch, aus Mitteldeutschland heraus Impulse zu setzen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das wird toll!)

Das haben wir im Übrigen schon einmal getan; das will ich an dieser Stelle auch sagen. Dass Lehrer überhaupt in die Teststrategie einbezogen werden, geht auf einen Impuls von Sachsen-Anhalt in den Papieren des Kultusministeriums zurück. Damals wussten wir noch gar nicht, ob es überhaupt einen Impfstoff geben wird. Also wir sind diesbezüglich gut dabei.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt hat Herr Lippmann das Wort. Anschließend kann sich Herr Siegmund bereithalten. Herr Lippmann, Sie haben das Wort. Bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe zwei sehr kurze Fragen und eine Nachfrage zu den eben erfolgten Ausführungen.

Das Kabinett hat, nachdem wir das auch schon lange gefordert haben, nun ein System entwickelt, das ich einmal als Schulampel bezeichnet habe. Meine erste Frage, die ich auch schon in den letzten Tagen gestellt habe, lautet: Wenn diese Ampel als sinnvoll erachtet wird - im Prinzip sehe ich das erst einmal so, über Details kann man sich immer streiten  , warum wird sie dann erst ab dem 1. März 2021 und nicht schon ab dem 15. Februar 2021 angewandt? Wenn Dinge nicht zulässig sind, dann sind sie nicht zulässig. Aber wenn das System ab dem 1. März 2021 möglich ist, warum ist es nicht auch schon ab dem 15. Februar 2021 möglich? Warum schaltet man das System nicht vorher scharf, wenn es doch bereits vorhanden ist?

Zu meiner zweiten Frage. Der Schaltpunkt bei einem Inzidenzwert von 250 - auch mit den großen Unterschieden in den Maßnahmen, die dann möglich sind - ist doch relativ hoch angesetzt. Würden Sie sich gemeinsam mit dem Kabinett noch einmal Gedanken darüber machen, ob nicht auch ein Zwischenschaltpunkt bei einem Inzidenzwert von 100 sinnvoll wäre, etwa im Hinblick auf weitere Jahrgänge und im Hinblick auf das Abstandnehmen von der Präsenzpflicht?

Meine Nachfrage bezieht sich auf das Aufwerten der Lehrer in der Impfhierarchie. Würden Sie nicht nur dafür werben, sondern sich auch dafür einsetzen, gegebenenfalls, wenn es gar nicht anders geht, Differenzierungen vorzunehmen, also möglicherweise nach den Schulformen oder nach dem Alter der Lehrkräfte zu priorisieren? Das heißt - um ein Beispiel zu nennen  , die 60-jährige Grundschullehrerin könnte in die Impfgruppe 2 einbezogen werden. Auch wenn man nicht alle Lehrkräfte in der Impfhierarchie aufwerten kann, dann vielleicht doch einige, bei denen es sinnvoll wäre.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Zu Ihrer Nachfrage: Ja. Es ging erst einmal darum, in der Debatte überhaupt einen Fuß in die Tür zu bekommen. Aber das wäre dann eine Ausdifferenzierung in dem Kontext, wie viel Impfstoff vorhanden ist und wie Prioritäten in dem Bereich gesetzt werden können. Es ist ein ganz klares Ja.

Zu der Frage, ob wir das Ampelsystem modifizieren: Ja, auch das sage ich ganz klar zu. Denn wir betonen immer wieder: Wir müssen die aktuelle Lage klar analysieren und bewerten und unsere Entscheidung immer danach ausrichten, ob sich Veränderungen abzeichnen. Das ist also nicht in Stein gemeißelt, sondern kann und muss gelegentlich modifiziert werden.

Zu Ihrer ersten Frage, warum wir nicht den 15. Februar 2021 als Starttermin genommen haben, sondern den 1. März 2021. Herr Lippmann, diese Frage hat mich über mehrere Tage und Wochen sehr intensiv beschäftigt. Ich habe mit vielen Leuten bei uns gesprochen. Auch im Kabinett haben wir lange um eine Antwort gerungen. Am Ende ist es eine ganz einfache Logik.

In der ersten Phase der Pandemie waren wir am wenigsten betroffen, haben uns aber solidarisch in alle Maßnahmen in Deutschland eingeklinkt. Als die Zahlen noch niedrig waren, haben wir gesagt     Wir haben die niedrigsten Zahlen gehabt. Wer sich daran noch erinnern kann, der weiß: Sachsen-Anhalt war damals einige Wochen lang das einzige Bundesland, in dem kein Infektionsfall verzeichnet wurde. Damals haben wir uns dafür ein bisschen gefeiert. Dann kam, was gekommen ist.

Wir sind sehr robust vorangegangen und haben gesagt: Okay, wir sind eines der ersten Länder, mit Sachsen zusammen. Ich glaube, wir haben es als erstes Bundesland beschlossen, und es wurde dann bei uns und auch in Sachsen umgesetzt.

Jetzt sind wir mit Blick auf die Inzidenzzahlen das Land mit dem zweitschlechtesten Wert. Es gibt zwar eine klare Tendenz nach unten - das wissen Sie auch; wir alle freuen uns darüber  , aber wir sind das Land mit der zweithöchsten Inzidenz. Wenn 15 Bundesländer an dieser Stelle nicht öffnen, dann wäge ich lieber ab und sage: Ich bin jetzt einmal nicht Vorreiter, auch wenn ich es gern wäre.

Ich verstehe Sie. Ich hätte auch liebend gern mit dem 15. Februar 2021 begonnen. Aber ich kann es am Ende nicht logisch erklären, wenn Sachsen-Anhalt als das Land mit der zweithöchsten Inzidenz voranschreitet. In dieser Abwägung ist am Ende der 1. März 2021 herausgekommen - in der klaren Erwartungshaltung, dass die Infektionszahlen sinken oder zumindest gleich bleiben und die bundespolitischen Verabredungen eine Öffnung zulassen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Siegmund verzichtet. Dafür ist Herr Dr. Tillschneider jetzt an der Reihe. Sie haben das Wort, Herr Dr Tillschneider. Bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Minister Tullner, die Lippmannsche Langatmigkeit scheint schon etwas auf Sie auszustrahlen. Ich stelle Ihnen eine Frage, die relativ kurz beantwortet werden können sollte.

Sie haben am Anfang Ihrer Rede erklärt, dass die Inzidenzwerte willkürliche politische Setzungen sind. - Richtig: Es sind willkürliche politische Setzungen. Wir haben in den letzten Wochen eine Katastrophe erlebt, die nur deshalb stattgefunden hat, weil die Setzungen so waren, wie sie waren. Es war eine Katastrophe auf dem Papier. In der Realität ist diese Katastrophe ausgeblieben. Die Intensivstationen in Sachsen-Anhalt waren nicht überfüllt. Die Lage entspannt sich jetzt wieder.

Wie rechtfertigen Sie es - nicht mit den Inzidenzwerten, sondern angesichts der Realität, der Wirklichkeit  , dass Sie uns Ihr Tun noch immer zumuten, die Schulen nur schrittweise öffnen und nicht, wie es jetzt geboten wäre, sofort öffnen und zum Normalbetrieb zurückkehren lassen?

(Zuruf: Fragen Sie mal Herrn Raue!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Kollege Tillschneider, zu Ihrer Vorbemerkung: Sie müssen mir das nachsehen, aber wenn ich an einer zweitägigen Landtagssitzung teilnehme und so gut wie gar nicht reden darf, dann will ich diesen Moment auskosten.

(Heiterkeit)

Deswegen habe ich jetzt ein bisschen länger geredet, damit ich mich etwas besser einbringen kann.

Zu Ihrer Frage. Der Begriff Willkür gefällt mir nicht. Es ist eine politische Setzung. Was Sie daraus machen und wie Sie es bewerten, obliegt nicht meiner Entscheidung. Es ist eine politische Setzung, die sich am Ende in Nachvollziehbarkeit usw. - Sie kennen das alles - abbildet.

Ihre Sicht auf die Dinge teilen einige. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Damit kann man umgehen. Aber Ihre Sicht teilen eben nicht alle. Ich bewege mich in einer Gesellschaft, in der verschiedene Meinungen aufeinanderprallen. Wir bemühen uns, im besten Sinne einen Kompromiss zu finden und uns durch eine schwierige Lage zu steuern.

Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es die Meinung gibt: Es passiert gar nichts, aber es wird so getan, als sei das der Fall. Wir erleben aber sehr wohl eine andere Situation. Sie können sich das anhand der Zahl der Krankenhausbetten und anhand der Erfahrungen anschauen, die viele Betroffene im Umgang mit der Infektion geschildert haben. Diese haben im Übrigen mitunter noch Wochen nach der Infektion Symptome. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen und sagen: Jetzt hab dich mal nicht so, das Leben geht weiter.

Wenn jeden Tag Menschen sterben - Sie sagen jetzt wahrscheinlich, das tun sie ohnehin; sie sterben an der Stelle aber in einer fokussierten Art  , dann kann das niemanden kaltlassen.

Deswegen ist die Politik, die wir in Sachsen-Anhalt betreiben und die in nationale Verantwortlichkeiten eingebettet ist, am Ende immer mit der Perspektive versehen, Risiken zu minimieren und Gefahren abzuwenden. In diesem Fall bin ich lieber vorsichtiger und lasse mich von Ihnen beschimpfen, als dass ich am Ende leichtfertig Dinge tue, die wir hier und da auf der Welt zwar einmal gesehen haben, die aber alle politisch gescheitert sind, sei es im Weißen Haus unter Präsident Trump, sei es in Brasilien, sei es in Schweden oder sei es in Großbritannien in der ersten Phase der Pandemie.

Ich glaube, am Ende ist der Weg, den wir weltweit abgestimmt und gemeinsam zu gehen versuchen, der zielführende. Wir sind hoffentlich bald an einem Punkt, an dem man sagen kann, dass wir das Geschehen stärker im Griff haben als in der Vergangenheit. Ich hoffe das sehr. Ich wünsche mir, dass wir auf diesem Weg alle gemeinsam voranschreiten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Das war wirklich eine Punktlandung. Die für die Befragung vorgesehene Stunde ist vorüber. - Es gibt aber noch weitere Fragesteller. Deswegen würde ich den Fragestellern gern die Möglichkeit geben, sich persönlich an Sie zu wenden und vielleicht eine schriftliche Antwort von Ihnen zu erhalten.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die Fragesteller sind, soweit ich das sehen konnte, der Abg. Herr Meister, die Abg. Frau Frederking und die Abg. Frau Dr. Pähle. Ich denke, sie sollten ihre Fragen durchaus stellen dürfen. - Sie haben genickt.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ja.