Tagesordnungspunkt 38

Beratung

Stellungnahme zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 1 BvR 2756/20 (ADrs. 7/REV/87), 1 BvR 2777/20 (ADrs. 7/REV/90), 1 BvR 2775/20 (ADrs. 7/REV/91)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/7183

Die Behandlung erfolgt gemäß § 52 vorletzter Satz der Geschäftsordnung des Landtags im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Drs. 7/7183 ab. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung bestätigt worden und der Tagesordnungspunkt 38 ist erledigt.